Koalitionsvertrag

Bonn soll eine Stadt sein, in der soziale Ungerechtigkeit bekämpft, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geächtet und Umweltverschmutzung sowie die Klimakrise erfolgreich bekämpft werden. Dafür wollen die Koalitionspartner im Stadtrat gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin die Bonner Verwaltung noch besser und leistungsfähiger machen. Sie soll durchgängig lernend, effizient und transparent für alle Bonnerinnen arbeiten. Eine frühzeitige und umfas- sende Beteiligung der Bürgerinnen ist uns wichtig.

Wir wollen gemeinsam mit den hier ansässigen internationalen Organisationen die für sie notwendige Infrastruktur weiterentwickeln und sie mit ihren Kompetenzen in die Vorhaben der städtischen Politik einbeziehen.
Es ist uns bewusst, dass dieses Programm ambitionierte Vorhaben auflistet, die realistisch nur Schritt für Schritt im Rahmen der jeweils bestehenden Spielräume umgesetzt werden können. Uns ist klar, dass nicht jedes Ziel, nicht jedes Vorhaben dieses Programms in den fünf Jahren der Wahlperiode vollständig umgesetzt werden kann, zumal auch die finanziellen
Auswirkungen der Corona-Pandemie noch nicht vollständig abgeschätzt werden können.
Umso wichtiger ist es, jetzt mit der erforderlichen Transformation Bonns zu beginnen. Uns ist es ein Anliegen, nicht gegen die Krise anzusparen, sondern notwendige Investitionen zu tätigen und soziale Leistungen aufrechtzuerhalten oder bei Bedarf auszubauen. Unsere Ambition für Bonn beschränkt sich nicht auf eine Wahlperiode, sondern richtet sich auf die zukünftigen Herausforderungen und unsere gemeinsame Vision.

Vor diesem Hintergrund legen wir in dieser Präambel einerseits übergeordnete Schwerpunktziele unserer Koalition für die Wahlperiode offen und benennen zugleich auch ausgewählt konkrete Maßnahmen und Initiativen aus dem folgenden Gesamtprogramm, die wir zeitlich priorisieren und sicher binnen der ersten Hälfte der Wahlperiode aufgreifen werden.

Übergeordnete Leitziele unserer Koalition in diesem Sinne sind:

• Wohnungsnot und Armut zurückdrängen – hierfür werden wir den öffentlichen Wohnungsbau stärken und die Vorgaben für Investoren verschärfen. Öffentlicher Grund und Boden soll zukünftig nicht mehr verkauft werden. Prekärer Beschäftigung und Armut, insbesondere bei Kindern, sagen wir den Kampf an. Da Zukunftschancen auch durch Bildung eröffnet werden, bauen wir die Angebote der Kinderbetreuung stärker als bisher aus.
• Klimaneutralität Schritt für Schritt erreichen – hierfür werden wir die erforderlichen und messbaren Prozesse initiieren, um die Klimaneutralität der Stadt/Stadtverwaltung spätestens im Jahr 2035 zu erreichen.
• Verträgliche Mobilität für alle durch eine echte Verkehrswende ermöglichen – hierfür werden wir den öffentlichen Raum neu aufteilen und Fußgängerinnen, Radverkehr und ÖPNV zu Lasten des Autos mehr Raum geben. Der ÖPNV soll zuverlässiger und preisgünstiger werden.
• Wir wollen die Digitalisierung als Chance begreifen, die das Leben der Bürgerinnen einfacher gestaltet und zu mehr Wohlstand führt. Dazu gehört die Förderung von nachhaltigen Innovationen und Start-ups wie auch die weitere interne Digitalisierung der Stadtverwaltung.

Bis zur Hälfte der Wahlperiode, zu der wir eine auch öffentliche Bilanz der Arbeit der Koalition ziehen und hierzu die Diskussion mit der Öffentlichkeit suchen wollen.

