Pressemitteilungen aus 2018 und 2019
In der Nacht des 09. Novembers 1989 fällt die Berliner Mauer. Eine Mauer, die Ost- und Westdeutschland über 28 Jahre voneinander trennt, existiert fortan nicht mehr. Deutschlandweit gehen Menschen auf die Straße und feiern. Wegbereiter des Mauerfalls war die friedliche Revolution. Märsche wurden organisiert und Plakate angefertigt. Während der friedlichen Revolution erhoben hunderttausende mutige Menschen in der DDR ihre Stimme, um zum Fall der Mauer beizutragen. Der Druck auf die Regierenden wird zu groß, sie geben nach, die Grenze wird geöffnet. Eine klares Statement. Trennungslinien, welche früher als unüberwindbar galten, wurden durch das friedliche Engagement tausender aufgebrochen. Der Ansatz der friedlichen Revolution ist ein Paradebeispiel dafür, dass friedlicher demokratischer Wandel ganze Welten bewegen kann. Doch nicht nur der östliche Teil Deutschlands freut sich über den Mauerfall. Auch der Westen ist positiv gerührt. So sagt Richard von Weizsäcker, ehemaliger Bundespräsident, in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit: "
Zum ersten Mal bilden wir Deutschen keinen Streitpunkt auf der europäischen Tagesordnung. Unsere Einheit wurde niemandem aufgezwungen, sondern friedlich vereinbart. Sie ist Teil eines gesamteuropäischen geschichtlichen Prozesses, der die Freiheit der Völker und eine neue Friedensordnung unseres Kontinents zum Ziel hat. Diesem Ziel wollen wir Deutschen dienen. Ihm ist unsere Einheit gewidmet."
Auch Volt sieht die Vereinigung als eines der wichtigsten deutschen Ereignisse. Das Beispiel des Mauerfalls verdeutlicht, dass nicht nur deutscher, sondern europäischer Zusammenhalt Grundessenz eines friedlichen Lebens ist. Volt sieht sich solchen Feiertagen gegenüber verpflichtet. Feiertage wie diese erinnern uns nicht nur daran, welch große Taten die Demonstrant*innen auf eine vorbildliche Art und Weise vollbrachten, sondern weisen uns auch darauf hin, dass ein gemeinsames Europa die Lebensgrundlage unserer aller Zukunft ist.
Auch wir arbeiten daran, lang aufgebaute Mauern aufzubrechen, Grenzen zu überwinden und die Einheit aller Europäer*innen zu erreichen, um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Lasst uns dort weitermachen, wo der Mauerfall den ersten Schritt gezeigt hat!
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments lehnten eine Resolution zu Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeerraum mit nur zwei Stimmen (290 Nein-Stimmen, 288 Ja-Stimmen und 36 Enthaltungen) ab.
Die Abstimmung über die Entschließung sollte knapp ausfallen, und der Sieg war keineswegs sicher. In der Entschließung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen, koordinierte Suchund Rettungsmissionen durchzuführen, die Kriminalisierung der Hilfe auf See einzustellen und daran zu erinnern, dass Libyen kein "sicherer Ort" für das Ausschiffen ist. Im Falle einer Annahme hätte die Resolution eine nachhaltige und langfristige Suche und Rettung im mediterranen Bereich gefordert.
Volt bedauert zutiefst, dass es dem Europäischen Parlament nicht gelungen ist, eine Botschaft der Solidarität bei Such- und Rettungsaktionen für diejenigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, auszusenden, da sich die Mitte-Rechts-Parteien mit den rechtsnationalen Kräften zusammenschlossen, um die Resolution zu besiegen. Solidarität und Mitgefühl dürfen in der Europäischen Union kein Verbrechen sein. Es ist an der Zeit, dass das Europäische Parlament der Europäischen Kommission zeigt, dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um das Leben Tausender zu schützen. Worte reichen nicht aus, Taten müssen uns definieren.
