Was macht die Volt-Fraktion im Stadtrat?

Was macht die Volt-Fraktion im Stadtrat?

07.01.2022
Voller Energie und Ideen: Die Bonner Volt-Fraktion
Viele Freiwilige arbeiten in der Voltfraktion im Stadtrat Bonn mit

[Interview] Die Zukunft Europas neu denken

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Die drei Grüder*innen von Volt Europa: Damian Boeselager, Colombe
Die drei Gründer*innen von Volt: Damian, Colombe und Andrea

Ein Abend in New York. 2016: Die Wahlergebnisse kommen rein und Donald Trump wird zum Präsidenten der USA gewählt. Damian, Colombe und Andrea, drei Student*innen aus Europa, sitzen in der Bar und fragen sich: Was nun?

Damian: „Wir konnten nicht mehr länger am Rand stehen und zuschauen, wir wollten Handelnde werden und Europas Zukunft selber mitgestalten. Das war die Geburtsstunde von Volt.“ Einige Monate später, am Tag des Brexit 2017, wird Volt als erste gesamteuropäische Partei gegründet, miteinem Programm und dem typischen lila Look für ganz Europa.

„Wir wollen uns einmischen, aber nicht selbstherrlich auftreten. Wir wollen wissen, was die Menschen draußen auf der Straße denken, was sie bewegt, was ihnen Sorgen macht, was ihnen Angst macht. Die Formulierung unserer Politik beginnt immer mit dem Zuhören. Wir gehen raus und reden mit den Menschen. Dann diskutieren wir, was wir gehört haben, untereinander und mit ausgewiesenen Experten aus Wissenschaft und Praxis und schreiben es auf. Wir werben für die Umsetzung der Ergebnisse und machen daraus praktische Politik, wenn wir gewählt werden. Werden wir nicht gewählt, setzen wir das neu gewonnene Wissen in Projekte um, z. B. ‘Europe Cares’, das Geflüchtete in den griechischen Lagern versorgen hilft.“

[Zur Person] Damian macht 2008 in Bonn Abitur und studiert Philosophie, Wirtschaft, öffentliche Verwaltung in Bayreuth, New York und Berlin. Nach einer Zeit als Unternehmensberater sitzt er seit 2019 für Volt im EU-Parlament.

[Grußwort] Vom Küchentisch in die Bonner Stadtregierung

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Unsere Fraktionsvorsitzende Friederike

Was für ein wilder Ritt! Bonn, kurz nach der Europawahl 2019. Raus auf die Straße: Kommunalwahl. Wir haben die Bürger*innen befragt: Was muss besser werden in unserer Stadt? Ein 10-köpfiges Team sichtet die Antworten, recherchiert, formuliert ein Programm an Friederikes Küchentisch. 60 Leute organisieren unseren ersten Wahlkampf, mitten in der Pandemie.

Am Wahlabend die Überraschung: 5,1% der Bonner Wähler*innen bringen uns in den Stadtrat. Aus dem Stand in Fraktionsstärke. Wir überlegen unsere Rolle im Rat. Opposition oder Kooperation? Doch dann das Angebot: eine neue Regierung für Bonn!

Gehen wir in Koalitionsverhandlungen? Heftige Diskussionen rund um den Koalitionsvertrag, bis für uns feststeht: „Ja, wir übernehmen diesen Gestaltungsauftrag.“

In Rekordzeit erlernen wir die Abläufe in Politik, Verwaltung, im Umgang mit Bürger*innen und Presse. Ein starkes Kernteam und eine motivierte erweiterte Fraktion mit über 30 Personen finden sich zusammen. 

Wir müssen den Weg im Gehen finden, ohne Vorgeschichte, aber auch ohne Vorbelastung handeln. Unser Korrektiv ist der ständige Austausch mit Bürger*innen, Organisationen, Unternehmen und Politik. Partnerschaftlich in der Koalition und mit der Verwaltung arbeiten: So können wir aktiv auf die Stadtpolitik einwirken.

Herzlich grüßt Ihre Friederike Martin, Fraktionsvorsitzende

[Zur Person] Friederike ist Agrarökonomin. Studium in Deutschland, Litauen und China. Gerade hat sie ihr erstes Kind geboren. Sie will mehr junge Mütter motivieren, in der Lokalpolitik mitzuarbeiten.

