Weniger Autos im öffentlichen Raum, Mehr Lebensqualität für Alle

Weniger Autos im öffentlichen Raum, Mehr Lebensqualität für Alle

11.10.2022
Untergenutzte Parkmöglichkeiten erschließen, um den öffentlichen Raum zu entlasten und so mehr Raum für Aufenthalt, Fuß- und Radverkehr schaffen

Weniger Autos, Mehr Lebensqualität

Pressemeldung der Volt-Fraktion zu “Parken im Quartier”

Kurzfassung

Bewohnerparken in Bonn kostet ab nächstem Jahr 50 Cent pro Tag. Dass das keine große Begeisterung auslöst, ist klar, aber es gibt sehr gute Gründe dafür:

  1. Um klimaneutral zu werden, muss die Auto-Besitzquote auf 150/1000 Einwohner*in gesenkt werden (Bundesumweltamt)
  2. Daher muss Autofahren weniger attraktiv werden und zugleich attraktive Alternativen geschaffen werden. An Beidem arbeitet die Ratskoalition zusammen mit der Verwaltung sehr aktiv [*** Fußnote] 
  3. Die Autos verschwinden aber nicht von heute auf morgen, daher prüft die Stadtverwaltung auf Initiative der Volt-Fraktion in der Koalition die Nutzung leer stehender Parkplätze von Supermärkten und Unternehmen, damit die noch nicht abgeschafften Autos auch einen Platz finden: https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2008776&refresh=false

***Maßnahmen “Umsteuern im Verkehr”: neue breite Fuß- und Fahrradwege, Beschleunigung der Buslinien, einen neuer ZOB, Verbilligung der Tickets für Schüler*innen und Menschen mit wenig Geld auf 19€/Monat. Auf der anderen Seite: Wegfall von Parkplätzen im öffentlichen Raum, Verteuerung des Parkraums, Schaffen von neuen Parkmöglichkeiten außerhalb des öffentlichen Raums

Langfassung

Damit aus dem Stadtratsbeschluss von 2019, in dem sich die Stadt zur “Klimaneutralität bis 2035” verpflichtet, ein erreichbares Ziel wird, muss sich der Schwerpunkt der Bonner Stadtplanung verschieben. Vorrang müssen öffentliche Räume und Fußwege haben. Da wir in einer engen Stadt wie Bonn den Verkehrsraum nicht erweitern können, ist es notwendig, die vorhandenen Flächen für den Autoverkehr umzuwandeln. 

Das Umweltbundesamt hat uns mitgeteilt, dass die Auto-Besitzquote auf 150 pro 1.000 Einwohner*in reduziert werden muss (egal ob Elektro oder Verbrenner), weil sonst die Klimaneutralität nicht zu erreichen ist. In Bonn liegt diese Zahl derzeit bei 512 pro 1.000, im Rhein-Sieg-Kreis bei 625 pro 1000.

Die Regierungskoalition setzt dabei auf kostendeckende Parkgebühren und die intelligente Nutzung von bereits vorhandenen, aber bisher leer stehenden Parkflächen. Gleichzeitig müssen der ÖPNV massiv verbilligt und weitreichend ausgebaut sowie Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr erreicht werden.

Anpassung der Parkgebühren

Der öffentliche Raum ist wertvoll und die Nutzung als Verkehrs- und Parkraum verursacht Kosten, die in Bonn bislang von allen Steuerzahler*innen getragen werden, egal, ob sie auf öffentlichen Flächen parken oder nicht. Auch Garagenparker*innen und Menschen, die auf ein Auto verzichten, zahlen diese Kosten.

Mit der zweistufigen Anpassung der Parkgebühren auf 50 Cent pro Tag ab März 2023 und auf 1,00€ pro Tag ab März 2024 wird sichergestellt, dass PKW-Besitzer*innen für das Parken in Bonn in etwa so viel bezahlen, wie sie an Kosten verursachen. Bisher subventioniert die Stadt Bonn das Abstellen von Autos im öffentlichen Raum mit etwa einem Euro pro Tag.

Die Gebührenanpassung wird dabei sozialverträglich umgesetzt. Fahrzeughalter*innen mit einem Bonn-Ausweis werden 75% der Gebühren erlassen. 

Karin Langer, mobilitätspolitische Sprecherin der Volt-Fraktion, sieht in der Anpassung der Gebührenordnung einen längst fälligen Schritt in die richtige Richtung und führt weiter aus „Die Stadt Bonn kann in Zukunft das Geld, das sie bislang für die Bereitstellung von Parkflächen im öffentlichen Raum ausgibt, in umweltfreundlichen Verkehr und die Begrünung der Stadt investieren. Volt befürwortet zwar eine noch gerechtere Kostenaufteilung wie in Freiburg, wo die Gebühren nach Fahrzeuggröße gestaffelt sind. Die Durchführung muss letztlich aber auch praktikabel sein.“

Erschließung bisher ungenutzter Parkflächen

Moderne Verkehrsplanung gelingt nicht nur durch die Anpassung von Kosten. Auf Initiative der Koalition prüft die Stadtverwaltung die Nutzung leer stehender Parkplätze für eine effiziente Parkraumbewirtschaftung. Hierbei werden Gespräche mit Eigentümer*innen von privaten, gewerblich und städtisch genutzten Parkplätzen geführt. 

Die gemeinsame Zielsetzung ist es, ein Konzept zu entwickeln, bei dem untergenutzte Parkflächen Bewohner*innen und ggf. auch Kurzzeitparkenden mit Parkschein entgeltlich zur Verfügung gestellt werden. 

Der Regierungskoalition gelingt mit beiden Maßnahmen ein richtiger und wichtiger Schritt in Richtung moderner Stadtplanung, die gleichzeitig die bestehenden Herausforderungen der Bonner Autofahrer*innen berücksichtigt.