Volt fordert, dass die Kriminalisierung der humanitären Hilfe beendet wird und dass die europäischen Nationen zusammenkommen und solidarisch ein wirklich einheitliches europäisches Migrationssystem schaffen, das bei Bedarf Hilfe leistet und über einheitliche, verpflichtende Maßnahmen zur Registrierung und Verteilung von Asylsuchenden verfügt. Denn die Migrationsentwicklung lässt sich nur mit allen Europäern und klaren, solidarischen Regeln meistern.
Damian Boeselager, der erste Europaabgeordnete von Volt, nimmt hierzu Stellung: "Ich denke, es ist zutiefst traurig, dass das Parlament zu einem Thema, das Menschenleben betrifft, schweigen muss. Hoffen wir, dass wir bei der aktuellen Gesetzgebung und der Verabschiedung von Gesetzen die Mehrheiten finden werden, die notwendig sind, um Veränderungen vorzunehmen und die Situation zu verbessern."
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um meine Entscheidung, gegen Ministerin von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission zu stimmen, ausführlich zu erläutern.
Wie ich in der Vergangenheit oft zum Ausdruck gebracht habe, glaube ich daran, dass Politik mehr geistige Offenheit braucht. Deshalb habe ich mir von Anfang zum Ziel gesetzt, stets jede verfügbare Option in Betracht zu ziehen. Auch deshalb möchte ich die Gründe für meine Entscheidung klar darlegen.
In den letzten Jahren haben sich die Kompetenzen des Europäischen Parlaments erweitert. Das befürworten wir, denn es bedeutet eine Stärkung der europäischen Demokratie und gibt den europäischen Bürgerinnen und Bürgern eine stärkere Stimme. 51% der Europäerinnen und Europäern gingen im vergangenen Mai zur Abstimmung, um ihr Parlament zu wählen. Dies ist die höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren. Das Parlament ist das Herzstück der europäischen Demokratie und kann nicht als selbstverständlich angesehen werden. Es ist kein ehrenamtliches Organ - es ist ein demokratisches Organ, das die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger vertritt.
Gleichwohl habe ich aus mehreren Gründen gegen Ministerin von der Leyen gestimmt:
Erstens, der Prozess, durch den sie benannt wurde, entspricht nicht dem genannten Ziel einer europäischen Demokratie. Sie war keine Spitzenkandidatin, sie hat keine Erfahrung in der Leitung einer Regierung, und sie hat sich nie den europäischen Wählerinnen und Wählern gestellt. Darüber hinaus blieb ihr nicht genügend Zeit, um vor ihrer Wahl echte und tiefergehende Verhandlungen mit dem Parlament zu führen. Wir brauchen jemanden, der bereit ist, sich den nationalen Regierungschefs für die europäische Demokratie entgegenzustellen, trotz der Repressalien, die dies mit sich bringen kann. Ich bin nicht überzeugt, dass sie diese Person ist.
Ungeachtet der Kandidatin selbst: Würde ich mit “Ja” stimmen, hätte ich einen fehlerhaften Prozess und die Hinterzimmerabsprachen der nationalen Regierungen unterstützt. Mit meiner Zustimmung würde ich die Botschaft senden, dass uns die Stimme der Bürgerinnen und Bürger, die eine demokratischere EU wollen, egal ist, und dafür kann ich nicht stimmen.
Zweitens, zeigt ihr Programm keine ausreichende Bereitschaft zum Wandel. Das von ihr vorgelegte Programm hat sich in der letzten Woche erheblich verbessert. Es spiegelt jedoch nach wie vor den Status quo wider und kein mutiges Streben nach mehr europäischer Demokratie und einer stärker integrierten Union. Hier sind einige Beispiele:
1. Zur EU-Reform. Während Ministerin von der Leyen ihre Version eines Initiativrechts vorschlägt, lässt sie der Kommission mehr als genug Raum, um die Vorschläge des Parlaments zu verwässern oder gar zu ändern. Darüber hinaus, möchte sie eine Konferenz für Europa einberufen, hat jedoch nicht erklärt, welche Kompetenzen diese Konferenz genau haben sollte. Schließlich und vor allem, obwohl sie von transnationalen Listen und Spitzenkandidatprozessen spricht, ist in ihrem Programm von einer Wahlreform überhaupt nicht die Rede.