[Bericht/Ideen] Kultur mit den Menschen im Mittelpunkt

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Die Bonner Oper weiter entwickeln zu einem Kultur- und Demokratiezentrum

Impulse der Menschen aufnehmen, zum Mitmachen motivieren. Europäische Identität in unserer Bundesstadt leben. Klimaneutralität und Frieden durch Demokratie und gerechte Lebensbedingungen entwickeln. Kultur als Wirtschaftsfaktor begreifen.

Für die öffentlich finanzierten Kultureinrichtungen wird viel Geld bereitgestellt. Diese öffnen sich gerade für alle Teile der Stadtgesellschaft. Dazu trägt Volt bei. Die Freie Szene der Kulturschaffenden geht an die Ränder, hört zu, fördert Teilhabe. Sie muss daher bevorzugt unterstützt und in ihrer Existenz gesichert werden.

333.000 Menschen unterschiedlichster Herkünfte, darunter 35.000 Studierende, leben in dieser international geprägten Stadt im Zentrum Europas. Diese kulturelle Vielfalt erhalten wir und entwickeln sie weiter.

Die Volt-Fraktion hat schon viel auf den Weg gebracht, z. B.: Festanstellungen von Honorarkräften an Bonner Musikschulen, Künstler*innen-Stipendien, Kooperation der etablierten Kulturinstitutionen mit der Freien Szene, institutionelle Förderung für das Haus der Springmaus und das Eurotheater Central.

Volt plant die Weiterentwicklung des Rheinischen Lesefests Käpt’n Book: grenzüberschreitend, europäisch, mehrsprachig. Sport und Kultur für junge Menschen. Jugendwerkstatt mit Club in der Opern-Tiefgarage. Eine angemessene Förderung der nationalen und internationalen Städtepartnerschaften, vor allem beim Jugendaustausch.

[Bericht/Ideen] Migration und Integration: Herausforderung und Chance

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Ist die Ukraine auf dem Weg in die EU? Bei Volt schon.

Migration verunsichert. Das Neue und Fremde fordert uns zum Handeln auf und zur Veränderung. Wenn das erste Willkommensgefühl verfliegt, gilt es, im Gespräch zu bleiben und für Monate, für Jahre, vielleicht für immer miteinander zu leben. 

Gespräch setzt eine gemeinsame Sprache voraus. Daher müssen die Angekommenen möglichst schnell Deutsch lernen. Dies kann schwierig sein, besonders wenn die eigene Muttersprache nur mündlich beherrscht wird. 

Deutsch sprechen lässt sich aber auch im Alltag lernen. Handwerkliches Geschick oder das Wissen um Landwirtschaft, Pflege oder Technik setzen nicht voraus, dass ein Mensch lesen und schreiben kann.  Daher sollen die Angekommenen frühzeitig an Praktika und kommunalen Gemeinschaftsarbeiten teilnehmen, sich selbstwirksam beschäftigen und auf ein reguläres Erwerbsleben vorbereiten können. 

Ankommende Kinder werden unsere Sprache und Kultur spielend erlernen, wenn sie so schnell wie möglich mit deutschsprachigen Kindern zusammenkommen. Wenn Integration eine Bereicherung werden soll, müssen wir Begegnung fördern. Das gilt auch für Begegnung mit Menschen, die schon länger hier sind, teils schon seit Generationen. Daher fordert Volt Gemeinschaftszentren nach Zürcher Vorbild in allen Ortsteilen. Diese fördern auch die Integration derer, die schon da sind.

[Bericht/Ideen] Bürgerbeteiligung in Bonn: Barcelona zeigt uns, wie es geht

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Rückeroberung des öffentlichen Raums mit Diskussion im ehemaligen Bonner Loch

Stadtplanung demokratisch gestalten ist eine große Herausforderung. Oft wird das für viel zu umständlich und kostspielig gehalten. Wir als Volt-Fraktion wollen im Einvernehmen mit unseren Wähler*innen entscheiden und halten daher Bürgerbeteiligung für hilfreich. Weil wir auf die Kenntnisse und Anregungen der Bonner*innen setzen, damit Vorhaben nicht  an ihnen vorbei laufen.

