Ansätze für eine bürgernahe Digitalisierung

Ansätze für eine bürgernahe Digitalisierung

23.11.2020, 22:21
Digitalisierung

und technologische Souveränität aus Sicht des Individuums

Autor: Stephan Kreutzer, Politikberater und Volt-Mitglied

Die Verarbeitung und Verbreitung von Information mithilfe digitaler Technologien und Plattformen erfasst immer mehr Lebensbereiche, von der Arbeitswelt über den öffentliche Dienstleistungen bis hin zum Privaten. Schon seit Längerem lassen wir uns digital unterhalten und informieren und kommunizieren zunehmend ‘online’. Mittlerweile werden sogar Grundbedürfnisse mithilfe digitaler Plattformen befriedigt, von Ernährung (Lieferdienste) über Gesundheit (digitale Arztsprechstunden) bis hin zu Sport (Online-Kurse) und Bildung (Online-Schulunterricht und Erwachsenenbildung). Manche dieser Trends wurden zunächst von technikaffinen Menschen vorangetrieben (sogenannten ‘early adopters’). Gerade durch die Pandemie hat sich die Nutzung digitaler Technologien jedoch von heute auf morgen auf praktisch alle Gesellschaftsschichten ausgedehnt, bis hin zur Kommunikation mit den Großeltern übers Tablet.

Die Digitalisierung ist also ein Fakt. Aber ist sie auch gut für uns? Im gesellschaftlichen Diskurs wird immer wieder sowohl auf Chancen als auch Risiken verwiesen. In Zeiten des Pandemie-Lockdowns ist unbestritten, dass die Digitalisierung die Chance bietet, Gesellschaftliches und Wirtschaftliches auch bei physischer Distanz aufrechtzuerhalten, auch wenn dies natürlich den persönlichen Kontakt nicht ersetzen kann. Längerfristig gesehen ermöglicht Digitalisierung aber auch Teilhabe am gesellschaftlichen Leben über geografische und soziale Grenzen hinweg. So bieten beispielsweise viele international renommierte Universitäten sogenannte ‘Massive Open Online Courses’ an, sodass jeder Mensch auf der Welt mit einer stabilen Internet-Verbindung einigen der anerkanntesten Professorinnen und Wissenschaftler unserer Zeit lauschen kann. Zugegebenermaßen ist bislang nur ein Teil der Menschheit online, aber diese Zahl wächst kontinuierlich. Mittlerweile gibt es 3,5 Mrd. Smartphones auf der Welt. In der Wirtschaft, insbesondere im Bereich der Dienstleistungen, inzwischen aber auch in der Industrie, verspricht die Digitalisierung enorme Effizienzgewinne. Im Arbeitsleben übernimmt sie zunehmend Routinetätigkeiten, was es vielen Menschen ermöglicht, sich auf kreative Aufgaben zu konzentrieren und mehr Verantwortung zu übernehmen. In Ländern wie Deutschland, in denen die Bevölkerung altert und jedes Jahr mehr Menschen in den Ruhestand gehen, als junge Menschen auf den Arbeitsmarkt drängen, verspricht die Digitalisierung durch Übernahme von Arbeitsschritten eine gewisse Abfederung des demografischen Wandels, auch und gerade im Gesundheitswesen und in der Verwaltung.

Dem stehen einige nicht unerhebliche Risiken gegenüber. Die Informationsflut und Verbreitung von Falschinformationen in digitalen Medien hat beispielsweise Auswirkungen auf den politischen Diskurs. Allgemeiner betrachtet droht die Gefahr einer (weiteren) Spaltung der Gesellschaft in sogenannte ‘digital natives’ und diejenigen, bei denen die Kompetenzen für einen souveränen Umgang mit den neuen technologischen Möglichkeiten noch nicht entwickelt sind. Hieraus können sich neue strukturelle Ungleichgewichte und Ungerechtigkeiten ergeben.