2. In Bezug auf Rechtsstaatlichkeit. Die derzeit herrschenden demokratischen Diskrepanzen in Europa erfordern eine starke Haltung zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit. Während sie das Thema anspricht, benennt sie keine konkreten Maßnahmen, die ihre Bereitschaft zu handeln belegen. Sie ist eine Kompromisskandidatin, und unter bestimmten Umständen sind Kompromisse positiv und nützlich. Aber wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht, wenn es um Länder geht, die die Bürgerrechte und -freiheiten ihrer europäischen Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigen, kann es wenig Kompromisse und vor allem keine Unklarheiten geben. Vielmehr sollte es jemanden geben, der bereit ist, sich gegen die nationalen Staats- und Regierungschefs für europäische Werte einzusetzen, trotz der damit möglicherweise einhergehenden Repressalien.
3. Zum Thema Migration. Während sie eine Reform von Dublin und die Einführung eines europäischen Asylsystems befürwortet, mangelt es Ministerin von der Leyen an konkreten Vorschlägen, um mit der Migration in Europa effizient umzugehen. Wie plant sie, von dort, wo wir jetzt sind, zu einem funktionierenden System überzugehen? Was können wir erwarten? Im vergangenen Jahr verzeichnete die IOM 1.500 Todesopfer bei dem Versuch, Europa über die Mittelmeerroute zu erreichen. Ihr Programm befasst sich nicht mit der Komplexität dieses Themas - und bietet keine konkrete Lösung an, um die Blockade im Rat zu überwinden.
4. Zur Landwirtschaft. Ministerin von der Leyen geht in ihrem Programm nicht einmal auf die Agrarpolitik der EU ein. Dies ist bemerkenswert, da es sich bei dieser um den größten Ausgabenposten innerhalb des EU-Haushalts handelt. Wir hätten die Bereitschaft erwartet, sich für Nachhaltigkeit und Biodiversität einzusetzen. Obwohl sie diese Themen in ihrer Rede angesprochen hat, sind sie nicht Teil ihres Programms. Es gibt einen Unterschied, zwischen dem, was man in einer Rede erwähnt und dem, zu dem man sich auf dem Papier verpflichtet.
Die Ziele, die wir uns selbst setzen, sind wichtig. Auch der Weg, den wir beschreiten, um dorthin zu gelangen, ist wichtig. Sowohl in den Zielen als auch im Nominierungsprozess entspricht diese Kandidatin nicht unseren Erwartungen. Den Status quo werden wir nicht ändern können, wenn wir ihn weiterhin akzeptieren. An dem Tag, an dem ich gewählt wurde, habe ich versprochen, mutig zu sein und Entscheidungen zu treffen, um auf ein Europa hinzuarbeiten, an das wir alle glauben können. Nur ein Europa, dem wir vertrauen können, kann ein stärkeres Europa werden.
Trotz Ministerin von der Leyens Zuspruch für ‘mehr Europa’, dem ich zutiefst zustimme, priorisiert ihre Wahl nationale Politik und nationale Interessen und nicht ein demokratischeres Europa. Unsere Abstimmungen sind bedeutsam, sie sind wichtig. Und wenn sich das Parlament einschüchtern lässt, um den Status quo zu akzeptieren, kann es nicht ‘mehr Europa’ geben.
An diejenigen, die befürchteten, dass die Ablehnung von Ministerin von der Leyen die EU schwächen würde, weil sie Raum für einen unbekannten Prozess oder Neuverhandlungen lassen würde: Dies würde die EU nicht schwächen, sondern vielmehr ein Signal senden, dass der Rat und das Parlament gemeinsam mit einer Kandidatin, die über die Erfahrung, Strenge und Überzeugungskraft für mehr europäische Integration verfügt, etwas unternehmen müssen, um ein ausgehandeltes Programm aufzustellen.