Bonn ist auf einem guten Weg. Die digitale Plattform bonn-macht-mit.de bietet den Bürger*innen umfangreiche Möglichkeiten der Beteiligung. Beim Projekt „Neugestaltung der Rheinuferpromenade“ zum Beispiel, kamen viele Ideen und Meinungen zusammen, die den Planungsbüros im Wettbewerbsverfahren zur Verfügung gestellt werden konnten. Wir erwarten, dass sich das positiv auf das Endergebnis auswirkt.Unser großes Vorbild ist Barcelona. Dort hat die Digital-Visionärin Francesca Bria gezeigt, dass eine Bürgerbeteiligung mit 400.000 Personen möglich ist. Konstruktive Beiträge wurden gebündelt, nicht fundierte oder grundsätzliche Ablehnungen herausgefiltert, so dass gute Entscheidungen für eine lebenswerte Stadt herauskamen. Das geht nur digital bzw. hybrid (digital/analog), aber es geht. Die Barcelona-Plattform decidim.org dient heute auch der "Konferenz zur Zukunft Europas": futureu.europa.eu. Wir setzen uns dafür ein, dass der Einsatz dieser Plattform für Bonn geprüft wird.

[Bericht/Ideen] Digitalisierung der Verwaltung

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Das Alte Rathaus in Bonn. Visualisierung der Datenströme.

„Per App aufs Amt gehen wie in Estland“, das wünschen wir uns auch für Bonn. Allerdings merken wir, dass dazu noch einiges an Arbeit nötig ist.

Zusammen mit der Verwaltung erstellen die IT-Expert*innen der Regierungskoalition zunächst eine Bestandsaufnahme und begleiten dann die weitere Entwicklung. Die Verwaltung digitalisiert gerade ihre internen Abläufe. Danach werden alle Schritte vom Antrag bis zum fertigen Produkt, die heute noch im Dienstleistungszentrum persönlich abgewickelt werden müssen, auf digitale Prozesse umgestellt. Diese müssen datenschutzkonform und rechtssicher sein, wenn künftig die Bonner*innen mit dem Digitalen Personalausweis zum „virtuellen Schalter“ gehen.

Die Pandemie hat gezeigt, wie notwendig eine bessere Ausstattung der Schulen mit IT-Hardware und digitalem Know-how ist. Wir haben den Weg frei gemacht, dass neben 36 Stellen für das Digitalisierungspaket auch „Digitale Hausmeister“ eingestellt werden, die sich um Betrieb und Wartung der Geräte sowie der Software in den Schulen kümmern.

Wir meinen: Die Daten der Bonner*innen gehören den Bonner*innen. Daher hat Bonn sich der “Cities Coalition for Digital Rights” angeschlossen, die die Daten der Bürger*innen von den Konzernen zurückfordert, um bessere Dienste für alle Lebensbereiche zu schaffen. Beispiel Verkehr: Das Erfassen der Pendlerströme ermöglicht passgenaue Alternativangebote.

[Bericht/Ideen] Gut wohnen, nah am Arbeitsplatz

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Die von Langen Massivhaus entwickelte und von Ulrich Hartung geplante Siedlung, in der viele der Ideen der Koalition umgesetzt werden.

Wohnen in Bonn ist teuer. Es muss mehr gebaut werden. Wir achten auf effiziente, ökologisch und sozial optimierte Planung. Größtmögliche Nutzungsdichte der Flächen, geringe Versiegelung und attraktive öffentliche Räume sind unser Ziel.

Wir schauen auf den Stadtplan und wollen Tabuflächen markieren, die für klares sauberes Wasser, frische kühle Luft, Naherholungs- und Sportplätze und Begegnungsräume gebraucht werden. Alle anderen Flächen stehen für Wohnbau, Gewerbe und Verkehr zur Verfügung. Aber eben nur so viel, wie tatsächlich gebraucht werden und nicht mehr. Heute hat Bonn 50% Grünanteil. Damit das so bleibt, arbeiten Umwelt- und Planungspolitiker*innen der Koalition in der sogenannten „Flächen-Runde“ zusammen. Dort sortieren wir unter ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekten den Flächenbedarf neu.

