Statement der Volt-Fraktion zum Bonner Haushalt 2023-2024

Zum Doppelhaushalt 2023/24 sagt Friederike Martin, Fraktionsvorsitzende von Volt im Stadtrat Bonn:

• Weil die externen Einflüsse auf den Haushalt (Ukraine-Krieg, Gemeindefinanzierungsgesetz, Gerichtsurteile) auf die Haushaltsaufstellung so extrem und wechselhaft waren, beginnen die Haushaltsverhandlungen gerade erst; Insofern lässt sich noch nicht abschätzen, welche Projekte am Ende darin stehen werden und in welchem Ausmaß. 
• Eines der wichtigsten Projekte, an dem wir zusammen mit der Verwaltung in dieser Ratsperiode arbeiten, ist, die verwaltungsinternen Prozesse zu optimieren. Allein bei der Planung und dem Management von Bauprojekten im Städtischen Gebäudemanagement ließe sich unserer Ansicht nach 50 bis 60 Millionen Euro pro Jahr einsparen oder für andere Projekte aufwenden, wenn Planung und Projektbegleitung auf dem Stand des Wissens heute geschehen würden. Der größte Engpass dabei ist, wie in vielen anderen Tätigkeitsfeldern der Stadt, der Mangel an qualifiziertem Personal. Besonders im Planungsbereich sind viele Stellen unbesetzt. Daher setzt sich Volt dafür ein, die Stadt als Arbeitgeberin noch attraktiver zu machen. 
• Die Themen, auf deren gute finanzielle Ausstattung die Volt-Fraktion im Haushalt besonders achten wollen sind: Nachhaltigkeitshub und Digitalisierung. Der Bonner Klimaplan ist ein großer Haushaltsposten, den wir aktuell sehr kritisch durchforsten, denn wir wollen, dass die Steuergelder hier wirksam eingesetzt werden, um den Umbau unserer Stadt zur Klimaneutralität zu fördern. Wir wollen dieses Ziel erreichen und daher die Gelder so effizient wie möglich einsetzen.

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