Denjenigen, die sich gewünscht hätten, ich hätte für Ministerin von der Leyen gestimmt: Ich hoffe, dass Sie meine Punkte und meine Bedenken verstehen werden. Mit “Ja” zu stimmen bedeutet, für einen Prozess und letztlich eine Kandidatin zu stimmen, hinter der ich nicht stehen kann. Ich bin mir bewusst, dass die Situation alles andere als schwarz-weiß ist, und es Nuancen gibt. Ich stehe jedoch hinter meiner Entscheidung, da ich glaube, dass sie am besten repräsentiert, wofür wir stehen. Wenn ich mit “Ja” stimme, möchte ich sicher sein, dass es die richtige Entscheidung ist. Leider ist dies nicht der Fall. Wenn Ministerin von der Leyen zur Kommissionspräsidentin gewählt wird, werden wir mit ihr und ihrem Team konstruktiv und pragmatisch zusammenarbeiten, wie es für Volt typisch ist. Ich stimme nicht mit"nein", um konträr zu sein, sondern weil ich glaube, dass es die richtige Entscheidung ist, um unser demokratisches Europa zu stärken.
An die Wählerinnen und Wähler, Unterstützerinnen und Unterstützer und Mitglieder von Volt: Volt steht für einen mutigen Impuls für mehr europäische Demokratie. Deshalb haben wir diese Bewegung ins Leben gerufen, und deshalb haben wir heute einen Sitz im Europäischen Parlament. Ich hoffe aufrichtig, dass dieser Brief meine Überlegungen darstellt, warum die derzeitige Kandidatin diese Veränderung nicht repräsentiert, sondern die Status-quo-Politik. Wir glauben, dass es unter den Spitzenkandidaten und -kandidatinnen und auch darüber hinaus Menschen gibt, die mit mehr Vision und Strenge für unsere Werte kämpfen könnten und würden.
Danke
Damian
> Volts Abgeordneter im EP, Damian Boeselager hat gegen die Kommissionspräsidentin gestimmt, die hinter verschlossenen Türen nominiert wurde und deren Programm keine konkrete Bereitschaft zu dem in Europa notwendigen Wandel aufweist.
Straßburg - Ursula von der Leyens Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin zeigt, dass Europa eine stärkere parlamentarische Demokratie braucht. Volt begrüßt zwar ihre Wahl zur ersten weiblichen Kommissionspräsidentin, kann jedoch weder den Prozess, der zu ihrer Ernennung geführt hat, noch die fehlende Bereitschaft zu konkreten politischen Veränderungen in ihrem Programm unterstützen.
Volts MdEP, Damian Boeselager, schrieb in einer Erklärung:
"Unabhängig von der Kandidatin selbst würde ich, wenn ich mit Ja gestimmt hätte, einen fehlerhaften Prozess und die Hinterzimmerabsprachen von nationalen Regierungen unterstützen. Mit einer Zustimmung würde ich die Botschaft aussenden, dass uns die Stimme der Bürgerinnen und Bürger, die eine demokratischere EU wollen, egal ist. Dafür kann ich nicht stimmen."
Volt begrüßt einige Vorschläge von Ministerin von der Leyen sowie ihr Engagement für eine paritätisch besetzte Kommission. Jedoch ist Volt nach wie vor nicht von ihrem Mangel an konkreten Positionen und Schritten zur Aufrechterhaltung einer starken Rechtsstaatlichkeit überzeugt, insbesondere in wesentlichen Fragen wie EU-Reform, Migration und Agrarpolitik.
Boeselager schrieb: "Sie war keine Spitzenkandidatin, sie hat keine Erfahrung in der Leitung einer Regierung, und sie hat sich nie dem europäischen Volk vorgestellt. Darüber hinaus blieb ihr nicht genügend Zeit, um vor ihrer Wahl echte und eingehende Verhandlungen mit dem Parlament zu führen. Obwohl Ministerin von der Leyen ‘mehr Europa’ fordert, eine Forderung, der ich zutiefst zustimme, werden durch ihre Wahl im Namen von ‘mehr Europa’ nationale Politik und und nationaler Interessen priorisiert, nicht ein demokratischeres Europa. Unsere Stimmen sind bedeutsam, sie sind wichtig. Und wenn das Parlament sich durch Einschüchterungen dazu bringen lässt, den Status quo zu akzeptieren: kann es nicht ‘mehr Europa’ geben."