Nur ein Beispiel: In Dransdorf war ein Wohnquartier geplant, das Auto-Stellplätze für so wichtig hielt, dass viel Fläche versiegelt und relativ wenige Einfamilienhäuser entstanden wären. Eine neue Planung war nötig. Sie sieht viele bezahlbare Wohnungen vor, auch Einfamilienhäuser, sogar solche, die mit Wohnberechtigungsschein bezogen werden können. Parkhäuser am Rand statt Tiefgaragen öffnen den Raum. So entstehen öffentliche Orte, an denen Bäume auf tiefen Wurzeln in den Himmel wachsen. Das Quartier erzeugt einen großen Teil seines Stromes und seiner Wärme selber durch optimierte Solartechnik und Photovoltaik. Es ist gut durchlüftet, weil die Abstände der Häuser großzügig bemessen sind.

[Bericht/Ideen] ÖPNV schneller & günstiger, Pendelverkehre neu organiseren

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Der Bertha-von-Suttner-Platz in Bonn. Hier treffen viele Verkehre zusammen.

Bonn steckt im Stau. Sehr viele Menschen sitzen alleine im Privatauto. Verschenkter öffentlicher Raum und unnötiger Asphalt bestimmen das Stadtbild – Fläche, die bei wachsender Wohn- und Arbeitsbevölkerung in der Stadt fehlt. Wir verteilen diese Flächen gerade neu. Ein eigenes Auto sollen künftig nur noch wenige in Bonn brauchen.

Damit der öffentliche Nahverkehr attraktiver wird als das eigene Auto, beschleunigen wir Bus- und Bahnlinien, die von fahrenden oder parkenden Autos ausgebremst werden. Eigene Umweltspuren für Busse und Fahrräder haben wir am Hermann-Wandersleb-Ring und für die Oxfordstraße beschlossen. Die Seilbahn soll künftig Pendler*innen von den Bahnlinien zu wichtigen Arbeitsplatz-Schwerpunkten bringen. Und der Nahverkehr soll auch preisgünstiger sein: Wir setzen uns mit den SWB im VRS für günstigere Dauerkarten ein, beispielsweise ein Bürgerticket für alle.

Auch für Fuß- und Radverkehr haben wir schon einiges erreicht. Wir haben ein attraktives, autoarmes Bonner Rheinufer beschlossen. Auf der umgebauten Viktoriabrücke war kaum Platz für den Radverkehr vorgesehen – diese Planung hat die Verwaltung auch auf unsere Anregung hin überarbeitet. Selbstverständlich wird der Radentscheid konsequent weiter umgesetzt. Auch über die Stadtgrenzen hinaus soll es möglich sein, bequem und sicher mit dem Rad zu fahren. Dazu gehört für uns perspektivisch auch eine zusätzliche Rheinbrücke für den Rad- und Fußverkehr.

[Bericht/Ideen] Wärme, Kälte, Bäume, Luft und Wasser

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Entwurf eines im mehrfachen Sinne "Grünen Hauses": Die Fassade ist grün angemalt und begrünt, das Dach ist ein Garten in dem sich die Hausbewohner und Nachbarn kennenlernen und zusammen feuern können.

Die Volt-Fraktion arbeitet daran mit, den Klima-Fußabdruck Bonns zu verkleinern. Auf allen geeigneten städtischen Dächern soll Sonnenenergie als Photovoltaik oder Solarthermie genutzt werden. Das schreiben wir auch bei privaten Neubauten vor, soweit rechtlich möglich. Für bestehende Gebäude haben wir durch eine Solarförderung Anreize geschaffen.

Großes Potential sieht Volt im Wärme- und Kältenetz, das es in Ansätzen in Bonn schon gibt. Es speichert und verteilt Wärme und Kälte und kann Erdwärme für ganze Quartiere erschließen. Die Koalition hat die Verwaltung beauftragt, eine kommunale Wärme- und Kälte-Planung zu schaffen. Kälte, weil das Kühlen in heißen Sommern immer wichtiger und aufwändiger wird. Wo möglich, soll überschüssige Wärme für den Winter gespeichert werden. Um die Netze effizient planen und betreiben zu können, hält Volt einen Anschluss- und Benutzungszwang für denkbar.