Bonn muss klimaresilient werden, also sich an den Klimawandel anpassen, um mögliche Schäden abzumildern. Dazu wollen wir verstärkt auch externe Fördermöglichkeiten in Anspruch nehmen und hierfür die erforderlichen finanziellen Eigenmittel der Stadt im Haushalt bereitstellen. Zur Klimaresilienz gehört auch eine grüne Innenentwicklung. Hierdurch können Wetterextreme, wie extreme Hitze oder Starkregen, gemildert und auch in der Stadt Natur erlebbarer gemacht werden. Dazu soll die Stadtverwaltung einen „Grünplan“ erstellen, welcher an das Integrierte Freiraumsystem (IFS) und ZURES anknüpft und darüber hinaus u.a. Tabuflächen (Freihaltung von Bebauung) festlegt. Zur Kühlung der Stadt und als Beitrag zum Klimaschutz wollen wir einen Aktionsplan „Bäume für die Stadt” auf den Weg bringen und 700 neue Bäume jährlich in Bonn pflanzen. Neben der Baumpflanzung geht es uns bei dem Aktionsplan auch um die Erhebung von Daten und die Möglichkeiten, neue Pflanzstandorte zu eruieren. Zur Klimaresilienz gehört aber ebenso ein ökologisches Gesamtkonzept der Wasserhaltung in unserer Stadt. Wir wollen eine dezentrale Regenwassererhaltung und Regenwasserversickerung in der Stadt implementieren und nachhaltige Bewässerungssysteme für Bäume und Grünflächen umsetzen. Der Aktionsplan Biodiversität wird aktualisiert und umgesetzt, um Natur in unserer Stadt zu erhalten und Arten zu schützen. Wir wollen ein stadtweites Biodiversitätsmanagement implementieren.
Zur Umsetzung dieser Ziele wollen wir die zuständigen Verwaltungsstrukturen stärken. Die Verwaltung soll dazu einen dezernatsübergreifenden Umsetzungsplan zur Priorisierung von Klimaschutz erarbeiten. Die Leitstelle Klimaschutz spielt für uns dabei eine Schlüsselrolle und muss mit neuen Kompetenzen ausgestattet werden. Gerade bei neuen Vorlagen soll es zum Standard werden, eine Klimafolgenschätzung vorzulegen. Nach der Beschlussfassung soll es zukünftig regelmäßige Berichte und interne wie externe Transparenz über die Umsetzung geben, um eine wirksame Kontrolle und Steuerung zu ermöglichen. In diesem Sinne werden wir auch ein verbindliches Monitoring zu Treibhausgasen verwaltungsintern durch-
setzen.

Bestandteil des Klimainvestitionsprogrammes ist eine Photovoltaikoffensive, zu der wir eine begleitende Kampagne initiieren werden. Wir werden hierzu ein Förderprogramm zum Ausbau von Photovoltaik-Installationen auf den Weg bringen und die Vergabe städtischer Grundstücke mit einer Photovoltaikpflicht für alle Gebäude verbinden. Bei der Schaffung von Baurecht für nichtstädtische Flächen werden wir die Installation von Photovoltaik verbindlich vorgeben, sofern die Klimaneutralität der Bauten nicht auf andere Weise hergestellt wird. Geeignete Dächer städtischer Immobilien werden sukzessive mit Photovoltaik ausgestattet und hierfür im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten bevorzugt den SWB oder Bürgergenossenschaften angeboten.

ÖPNV
Wir werden weitere Preissteigerungen im VRS-Verbundsystem ablehnen und Möglichkeiten prüfen, auch in Bonn zu günstigeren Nutzungsmöglichkeiten des ÖPNV zu kommen. Dazu werden wir zunächst für Bonn-Ausweis-Inhaber*innen zum Fahrplanwechsel 2021 ein preisreduziertes Monatsticket für das Stadtgebiet zum Preis von 19 Euro pro Monat für Erwachsene und ein entsprechendes Kinderticket für 6 Euro pro Monat einführen, das dann zu diesem Preis alle zur Familie gehörenden Kinder zur Fahrt berechtigt. Aktuell zahlen Schüler*innen unterschiedliche Preise für ein Schülerticket, je nachdem wie viele Tickets die besuchte Schule abnimmt. Leider zahlen dadurch Schülerinnen aus Familien mit einem niedrigeren Einkommensniveau oft mehr als Schülerinnen auf Schulen, die von Kindern aus Familien besucht werden, die finanziell besser gestellt sind. Diese Ungerechtigkeit wollen wir beenden. Wir werden daher ein Schüler*innen-Ticket zu einem einheitlichen Preis von 19 Euro pro Monat (Gültigkeit VRS-Gebiet) im Solidarmodell einführen und nach zwei Jahren überprüfen, ob wir den Preis für dieses Ticket weiter absenken können.

