Volt Aachen

Unsere Ratsanträge

Seitdem wir dank der Aachener*innen im September 2020 mit zwei Ratsherren in den Aachener Stadtrat gewählt worden sind, können wir dort politisch arbeiten und versuchen, unseren Zielen einer offenen, digitalen und nachhaltigen Stadt Stück für Stück näher zu kommen. Hier arbeiten wir hauptsächlich mit Ratsanträgen, die manchmal als Fraktion, sehr oft aber auch vom Policy Team des Aachener Volt Teams ausgearbeitet werden.

Auf dieser Seite veröffentlichen wir unsere Ratsanträge um euch zu zeigen, wie und wofür wir arbeiten.

ThemaDatumAntrags-Nr.Beschreibung
Digitales Stadtarchiv09.02.2022Nr. 227/18Im Rahmen der Digitalisierung des Aachener Stadtarchivs laufen die Fördermittel aus dem Programm “digitale Modellregion Aachen” aus. Mit diesen Mitteln wurde eine zusätzliche IT-Stelle im Archiv finanziert. Durch diese IT-Assistenz wurde bislang Expertise von außen zugeführt, die auch weiterhin benötigt wird. Hierzu fordern wir, die Aktivitäten auch nach dem Auslaufen weiter fortzuführen.
Intelligente Infrastruktur für sichere Radwege in Aachen30.11.2021Nr. 205/18Volt Aachen beauftragt die Verwaltung mit dem „Institut für Straßenwesen“ der RWTH Aachen ein Pilotprojekt zur intelligenten Infrastruktur für sichere Radwege in Aachen umzusetzen. Dabei sollen beispielsweise Querungssituationen, die heute als unsicher empfunden werden oder die dem Unfallgeschehen zufolge als unsicher einzustufen sind, ausgewählt und angepasst werden. Es sollen Methoden und Technik eingesetzt werden, die dem neuesten Stand der Forschung im Bereich der Verkehrssicherheit entsprechen. So soll der der Bereich Fahrradsicherheit  in Aachen weiter ausgebaut werden.
Lärmemissionen des Luftverkehrs14.09.2021Nr. 192/18Aufgrund fehlender Fakten zur Diskussion in Aachen zum Thema Fluglärm, haben wir folgenden Ratsantrag eingebracht: Es soll ein Gutachten erstellt werden, wie sich die Lärmemissionen des Luftverkehrs auf das Aachener Stadtgebiet auswirken. Dabei sollen alle relevanten Flugverkehrsknoten berücksichtigt werden (Merzbrück, Maastricht, Lüttich, Köln, Düsseldorf sowie die NATO Air Base Geilenkirchen). Anschließend soll erstens evaluiert werden, wie sich verschiedene Szenarien auf die Lärmbelastung auswirken, inklusive Verlagerungseffekte bei Nicht-Ausbau des Lütticher Flughafens. Zweitens sollen die Lärmemissionen in Relation zu anderen Lärmquellen im Aachener Stadtgebiet gesetzt werden, um die objektive Lärmbelastung abzubilden. Drittens sollen Lärmminderungsmaßnahmen genannt werden, die den größten Effekt auf die Reduzierung der allgemeinen Lärmbelastung versprechen und zeitnah umsetzbar sind.
Evaluation eines Schnelllade-Katasters07.09.2021Nr. 191/18Die Ausbauziele der Elektromobilität in Deutschland machen es erforderlich, dass bereits heute ein Kataster entwickelt wird, das geeignete Orte aufführen soll, an denen Schnellladestationen schnell umsetzbar sind. Daher soll die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der STAWAG sowie der Regionetz ein „Schnelllade-Kataster“ für die Stadt Aachen entwickeln, ähnlich wie das bereits erfolgreich umgesetzte „Solarkataster“. Darunter verstehen wir eine Sammlung von Orten, die sowohl von den eigentumsrechtlichen Verhältnissen als auch von der zur Verfügung stehenden Anbindung her an das Stromnetz geeignet wären, um Schnellladesäulen für Elektrofahrzeuge aufzustellen. Die Anbindung an die Mittelspannung ist notwendig, um die erforderlichen Ladeleistungen zuverlässig bereitstellen zu können.
Schwammstadt Aachen24.08.2021Nr. 183/18Die Nutzung von Regenwasser auf dem eigenen Grundstück ist nicht immer gegeben. Dieses Wasser könnte jedoch über Retentionsflächen im öffentlichen bzw. halböffentlichen Raum genutzt werden. Dies führt neben einer Entlastung städtischer Entwässerungssysteme dazu, dass  das zusätzliche Regenwasser zum Beispiel städtischem Grün zugeführt werden kann. Nach dem Schwammstadtprinzip führt dies zu einer besseren Durchfeuchtung des Bodens und die Verdunstung über bspw. Bäume wird gefördert. Die zusätzliche Bewässerung durch die Stadt Aachen in den Sommermonaten kann reduziert werden. Entsprechende Satzungen der Stadt Aachen sollen für das Anliegen angepasst werden.