Selbst, wenn wir ab heute keine Treibhausgase mehr ausstoßen würden: Der Klimawandel ist bereits da, und wir müssen uns anpassen. Wir bauen Bonn zu einer wassersensitiven Stadt um: Entsiegelungen, Dachbegrünung, Wasserspeicher. Damit begegnen wir sowohl Starkregen als auch längeren Trockenperioden. Gerade im Sommer muss die Stadt genügend kühle Luft bekommen, lebendig und biodivers bleiben. Wir brauchen aber mehr Wohnungsbau. Um beides zusammenzubringen, hat die Koalition die Umweltplanung auf den Weg gebracht. Beim Umbau von Bonn sollen möglichst viele Bäume stehen bleiben; wo sie doch gefällt werden müssen, pflanzen wir deutlich mehr nach.

[Bericht/Ideen] Dialog von Wirtschaft und Gesellschaft im Nachhaltigkeitshub

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Kooperativ-Kommunikativ-Nachhaltig-Zukunftsgewandt. Symbolbild zur Kooperation beim, Umbau zur Nachhaltigen Stadt von Corinna Heumann

Nachhaltig wirtschaften ist ein uraltes Prinzip, nicht nur in unserem Kulturkreis. Seit der ersten globalen Nachhaltigkeits-Konferenz von Rio sind 30 Jahren vergangen. Heute ist das Thema in aller Munde. Aber wird es auch gelebt? 

Damit Klimaneutralität, Agrar- und Mobilitätswende Wirklichkeit werden, sehen wir die Unternehmen, Bevölkerung und Politik gemeinsam in der Verantwortung. Nur zusammen können wir diese Ziele erreichen. In vielen europäischen Kommunen gibt es exzellente Beispiele für ein erfolgreiches Zusammenspiel dieser drei wirksamen Kräfte: Unternehmerisches, gesellschaftliches und politisches Engagement gehören zusammen. Über unser europäisches Volt-Netzwerk in 29 Ländern hören wir ständig, welche Ideen in der Praxis funktionieren und welche nicht. 

Um diese Zusammenarbeit für ein klimagerechteres und sozialeres Bonn zu stärken, haben wir den Nachhaltigkeitshub auf den Weg gebracht, der die Bonner Wirtschaft mit Akteuren aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammenbringt. Dort wollen wir für Bonn gemeinsam Lösungen entwickeln, damit Unternehmen und Konsum, Politik und Verwaltung in dieser Stadt nachhaltiger werden. Diese “Bonner Lösungen” sollen dann ausprobiert, geprüft und ggf.  angepasst  werden, denn nicht jede importierte Lösung funktioniert ohne Anpassungen in Bonn. 

Wichtig ist uns, dass wir themenübergreifend im Dialog sind und dies auch über Stadtgrenzen hinweg, z. B. wenn wir über Pendelverkehr sprechen. Denn weder Mobilität noch Klimaschutz enden an unseren Stadtgrenzen.

[Portrait] Ändern, was zu ändern ist, akzeptieren, was nicht zu ändern ist

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„Father, give us courage to change what must be altered, serenity to accept what cannot be helped, and the insight to know the one from the other.“ Reinhold Niebuhr

Vorlagen lesen, nachdenken, diskutieren, verhandeln, verabschieden, weiter machen. Das ist unser Level-Editor für Bonns Oberfläche.

Als kleine Fraktion gilt es, die geringen Ressourcen geschickt einzusetzen. Wir erhalten Geld, um unsere Arbeit überhaupt machen zu können. Unsere wertvollste Ressource sind aber Zeit, Wissen und Können, die engagierte Ehrenamtliche investieren.

Klar macht es Spaß, einfach loszulegen, an die nächste Straßenkreuzung oder in den Park zu gehen und zu fragen: Wie könnte es hier schöner, leiser, bunter und lebenswerter werden? Aber ist das auch effizient? Natürlich fühlt es sich toll an, einen ganz bestimmten einzelnen Baum zu retten. Wäre es aber nicht vielleicht besser, in derselben Zeit einen Antrag zu schreiben, damit 200 neue Bäume gepflanzt werden? Wie schaffen wir es, dass nach jedem Straßenumbau mehr Bäume vorhanden sind als vorher – in ihrem Bestand gesichert, und zwar auf Dauer?