Verkehrsplanung
Wir wollen unsere Stadt attraktiver gestalten und mehr Raum für Aufenthaltsqualität ohne Autoverkehr schaffen. Wir werden deshalb die dauerhafte Kappung des Cityrings umsetzen und eine Erweiterung der Fußgängerzone in der Bonner Innenstadt unter Einbeziehung der Stockenstraße, Rathausgasse, Am Hof, Am Neutor, Wesselstraße und Maximilianstraße unter Berücksichtigung von Lieferverkehren, Parkhäusern etc. angehen. Wir werden zudem Radvorrangrouten und Radpendlerrouten ins Umland ausbauen und den 4. Bauabschnitt des Fahrradstraßenkonzepts zügig umsetzen. Den Zentralen Omnibusbahnhof am Bonner Hauptbahnhof (ZOB) wollen wir endlich barrierefrei und attraktiv für Fahrgäste neu- und ausbauen. Den öffentlichen Raum und den neu gewonnenen Platz wollen wir attraktiv und grün gestalten. Dazu wollen wir ein Förderprogramm zum Umbau von versiegelten Flächen zu grünem Raum im Sinne einer grünen Innenentwicklung und zur Unterstützung der Klimaresilienz auf den Weg bringen.

Erhalt von Wohnraum
Eine soziale Wohnungspolitik beginnt mit dem Erhalt von preisgünstigem und lebenswertem Wohnraum. Gewachsene soziale Strukturen wie Vereine und Nachbarschaften dürfen nicht über die Erhöhung von Mieten zerstört werden. Daher unterstützen wir Angebote zum selbstbestimmten Verbleib im Quartier, Treffpunkte und Wohnprojekte, die seniorengerecht und barrierefrei sind und ggf. verschiedene Generationen unter einem Dach vereinen. Dabei nutzen wir auch bundes- und landesrechtliche Rahmensetzungen, die in der Vergangenheit, wenn überhaupt, dann nur zögerlich in Bonn zur Anwendung kamen. Hierzu zählen wir neben sozialen Erhaltungssatzungen auch das Instrument des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz ("Mietwucher-Paragraph"), dessen Anwendung aber abhängig ist von einer leistungsfähigen Wohnungsmarktbeobachtung und -beurteilung, die wir in der Stadtverwaltung etablieren werden. Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz (WohnStG NRW) gibt die Landesregierung überdies in Zukunft den Kommunen ein Mittel an die Hand, Zweckentfremdung wirksamer zu bekämpfen. Wir werden die damit eröffneten Möglichkeiten in vollem Umfang ausschöpfen. Die Satzung soll auch darüber hinaus weiterentwickelt werden und zukünftig bereits ab einer Wohneinheit gelten. Wir werden die Verwaltung in die Lage versetzen, diesem Auftrag konsequent nachzukommen.

Die Koalition will zudem das Quartiersmanagement fortentwickeln und in den Ortsteilen barrierefreie Treffpunkte schaffen, die allen Generationen offen stehen. Vorbild dafür sollen die Gemeinschaftszentren in Zürich sein. Ziel ist, ein möglichst selbstständiges Leben zu ermöglichen sowie den Zusammenhalt im Viertel zu stärken. Was in den jeweiligen Quartieren fehlt, soll in den Zentren ergänzt werden. Wir wollen eine Ansprechperson für die Förderung
von Wohnen in der Stadtverwaltung schaffen. Die Kontaktstelle Innovative Wohnformen der Bundesstadt Bonn wollen wir weiterentwickeln.
Durch die Überprüfung der Angemessenheitsmieten und deren Anpassung an die aktuelle Wohnkostenentwicklung wollen wir zudem einen Beitrag leisten, Verdrängung in unserer Stadt zu vermeiden.

Schaffung von neuem bezahlbarem Wohnraum

Neben dem Erhalt von preisgünstigem Wohnraum braucht Bonn in großem Maße zusätzliche Wohnungen, die bezahlbar sind. Um hier als Stadt dauerhaft handlungsfähig zu sein, werden wir zukünftig städtische Grund-
stücke nicht mehr verkaufen. Stattdessen setzen wir neben städtischer Eigennutzung auf Erbpacht. Bei gemeinwohlorientierten Unternehmen sind im Einzelfall Ausnahmen möglich; diese bedürfen eines Konsenses innerhalb der Koalition. Eine entscheidende Rolle bei der Schaffung von neuem Wohnraum spielt die städtische Wohnungsbaugesellschaft VEBOWAG. Städtische Grundstücke wollen wir der VEBOWAG gegen die Zusicherung langfristiger Mietpreisbindung zu den für den öffentlich geförderten Wohnbau geltenden Rahmenbedingungen überlassen. Um die VEBOWAG darüber hinaus zu stärken, wollen wir auf die Ausschüttung von Dividenden der VEBOWAG verzichten. Damit versetzen wir die VEBOWAG perspektivisch in die Lage, deutlich mehr Wohnungen pro Jahr zu errichten.

