Kommunalwahlprogramm von Volt Bonn

Die Themen behandeln wir in unserem Kommunalwahlprogramm, zu finden hier:

Volt macht´s: Spannendere Politik für Bonn

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Wir haben uns gegründet als Antwort auf nationale Abgrenzungen. Europa bleibt nur dann friedlich, wenn alle Europäer*innen zusammenarbeiten. Klimawandel, Migration, soziale Ungleichheit, Aufrechterhalten von Meinungsfreiheit und Artenvielfalt kennen keine Landesgrenzen. Diesen Herausforderungen stellt sich Volt.

Volt ist eine Bewegung und neue Partei, die es in ganz Europa gibt. Wir haben den Namen „Volt Europa" gewählt, weil der Begriff in allen europäischen Sprachen gleich ausgesprochen und verstanden wird.

Unser Prinzip: Der Volt-Weg

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Wir wollen verändern, wie Politik gemacht wird. Die drei Schritte des Volt-Wegs: Zuhören, nachweislich funktionierende Lösungen finden und diese Lösungen praktisch umsetzen. Dabei binden wir unsere Politik stets an den Stand der Wissenschaft und sind jederzeit bereit umzudenken, wenn neue Umstände und Erkenntnisse das erfordern.

Mit Volt arbeiten Bürger*innen aus ganz Europa an Ideen für eine nachhaltige und gerechte Gesellschaft. Viele Dinge lassen sich nur lokal sinnvoll ändern. Umweltschutz, Mobilität, das soziale Miteinander und die Wohnungsfrage sind globale Herausforderungen, die wir gemeinsam angehen müssen – der erste Schritt passiert notwendig auf lokaler Ebene.

Wir wollen Bonn noch lebenswerter machen. Dafür müssen wir das Rad nicht neu erfinden. Im Austausch mit anderen Europäer*innen lernen wir voneinander und arbeiten mit Menschen in anderen europäischen Regionen zusammen.

Kernanliegen unserer Politik sind Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Nachhaltigkeit bedeutet für uns einen Ausgleich zu suchen zwischen Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft. Digitalisierung ist ein großartiger Weg zur Teilhabe aller Menschen an Politik und Gesellschaft. Wir sehen die Digitalisierung als ein Werkzeug, das das Leben der Bürger*innen einfacher macht und zu mehr Wohlstand führt.

Darum: #votevolt

Auf den folgenden Seiten stellen wir unsere Schwerpunktthemen vor:

Bonn: Stadt der kurzen Wege

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Volt will, dass alle Bonner*innen sich klimaneutral, schnell, sicher und kostengünstig in der Stadt bewegen können. Die Bonner Stadtplanung soll zuerst den öffentlichen Raum fördern. Das wollen wir u.a. durch eine weitgehende Befreiung der Wohngebiete vom stehenden Verkehr erreichen. Zu Fuß gehen und Fahrradfahren soll in allen Ortsteilen die attraktivste Form der Fortbewegung sein. Motorisierter Verkehr findet zukünftig immer mehr mit gemeinsam genutzten Fahrzeugen statt. Volt Bonn will eine autoarme Stadt. Statt Parkplätzen im öffentlichen Raum wollen wir mehr Platz für Begegnungen schaffen. Das sehen wir als Beitrag zu einer Verbesserung der Lebensqualität für alle Bonner*innen.

Volt Bonn fordert:

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  • Sichere Gehwege, intelligente Ampelanlagen und optimale Wegenetze für Fußgänger*innen
  • Ein Radwege-Netz in Bonn, das sichere und durchgehende Verbindungen Ost-West und Nord-Süd und zwischen den Stadtteilen ganzjährig garantiert
  • Eine vierte Rheinbrücke nur für Fußgänger und Radverkehr
  • Sichere Radwege, z.B. durch klare Abtrennung von der Autospur und die Gestaltung sicherer Kreuzungen, Einmündungen und Zufahrten
  • Grüner Pfeil für Fahrräder
  • Wesentlich mehr sichere Fahrradparkplätze  schaffen
  • Öffentlichen Verkehrsmittel, die günstig und komfortabel sind - überall und rund um die Uhr
  • Umsetzung des Seilbahn-Projekts von Ramersdorf über den UN-Campus bis zum Venusberg
  • Bessere Anbindung für den Stadtteil Hardtberg
  • Kostenloses WLAN im öffentlichen Nahverkehr
  • Mangel an Bus- und Bahnsteuernden konsequent bekämpfen durch Fortbildungen, angemessene Bezahlung und Jobgarantie

Best Practices

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Best Practice: Städte wie Kopenhagen oder Rotterdam machen es vor, wie ein sicherer und gut organisierter Fahrradverkehr funktionieren kann. Geschützte Radwege, die baulich klar vom Autoverkehr getrennt sind, sorgen für Sicherheit. Parkplätze werden für Fahrradwege aufgegeben und in Fahrradparkhäuser kann man bequem sein Fahrrad abstellen.

