Europa wirkt gegen Gender Pay Gap

Europa wirkt gegen Gender Pay Gap

29.01.2021, 20:54
Gleichheit in der Bezahlung

Gute Nachrichten! Das Bundesarbeitsgericht hat vor ein paar Tagen einen großen Schritt in Richtung gleicher Lohn für gleiche Arbeit gemacht: In Zukunft müssen Arbeitgeber beweisen, warum unterschiedlicher Lohn für Männer und Frauen bei gleicher Tätigkeit sachlich gerechtfertigt ist. Dabei stützt sich das Gericht auf den europarechtlichen Hintergrund einer Vorschrift im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). In den europäischen Verträgen und verschiedenen Richtlinien wird dies nämlich ausdrücklich eingefordert. Danke liebe EU!

Deep Dive: juristischer Hintergrund

Die Entscheidung drehte sich um einen Fall auf Grundlage des Entgelttransparenzgesetzes. Eine Arbeitnehmerin hatte in Anwendung dessen eine ungleiche Bezahlung gegenüber gleich qualifizierten männlichen Kollegen feststellen lassen. Nun stellte sich die Frage, wer für den Beweis dessen verantwortlich sein sollte, dass hierin eine oder auch keine versteckte Diskriminierung lag, sondern ein sachlicher Grund bestand. Das Bundesarbeitsgericht wies die Beweislast hierfür nun dem Arbeitgeber zu. Es stützte sich dabei maßgeblich auf § 22 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in europarechtskonformer Auslegung. Denn das Gesetz geht auf verschiedene EU–Richtlinien zurück und setzt diese in deutsches Recht um. Dabei müssen die Vorgaben und Wertungen der Richtlinien Berücksichtigung finden. Dies gilt für Ausgestaltung und Auslegung solcher Gesetze. Hierfür sah das Gericht nun eine Beweislastverteilung zulasten des Arbeitsgebers als notwendig an.

Perspektive: Mehr Lohngleichheit

Als Folge des Urteils ist mehr Lohngleichheit zu erwarten. Einerseits dürfte das Urteil an sich schon dazu führen, dass ArbeitgeberInnen in Zukunft derartige Ungleichbehandlungen zu vermeiden suchen. Gleichzeitig verbessert es auch die prozessualen Erfolgsaussichten im Konfliktfall erheblich. Oft ist vor Gericht gerade die Verteilung der Beweislast entscheidend für den Ausgang eines Prozesses. Wir freuen uns, dass dieser längst überfällige Impuls aus Europa kommt. Beim Verbraucherschutz, Umweltschutz und dem Abbau von Diskriminierung kann man sich auf Europa verlassen. Damit das auch so bleibt, treten wir weiter für eine progressive paneuropäische Politik ein.