Schwerpunkte

Die Abgeordnetenhauswahl 2021 wird die erste Berliner Wahl sein, bei der Volt antritt. Daher wird dafür auch das erste Wahlprogramm des Berliner Volt Teams erstellt.

Ende März 2020 konnten alle Berliner Volter*innen Themen vorschlagen, die bei der Ausarbeitung berücksichtigt werden soll. Es wurden auch Themenvorschläge aus den Listening Tours eingebracht, also Themenwünsche direkt von Berliner Bürger*innen. Anschließend wurden die Themenvorschläge von dem Policy Team zur Themenblöcken gebündelt. Zur Wahl am 21.04.2020 standen dann 13 Themenblöcke, aus denen jede*r Berliner Volter*in 5 Themen priorisieren konnte. Das Ergebnis:

Zu weiteren Berliner Themen werden wir auch Stellung nehmen und an Lösungsideen arbeiten, die wir in unser Wahlprogramm einfließen lassen können. 

Im Policy Team haben sich bereits vor einiger Zeit die Arbeitsgruppen Mobilität, Wohnen und Verwaltung geformt. Nach der Abstimmung sind die Arbeitsgruppen Bildung und Digitalisierung hinzugekommen. Unsere Arbeitsgruppen arbeiten mit Volt Teams aus anderen Städten national und international zusammen, um europäische Lösungen für die lokalen Ebenen zu finden.

Mobilität

Trotz des Mobilitätsgesetzes erstickt Berlin weiterhin zunehmend am dominierenden, motorisierten Individualverkehr. Wir streben einen Verkehr an, der es allen BürgerInnen erlaubt, sicher an ihr Ziel zu gelangen. Hierbei sollen die Emissionen möglichst gering gehalten und die benötigten Ressourcen möglichst effizient und gerecht eingesetzt werden.

Um die Emissionen zu verringern, müssen nicht nur die Antriebe sauberer, sondern die Menge des motorisierten Individualverkehrs (MIV) gesenkt werden. Die Menge des MIV soll nicht durch Verbote verringert werden, sondern dadurch, dass privater PKW-Besitz unattraktiver und der Umstieg auf alternative Verkehrsmittel attraktiver wird.

Bildung

Das Berliner Bildungssystem ist deutschlandweit das Schlechteste und benötigt dringend neue Konzepte u.a. für die Digitalisierung. Besonders seit Beginn der Corona-Epidemie und der Schließung der Kitas und Schulen wird erst bemerkbar, wie zurückgeblieben das schulische Bildungssystem ist. 

Bildung beinhaltet auch das lebenslange Lernen, also das Angebot an Weiterbildungen nach der schulischen Laufbahn.

Digitalisierung

Digitalisierung ist eine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Für Berlin als Bundeshauptstadt gilt es besonders diese Herausforderungen zu meistern und Lösungen zu entwickeln, die deutschland- und europaweit Vorbildfunktion einnehmen.

Gerade für die Bereiche Verwaltung, Infrastruktur, Bildung und Wirtschaft müssen Ideen gefunden werden, um Berlin zukunftssicher aufzustellen.

Wohnen

Stetig wollen Menschen aus aller Welt Berlin zu ihrer neuen Heimat machen. Seit Jahren verzeichnet die Stadt daher einen hohen Zuzug.

Die Folge: Wohnungen in beliebten Lagen werden knapp und teuer. Langfristig hilft hier nur der Neubau, am besten in Form von neuen Stadtvierteln, die gut mit dem ÖPNV erreichbar sind. Der nun beschlossene Mietenstopp gönnt Mietern zwar eine Verschnaufpause, löst aber die Wohnungsnot nicht. Die weiterführenden Mietobergrenzen könnten sogar dazu führen, dass sich ein Schwarzmarkt wie in Stockholm entwickelt und ganz neue Probleme schafft.

Zuallererst muss daher eine gute Datengrundlage geschaffen werden, um Maßnahmen zu evaluieren und Regeln anzupassen.

Verwaltung

Sei es Mobilität, Bildung, Digitalisierung oder Wohnen; meistens hakt es bei der Umsetzung an einer Stelle: der Verwaltung. Die Verkehrswende etwa stockt nicht wegen mangelnden Geldes, sondern weil bürokratische Prozesse sich über Monate und Jahre hinziehen - und teils im Sande verlaufen. Hier wollen wir als unbefleckte, neue Partei ansetzen, alte Strukturen auf den Prüfstand stellen und Prozesse optimieren.

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