Neben der individuellen Ebene wird auch auf der staatlichen Ebene von technologischer Souveränität gesprochen. Gerade auch auf europäischer Ebene machen sich Entscheidungsträger darüber Gedanken, wie in Zeiten zunehmender Digitalisierung das Risiko einer allzu großen Abhängigkeit von US-amerikanischen oder auch chinesischen Technologiekonzernen und Plattformanbietern minimiert werden kann. In so kritischen Bereichen wie Künstlicher Intelligenz (KI) oder Biotechnologie drohen die neuen Möglichkeiten nach Meinung mancher, wie beispielsweise des Historikers und Autors Yuval Harari (Homo Deus), den humanistischen Grundsatz der Gleichberechtigung des Individuums in Frage zu stellen.

Volt möchte die Digitalisierung nicht bloß als ‘unvermeidbare Naturgewalt’ hinnehmen, sondern politisch aktiv mitgestalten. Dabei lassen wir uns von dem Idealbild einer Gesellschaft gleichermaßen digital mündiger Bürgerinnen und Bürger leiten, die um die Risiken der Digitalisierung wissen und gleichzeitig kompetent und über Grundrechte abgesichert die Chancen für sich und die Gesellschaft nutzen können.

Um das zu erreichen, macht Volt in seinem Grundsatzprogramm einige Vorschläge, von denen hier drei näher vorgestellt werden:

Zu digitaler Souveränität gehört für uns, dass Digitalisierung den einzelnen Bürger und die einzelne Bürgerin wieder stärker mit dem Staat als Dienstleister zusammenbringt. Als paneuropäische Partei schaut Volt pragmatisch und ohne ideologische Scheuklappen darauf, ob es in anderen Ländern bereits innovative und gut funktionierende Lösungsansätze für gesellschaftliche Probleme gibt. Konkret schlagen wir vor, dass sich Deutschland ein Beispiel an Estland nimmt, und eine digitale Bürgerkarte einführt, mithilfe derer man Zugang zu fast allen öffentlichen Leistungen erhält. Dass man in Estland mittlerweile sogar online an Wahlen teilnehmen kann zeigt, wie weitgehend die digitalen Möglichkeiten bereits heute in manchen Ländern genutzt werden.

Daneben wollen wir auch in der digitalen Welt die Bürgerrechte wahren und ethischen Grundsätzen folgen. Gerade hier ist es wichtig, dass Deutschland sich mit anderen europäischen Ländern austauscht und gemeinsam einen grundwerte-orientierten Ansatz für die Digitalisierung erarbeitet, anstatt dies anderen Technologieführern wie den USA oder China zu überlassen. Im Kern sollte hier eine Balance zwischen der Nutzung digitaler Chancen und gleichzeitiger Wahrung von Datenschutz und persönlicher Selbstbestimmung gefunden werden. Konkret schlägt Volt vor, ein europäisches KI-Koordinationsbüro einzurichten, um gemeinsame Grundsätze zur Entwicklung und Nutzung von KI zu erarbeiten.

Schließlich sieht Volt den Staat in der Verantwortung, die digitale Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger zu fördern. Hierzu sollten schulische Lehrpläne angepasst werden. Digitalisierung und technische Fähigkeiten sollten darüber hinaus auch in der beruflichen Ausbildung, in der Hochschulbildung und in der beruflichen Weiterbildung im Sinne eines ‘lebenslangen Lernens’ stärker gefördert werden. Die Politik darf nicht dem Trugschluss unterliegen, dass eine solche digitale Bildung die Menschen überfordern würde. Die Digitalisierung wird unser Zusammenleben so oder so umwälzen - die Überforderung wäre ohne entsprechende Förderung digitaler Kompetenzen nur umso größer!

Weitere Forderungen, die in unserem Grundsatzprogramm enthalten sind, lassen sich hier nachlesen. Es gibt zahlreiche Ideen, wie die Digitalisierung so gestaltet werden kann, dass sie einen gesellschaftlichen Gewinn bringt. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass wir uns jetzt mit diesen Fragen auseinandersetzen, und dabei offen für neue Ansätze und gemeinsame, europäische Lösungen sind.