Trotz der Ergebnisse der heutigen Abstimmung ist Volt bestrebt, die Beziehungen zwischen Parlament, Kommission und Rat auf demokratische und transparente Weise zu stärken. Volt wird mit von der Leyen und ihrer Kommission zusammenarbeiten, um die Vision eines integrierten, nachhaltigen und insgesamt gerechteren Europas umzusetzen. Volt ist eine paneuropäische Bewegung und Partei mit 55.000 Unterstützern auf dem europäischen Kontinent, mit 14 registrierten Parteien und über 500 lokalen Teams.
Es war eine spannende Wahlnacht, in der Volt europäische Geschichte schrieb. Die Sensation: Als erste paneuropäische Partei zieht Volt mit ihrem Mitgründer Damian Boeselager ins Europäische Parlament ein. Der deutsche Ableger hatte sich erst im März 2018 gegründet und seitdem auf dieses Ziel hingearbeitet.
Zum ersten Mal wird ein Mandatsträger nicht für die Entscheidungen einer nationalen Partei einstehen, sondern für eine mit Mitgliedern in ganz Europa.
Damian Boeselager sagt zum Ergebnis: “Vor einem Jahr haben wir uns hier in Deutschland gegründet. Jetzt ziehen wir ins Europäische Parlament ein. Viele haben uns unterschätzt, geglaubt es sei nicht machbar. Wir haben gezeigt, es geht. Ich stehe nicht nur für die zahllosen Unterstützer auf der deutschen Seite, sondern vertrete die Interessen aller Mitglieder und Wählerinnen und Wähler unserer paneuropäischen Partei in ganz Europa. Und wir werden zeigen, dass unsere Ziele umsetzbar sind. Wir werden jetzt in der EU an den Veränderungen arbeiten, die so dringend nötig sind. Unser Kampf dafür hat gerade erst begonnen."
Der Einzug ins Parlament ist eine historische Chance und Zeitenwende: Mit Volt Europa haben alle Bürger*innen endlich eine Stimme in Brüssel für echte Reformen in der EU, kluge Klimapolitik und den Aufbau einer gerechten und wirtschaftlich starken europäischen Zivilgesellschaft.
In acht Ländern stand Volt auf dem Wahlzettel. In Deutschland erreichte die junge Partei aus dem Stand 248.824 Stimmen und konnte 0,7% der Wählerschaft für sich gewinnen. Damit liegt sie auf Platz 13 von 41 [Bundeswahlleiter]. Aber auch in den anderen Ländern gab es Achtungserfolge, so holte Volt zum Beispiel in Luxemburg 2,1% und in den Niederlanden 1,9%, was bei nationalen Wahlen schon für einen Einzug ins Parlament gereicht hätte. Auch in fünf weiteren Ländern konnte Volt Wähler*innen von der paneuropäischen Idee überzeugen.
Gleichzeitig schaffte es die Partei, auch auf lokaler Ebene Akzente zu setzen. Nicht nur die EU braucht neue Ideen, es braucht Veränderung auf allen Ebenen. Jede erfolgreiche Europapolitik muss in letzter Konsequenz immer auch erfolgreiche Lokalpolitik sein, denn Gemeinden haben eine Schlüsselrolle für die Umsetzung von europäischer Politik. Daher ist Volt auch wieder bei Kommunalwahlen angetreten und hat in Wachenheim an der Weinstraße 5.9% erreicht und einen Sitz gewonnen.