Wir werden auch die seit langem beschlossene Stadtentwicklungsgesellschaft endlich aktivieren und als hundertprozentige Tochter der Stadt gründen. Neben einem deutlich ausgeweiteten öffentlichen Wohnungsbau werden wir auch die Investorenvorgaben des Bonner Baulandmodells verschärfen. Zukünftig soll bei Neubauten mit neuem Planungsrecht ab 8 Wohneinheiten eine Quote von 20 % der Wohnungen im Sinne des Förderwegs A und 20 % im Sinne des Förderwegs B durchgesetzt werden. Ab 20 Wohneinheiten soll eine Quote von 30 % über den Förderweg A und 20 % über den Förderweg B gelten.

Bei insbesondere zu Wohnzwecken nutzbaren, aber ungenutzt leerstehenden Liegenschaften von Bund und Land werden wir uns um einen städtischen Ankauf bemühen und eine Ministererlaubnis erwirken (§ 15 (3) HHG), wonach diese Bundes- und Landesliegenschaften beim Ankauf durch die Stadt nicht dem Höchstpreisprinzip unterliegen.
Um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, wollen wir zudem weitere Hürden abbauen und etwa die Anforderungen der Stellplatzsatzung nach Stadtvierteln und jeweiliger Bewohner*innen- und Gebäudestruktur differenzieren.

Ein kommunaler Hebel für mehr soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt ist die städtische Schul- und Kita-Politik. Wir wollen hier die Elternbeitragssatzung überarbeiten und durch Ausweitung der kostenfreien Beitragsstufe 2 Geringverdienende entlasten. Darüber hinaus wollen wir den Ausbau der Betreuungsangebote mit hoher Priorität fortsetzen. Fehlendes Personal insbesondere im Kita-Bereich bremst diese Entwicklung. Hier werden wir alle vertretbaren Anstrengungen und Möglichkeiten zur Steigerung der Attraktivität der Arbeitsplätze ausschöpfen, um das Betreuungsangebot mit ausreichendem Personal ausweiten zu können. Wir wollen, dass Kinder in Bonn gesund und gestärkt in den Tag starten können, und werden deshalb das Projekt eines kostenlosen Schulfrühstücks ausbauen. Die Sozialarbeit
für Schule und zukünftig auch Kitas wollen wir stärken. Wir wollen zudem dafür sorgen, dass die Bildungs- und Teilhabemittel (BuT-Mittel) stärker genutzt werden können. Dazu werden wir Hilfe anbieten und streben an, dass die Mittel den betroffenen Familien vollumfänglich zur Verfügung gestellt werden und der Mittelabruf deutlich vereinfacht wird. Wir möchten die Schulentwicklung anhand sozialer Kriterien fortsetzen und wollen daher einen Schulentwicklungsplan auch für die weiterführenden Schulen einführen. Diese Maßnahmen sollen Bestandteil eines Pakts gegen Kinderarmut sein.

Wer in Bonn lebt, muss umfassenden Anspruch auf beste Gesundheitsversorgung haben. Wir werden daher das Projekt des Anonymen Krankenscheins zur Gewährleistung medizinischer Versorgung auch für Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus möglichst zum 01.01.2022 umsetzen und mit ausreichender Finanzausstattung absichern.
Wir wollen auch die queere Szene in Bonn stärker unterstützen. Daher setzten wir uns für eine neue und größere gemeinsam genutzte Immobilie für die Beratung und Aufklärungsarbeit des GAP (Gemeinsam Anders Punkt, Jugendzentrum für Jugendliche und junge Erwachsene, die sich als schwul, lesbisch, bi, trans oder queer identifizieren), der Aids Hilfe Bonn e.V. und des SchLAu (schwul-lesbisch-bi-trans Bildungs- und Aufklärungsprojekt für
Schulklassen) ein. Wenn möglich, soll das Haus ein Ort werden, an dem sich auch andere Antidiskriminierungsinitiativen günstig einmieten können.

