Apple: EU-Mindestbesteuerung jetzt!

Apple: EU-Mindestbesteuerung jetzt!

8/6/2020, 9:15:36 PM

Apple hat zuletzt einen Erfolg vor dem Europäischen Gericht erster Instanz (EuG) verbuchen können: Die Kommission hatte 13 Milliarden nicht gezahlter Steuern nachgefordert. Das EuG erklärte das nun für ungültig. Wir von Volt finden das ungerecht und fordern daher seit längerem eine EU-weite Mindestbesteuerung für transnationale Konzerne.

Das Problem: Rosinenpickerei

Transnationale Konzerne profitieren davon, dass sie sich in der EU überall niederlassen können und gleichzeitig ihre Produkte in der gesamten EU absetzen und verkaufen können. Das nutzen gerade multinationale Unternehmen aus, um in Länder mit extrem niedrigen Steuersätzen zu gehen oder den Regierungen sogenannte Tax Deals (individuelle Steuerabkommen) abzunötigen. Am Ende des Tages zahlen sie dadurch kaum Steuern, können aber den gesamten EU-Binnenmarkt für sich nutzen.

Volt´s way: EU zu Ende denken!

Wie wir das finden? Genau - ungerecht! Warum sollte ein sehr gut verdienender Konzern keine Steuern zahlen, während wir alle und jedes kleinere und mittlere Unternehmen mit ihren Steuern zum Gelingen des Gemeinweisens beitragen? Deswegen wollen wir auch hier die EU reparieren, eine unserer Hauptforderungen. Dazu schlagen wir eine EU-weite Mindestbesteuerung für transnationale Konzerne vor. So sollen sie ebenfalls von der Besteuerung erfasst werden. Wem schadet das? Niemandem! Bisher zahlen diese Konzerne eben keine oder kaum Steuern, sondern profitieren im Prinzip nur von einer Lücke der europäischen Idee.

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Woher kommt das? Das kommt daher, dass die Staaten Besteuerungsfragen erst einmal als nationale Angelegenheit behalten wollten. Das ist für uns auch in Ordnung, aber in diesem Fall funktioniert es nicht. Hier wollen wir die EU zu Ende denken. Unser Ansatz: Wenn wir uns für eine gute europäische Regelung entscheiden, dürfen wir nicht nebenbei das wichtigste vergessen. Ein Auto würde man ja auch nicht ohne Bremsen oder Lenkrad bauen. Bedeutet das automatisch mehr EU? Kann es, muss es aber nicht! Erst einmal beseitigt es nur eine Regelungslücke und führt dazu, dass diese Unternehmen überhaupt effektiv besteuert werden. Und das schöne an der EU ist ja gerade, dass keiner an ihr vorbei kommt. Deswegen können diese Unternehmen auch nicht ausweichen, wenn sie auf unserem gemeinsamen Markt Geschäfte machen wollen. Im Gegenteil könnten durch eine solche Steuerregelung EU-Beiträge sogar sinken, wenn die EU sich auf diese Weise eigene Geldquellen erschließen würde. So würden Apple und Co. endlich Steuern zahlen und alle anderen eben weniger.

Nur für Nerds: Deep-Dive

Die EU-Kommission versucht das Problem bisher über das EU-Beihilferecht anzugehen. Das ist auch gar keine schlechte Idee. Das Beihilferecht verbietet Subvention in der EU, wenn sie den Wettbewerb verfälschen. Und darunter fasst sie auch Steuernachlässe für einzelne Branchen oder Unternehmen. Aber wie der aktuelle Fall gezeigt hat, funktioniert das nicht immer. Oft ist es sogar ein ziemlich stumpfes Schwert, leider. Wie geht es jetzt weiter? Die EU wird vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Berufung gehen. Das Urteil wird also noch einmal überprüft. Hierauf wollen wir uns aber nicht verlassen. Was Du jetzt tun kannst? Du kannst zB eine Petition starten, auf EU-Ebene oder beim Deutschen Bundestag. Oder einfach Volt unterstützen - wir freuen uns über Deine Unterstützung ;)