Das frisch gekürte Mitglied des Stadtrats in Wachenheim, Frank Mehlmer, sagt: “Wir haben insgesamt mit allen Kandidaten und Kandidatinnen 3078 Stimmen geholt, ein fantastisches Ergebnis für Wachenheim und für Volt. Ich freue mich darauf, die lokale Politik als Volter mitzugestalten. Vor allem für Themen wie Bürgerbeteiligung, Einbindung und Politisierung der Jugend werde ich mich so stark wie irgend möglich einsetzen. Sie liegen mir am Herzen, das bedeutet: Viele Anträge, die ich dem Rat zur Abstimmung übermitteln werde. Das ist der beste Weg, so kann es gelingen.”
Seit Gründung der Bewegung Volt Europa vergingen zwei Jahre – die Idee einer paneuropäischen Partei, die mit einem gemeinsamen Wahlprogramm („Amsterdam Declaration“) antritt, elektrisierte die Menschen auf dem ganzen Kontinent. Nun ist Volt in mehr als 32 Ländern vertreten. Insgesamt engagieren sich mehr als 40.000 Unterstützer*innen für die Ziele der Bewegung. In Deutschland gewann die Partei alleine in den Wahlkampf-Wochen mehr als 2000 neue Mitglieder. Insgesamt hat die Partei somit inzwischen 3600 Freiwillige, die sich für sie einsetzen.
#YesWeCan meets #JetztBistDuDran. In der Town Hall Europe versammelte Ex-Präsident Obama heute in Berlin junge Europäerinnen und Europäer, um über die Zukunft des Kontinents zu debattieren – mit dabei Volt Spitzenkandidat
Damian Boeselager.
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Wir haben es geschafft: 5373 Unterschriften wurden dem Bundeswahlleiter übergeben. Wir danken allen die fleißig Unterschriften gesammelt haben und all unseren Unterstützern.
Paris – Volt, die paneuropäische politische Bewegung, hat am Wochenende in Paris ihr bisher größtes Gipfeltreffen abgehalten und den 365-Tage-Wahlkampf für die Europaparlamentswahl im Jahr 2019 eingeläutet. Bei dem Treffen legten mehr als 200 Mitglieder aus ganz Europa gemeinsam die Wahlkampfstrategie fest, entschieden über den Ablauf der Kandidatenauswahl und stimmten über das Wahlprogramm ab. Gegen Abend verteilten die Mitglieder sich überall in der Stadt, um von Volt zu erzählen und Wahlkampftaktiken zu testen.
„Paris symbolisiert das Erwachsenwerden unserer jungen Bewegung - wir haben eine klare Vision und wir wissen, was wir zu tun haben,“ sagt Andrea Venzon, Gründer und Vorsitzender von Volt. „Wir sind bereit uns den etablierten Parteien in ganz Europa zu stellen und für eine neue Art von Politik einzutreten.
“Um an den Europawahlen teilnehmen zu können, hat Volt bereits nationale Parteien in mehreren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gegründet, einschließlich Deutschland, Bulgarien und Belgien. Ziel ist es, genug Stimmen in mindestens sieben Ländern zu sammeln, um als erste unabhängige und vereinte europäische Partei ins Europäische Parlament einzuziehen.
Volt wurde an dem Tag, an dem der Brexit verkündet wurde, am 29. März 2017, von einer kleinen Gruppe junger Menschen mit dem Ziel gegründet, die erste wirklich paneuropäische Partei aufzubauen. Die Bewegung hat sich ein demokratisches und vereintes Europa zum Ziel gesetzt, das jeden europäischen Bürger wertschätzt und nach gemeinsamen Lösungen für europäische Probleme sucht. Volt steht für ein Europa, wo Kommunen, Regionen und Staaten zusammenarbeiten, um gleiche Möglichkeiten für alle zu schaffen und den europäischen Lebensstandard zu verbessern.
Seit der Gründung vor etwas mehr als einem Jahr ist die Bewegung auf mehr als 4.000 Menschen aus verschiedenen Altersklassen und Hintergründen angewachsen und wird von Zehntausenden auf Facebook, Twitter, Instagram und LinkedIn unterstützt. Sie umfasst mehr als 25 europäische Staaten mit Gruppen in ungefähr 100 Städten. Dieses Jahr wird die Generalversammlung vom 20. bis 21. Oktober in Amsterdam stattfinden.