Open Source Software05.08.2021Nr. 181/18Wir fordern, dass die Stadt Aachen im Rahmen der Digitalisierung verstärkt auf freie Software-Lizenzen - sogenannte Open-Source Lösungen - setzt, damit eine Abhängigkeit von herkömmlichen, proprietären Lizenzen und damit oftmals auch eine Abhängigkeit von einzelnen Software-Unternehmen reduziert werden kann. Freie Software bietet viele Vorteile: neben der Unabhängigkeit vom Anbieter können weitere Akteure den Quellcode einsehen und somit Sicherheitslücken schneller finden und beheben. Außerdem erleichtert freie Software die Entwicklung neuer Lösungen, die auf bestehende (freie) Software aufbaut, da der Quellcode öffentlich zugänglich ist. Mehr dazu im vollständigen Ratsantrag
Mobile Beete12.05.2021Nr. 140/18Volt Aachen beantragt gemeinsam mit der Fraktion “DIE Zukunft” die Erarbeitung eines Kosten- und Nutzungsplans, um mögliche Standorte für das Aufstellen von mobilen Beeten zu ermitteln. Diese sollen als temporäre Elemente auf städtischen Freiflächen platziert werden, um die Entwicklung der potenziellen Biodiversität im Stadtgebiet zu fördern. Zugleich soll die Atmosphäre in der Stadt gesteigert werden, während das Projekt gleichzeitig einem ökologischen Bildungsauftrag nachkommt. Für die wissenschaftliche Betreuung und Entwicklung eines entsprechenden Systems schlagen wir eine Kooperation mit dem Aachener Projekt FLIP vor.
Evaluation für Wasserstoffinfrastruktur07.05.2021Nr. 124/18Wasserstoff soll als ergänzendes Element der nachhaltigen Energieversorgung eingesetzt werden. Hierzu soll evaluiert werden, inwieweit Wasserstoff lokal hergestellt oder importiert werden kann, natürlich unter Berücksichtigung einer Minderung der Kohlenstoffdioxid Gesamtbelastung. Die Nutzung von städtischer Seite bzw. durch potentielle industrielle und gewerbliche Verbraucher soll ebenfalls evaluiert werden. Die Möglichkeit für eine Integration in ein städteübergreifendes Konzept soll hierbei ebenfalls in Betracht gezogen werden.
Phosphatkreislauf schließen04.03.2021Nr. 098/18Die Stadtverwaltung Aachen soll einen Zeit- und Kostenplan erarbeiten, um zu ermitteln, welche Möglichkeiten für eine Phosphatrückgewinnung aus den Klärschlämmen und Klärschlammaschen im Einzugsgebiet bestehen. In Kooperation mit dem Wasserverband Eifel-Rur (WVER) sollen die Möglichkeiten anhand der Faktoren Wirtschaftlichkeit, Phosphat-Rückgewinnungsquote, Umweltverträglichkeit sowie die zeitnahe Durchführbarkeit evaluiert werden. Insbesondere soll die Machbarkeit einer Monoklärschlammverbrennung in vorhandenen Verbrennungskapazitäten geprüft werden. Weiterhin sollen auch externe technologische Innovationen z.B. aus dem WVER-Projekt “PhoREKA” in Betracht gezogen werden. Gemeinsam mit der Fraktion “DIE Zukunft” hat Volt Aachen einen entsprechenden Antrag eingereicht.
Gemeinschaftsgarten12.01.2021Nr. 039/18Nach dem Vorbild des Gemeinschaftsgarten “HirschGrün” beantragt Volt gemeinsam mit der Fraktion “DIE Zukunft” die Erarbeitung eines Zeit-, Kosten- und Nutzungsplans zur Errichtung eines weiteren, gemeinschaftlich genutzten Gartens im Aachener Stadtgebiet. Dabei sollen die Aspekte Verfügbarkeit, Innenstadtnähe, der soziale Mehrwert sowie die Entwicklungsmöglichkeiten im Kontext der Biodiversität mit wissenschaftlicher Fundierung im Vordergrund stehen. Die vorhandene Grünfläche am Blücherplatz soll hierzu unter Berücksichtigung der genannten Aspekte geprüft werden.
Menstruationsprodukte06.01.2021Nr. 038/18Zusammen mit der Fraktion “DIE Zukunft” beantragt Volt Aachen bei der Stadtverwaltung die Erarbeitung eines Konzeptes, um Menschen, die menstruieren einen einfachen und kostenlosen Zugang zu Menstruationsprodukten zu ermöglichen. Neben Schottland, wo entsprechende Produkte bald landesweit kostenlos verfügbar sein werden, ist auch die Hochschule Merseburg ein weiteres Vorbild: dort stehen ebenfalls Hygieneprodukte auf den Damentoiletten kostenfrei zur Verfügung. Da die RWTH Aachen aktuell ein solches Konzept einführt, soll die Stadt Aachen als offene und vielfältige Stadt diesem Konzept folgen, um so das Leben für viele Menschen zu bereichern.