Den politischen Betrieb und die Handelnden kennenlernen, unsere Politik organisieren und kommunizieren, das ist die Aufgabe der Geschäftsstelle der Volt-Fraktion im Bonner Stadtrat. Dazu müssen wir den Ist-Zustand in Bonn kennen und erforschen, was zu ändern ist. Das ist die beste Ausgangsbasis für wirksames Handeln.

[zur Person] Fraktionsgeschäftsführer Frank hat in den 1990er Jahren Physik studiert und dann als Wissenschaftsjournalist, Projektmanager und Fotograf gearbeitet.

[Über Altlasten] Volt übernimmt Verantwortung für Bonn

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Das Melbbad (im Bilde) rottet vor sich hin, wie viele andere öffentliche Gebäude in Bonn. Wir ändern das Stück für Stück und haben schon viel erreicht.

Wir übernehmen Verantwortung für Bonns unbewältigte Probleme: Zwei Milliarden Euro Schulden, Sanierungsstau der öffentlichen Gebäude, stagnierende Großbaustellen und eine Verwaltungsstruktur, die vielen Problemen nicht gewachsen ist, die heute auf dem Tisch liegen. Wir setzen uns entschieden dafür ein, diese Aufgaben anzugehen.

Die Volt-Fraktion unterstützt die Verwaltung, sich organisatorisch neu aufzustellen und als Arbeitgeberin attraktiver zu werden. Denn: Motivation kommt nicht aus dem Lohn allein. Wenn das eigene Handeln Sinn ergibt, dann geht es gleich noch einmal so gut. Die Aussicht auf ein erfolgreicheres, bunteres, grüneres und sozialeres Bonn motiviert uns Politiker*innen wie auch Mitarbeiter*innen in der Verwaltung. 

Bäder und Kulturbauten müssen renoviert, Verwaltungsgebäude saniert oder neu errichtet, Schulen, Kitas, Gemeinschaftshäuser gebaut werden. Sehr viel mehr bezahlbarer Wohnraum wird benötigt für die vielen Menschen, die in Bonn arbeiten und leben wollen, ohne eine weite Anreise und Stau in Kauf nehmen zu müssen. Das ist ein umfangreicher Aufgabenkatalog, den uns die Bonner*innen im September 2020 anvertraut haben. Nicht alles werden wir sofort lösen können. Wir wollen aber, dass die Veränderungen, die wir anstoßen, schon jetzt spürbar werden.

Impressum / Kontakt / Quellennachweise

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Viele engagierte Frauen und Mädchen finden bei Volt Europa ihre politische Heimat.

Mit den Texten und Bildern in diesem Heft wollen wir, die Volt-Fraktion im Stadtrat Bonn, mit Ihnen in Dialog treten. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf, denn auch an Sie geht der Aufruf von Damian Boeselager: “Einmischen, nicht am Rand stehen!”. Gestalten Sie mit uns die Bonner Kommunalpolitik. Arbeiten Sie mit an ganz konkreten Entscheidungen für unsere Stadt!

Herausgeberin Die Volt-Fraktion im Stadtrat Bonn, Altes Rathaus Bonn, Rathausgasse 5-7, 53111 Bonn

E-Mail fraktion-bonn@voltdeutschland.org 

Website: https://www.voltdeutschland.org/bonn/fraktion

V. i. S. d. P. Frank Fremerey, Fraktionsgeschäftsführer

Layout & Druck kitz.communications, Bonn

Redaktion Walter Christian und die Volt-Fraktion

Bildrechte Seite 2: Damian Boeselager; Seite 4: Nic Kraneis; Seite 10: Ulrich Hartung GmbH, Zwischenstand, noch nicht final von der Stadtverwaltung freigegeben; Seite 12: Thierfelder Haase Architekten Part GmbB; Seite 13: Corinna Heumann; alle anderen von Frank Fremerey