Wir wollen den Schutz von Frauen vor Gewalt in Bonn verbessern, indem wir die Unterstützungsangebote in Notsituationen stärken und ausbauen (regionale 24/7-Kurzzeitaufnahmestelle und Platzkapazitäten in den Bonner Frauenhäusern).

Die Koalition ist davon überzeugt, dass gute kommunale Beschäftigungsverhältnisse die beste Voraussetzung für gute Arbeitsergebnisse und ein funktionierendes Gemeinwesen
sind. Wir wollen daher prekäre Beschäftigungsverhältnisse zurückdrängen. Aus diesem Grund wollen wir bei der städtischen Musikschule die Quote der Festanstellungen erhöhen und die Vergütung von Honorarkräften verbessern. Aktuell wird die Reinigung städtischer Gebäude an Fremdfirmen vergeben. Wir werden ein Pilotprojekt zur Eigenreinigung durch städtische Mitarbeiter*innen an 10 Schulen, 10 Kitas und 3 Verwaltungsgebäuden in Angriff nehmen, um auf dieser Grundlage über eine Neuausrichtung der kommunalen Gebäudereinigung entscheiden zu können. Wir erhoffen uns durch reguläre städtische Beschäftigungsverhältnisse bessere Arbeitsbedingungen und daraus resultierend auch bessere Reinigungsergebnisse, die gerade in Schulen und Kitas nicht nur vor dem Hintergrund der Corona-Krise wünschenswert sind.

Sport und Bewegung haben im Hinblick auf Gesundheit, Integration und sozialen Zusammenhalt eine besondere gesellschaftliche Bedeutung. Wir werden uns dafür engagieren, Spitzen-, Breiten- und Freizeitsport in eine für alle passende Balance zu bringen und dazu die Sanierung und den Neubau der dezentralen Bäderlandschaft genauso wie die barriere-
freie Sanierung der Bonner Sportstätten zügig umsetzen.

Gerade in Zeiten der Pandemie spüren wir besonders deutlich, was Kunst und Kultur für unser Leben bedeutet. Sie sind in unseren Augen bedeutende Vermittlerinnen von Themen gesellschaftlicher Bedeutung, wie Nachhaltigkeit, Zusammenhalt und einem europäischen, internationalen Gedanken. Ihre Förderung ist daher unverrückbarer Teil unseres kommunalen Selbstverständnisses.

Digitalisierung sehen wir als Chance für die gesamte Gesellschaft. Wir wollen in diesem Zusammenhang die Förderung der Gründerszene vorantreiben und erhoffen uns hieraus auch Impulse für die Stadt und Stadtverwaltung. Wir wollen Innovationen, insbesondere an den Schnittstellen zwischen Digitalisierung und Nachhaltigkeit, als Fokusthemen der Wirtschafts-
förderung setzen und hier Projekte anstoßen. Dazu gehört für uns auch die Verzahnung von städtischer Wirtschaftsförderung, Universität und Hochschule Bonn-Rhein/Sieg. In diesem Zusammenhang wollen wir die Schaffung eines neuen Nachhaltigkeit-Hubs prüfen, der ggf. mit dem Digital-Hub verbunden oder an diesen anknüpfen kann.
Digitalisierung begreifen wir auch als Chance für die Stadtverwaltung, ihre Abläufe und die Servicequalität für die Bürgerinnen. Einen neuen Impuls kann hier eine Bonn City App geben. Darunter verstehen wir eine Multifunktions-App, die die Stadt gemeinsam mit Partnerinnen aus Wirtschaft, Wissenschaft und lokalen Initiativen entwickeln und betreiben soll.

Bereits vorhandene mobile Dienste mit Bonn-Bezug sollen zentral und je nach Präferenz individualisierbar verwendet werden können. Bürgerinnen und Bürger sollen in die Lage versetzt werden, sowohl kommunale Bürger*innendienste als auch sonstige von der Stadt Bonn angebotene Dienste und Angebote von kommerziellen und nichtkommerziellen Anbietern
über diese App mobil abzuwickeln.

Die App ist Teil unserer Bemühungen, die interne Digitalisierung der Stadtverwaltung voranzubringen. Wir wollen durch Digitalisierung Verwaltungsangelegenheiten vereinfachen, z.B. durch digitale Akten, ein digitales Dienstleistungszentrum und digitale Antragsmöglichkeiten, insbesondere zur Erleichterung der Existenzgründung und Wirtschaftsförderung.