Quelle:

www.copenhagenize.com

ec.europa.eu/transport/sites/transport/files/cycling-guidance/best_practice_examples_of_safe_cycling_in_europe.pdf

Soziales Miteinander: “Bonn für Alle”

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Viele Bonner*innen sind in ihrem Dorf, Veedel oder Ortsteil sozial verwurzelt. Vielerorts gibt es ein reges Gemeinschaftsleben, getragen von Vereinen, Gruppen, Religionsgemeinschaften und aktiven Nachbarschaften. Örtliche Feste bringen viele unterschiedliche Menschen zusammen. Bonn ist an vielen Stellen bereits eine "Stadt der Dörfer". Dieses lebendige Miteinander in den Ortsteilen will Volt fördern: es macht Bonn lebenswert und die Bonner*innen fühlen sich deshalb in ihrem Ortsteil wohl und sicher.

Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Menschen in Bonn kennen und schätzen lernen. In Gemeinschaftshäusern begegnen sich die Bonner*innen ohne Konsumzwang: einheimisch und zugereist, arm und reich, bildungsnah und bildungsfern, alt und jung. Ortsteilräte in jedem Ortsteil lassen die Menschen ihr direktes Wohnumfeld mitgestalten. Wer einmal keine Zeit persönlich dabei zu sein, soll über Handy oder Laptop teilnehmen können.

Volt Bonn fordert:

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  • Ein aktives Ortsteil-Management, das bereits aktive Gruppen einbezieht, unterstützt und vernetzt und dort fördert, wo es wenig entwickelt ist
  • Gemeinschaftshäuser und Stadtteilbüros, die als Treffpunkt in jedem Stadtviertel dienen 
  • Ortsteilräte, die in jedem Stadtteil die Menschen ihr direktes Wohnumfeld mitgestalten lassen
  • Bürgerinformationsstunden, die deutlich vor den endgültigen Entscheidungen stattfinden
  • Offene Diskussionsrunden in jedem Ortsteil, auf denen die Einwohner*innen vielfältige Themen vorbringen und diskutieren könnenÖffentlicher Raum online: bonn-macht-mit.de zu einem vertrauenswürdigen und sicheren öffentlichen Raum im Netz auszubauen

Best Practices

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Seit 2017 gibt es in Neu Tannenbusch ein Quartiersmanagement, was sehr gut von den Bewohner*innen angenommen wird. Es ist die Anlaufstelle für Fragen, Informationen, Anliegen und Ideen zur Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation. Es fördert das Zusammenleben in der Nachbarschaft und unterstützt die Verständigung bei sprachlichen, kulturellen, religiösen und anderen Unterschieden.

Quelle:

www.neu-tannenbusch.de/willkommen/quartiersmanagement/

Wohnraum und Wohnqualität für alle

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Volt unterstützt Wohnprojekte und gemeinnützige Genossenschaften, die bezahlbare Wohnungen erhalten und neu bauen. Alte und Junge, Arme und Reiche können hier gemeinsam leben. Wir sind überzeugt, dass nur eine Mischung unterschiedlicher sozialer Schichten in unmittelbarer Nachbarschaft die Stadtgesellschaft stärkt. Ein von der Stadt aktiv geförderter Wohnungstauschmarkt soll helfen, den Wohnbedarf der Bürger*innen auch in Bestandsimmobilien besser zu befriedigen.

Volt Bonn will mehr Grün in die Stadt, denn Pflanzen kühlen die Straßen im Sommer und sorgen für ein angenehmes Stadtklima. Versiegelte Flächen sollen aufgebrochen und bepflanzt werden. Fassaden und Dächer sollen begrünt werden, auch an den Haltestellen, auf Bürogebäuden und Supermärkten. Überall in der Stadt soll es zusätzliche Wasserflächen, Brunnen und Trink-Brunnen geben, die das Bonner Klima verbessern. So stellt sich Volt Bonn mehr Wohnqualität vor.

Volt Bonn fordert:

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  • Naturnahes Wohnumfeld, das ein Miteinander der Bewohner*innen stärkt
  • Mitbestimmung im direkten Wohnumfeld
  • Förderung von energieeffizienten Häusern und klimagerechtes Bauen
  • Einen Bonner Wohnungstausch-Markt schaffen

Um bezahlbaren Wohnungsbau zu schaffen, fordert Volt Bonn:

  • Stellen im Bauamt zügig besetzen
  • Bebauungspläne aktualisieren
  • Investitionen der Stadt Bonn in öffentlich geförderten Wohnbau unter Verwendung eigener Grundstücke
  • Stärkung des Dialogszwischen Bauwirtschaft, Verwaltung und Politik

Best Practices

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Wohnviertel wie in Zürich oder das Amaryllis in Vilich zeigen, dass sinnvolles Kombinieren zwischen individuellem Wohnen und gemeinschaftlichen Angeboten realisierbar sind. Gemeinsam verfügbare Räume wie Werkstätten, Dachterrassen mit Urban Gardening oder Innenhöfe sind ressourcenschonend und gut für die Gemeinschaft

Quellen:

Forum nachhaltig Wirtschaften 01/2020, S 28ff.

www.amaryllis-bonn.de

Fair*sorgung: regional, klimafreundlich, persönlich

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Wir wollen das Miteinander zwischen Bonn und seiner ländlichen Umgebung stärken und für eine engere Zusammenarbeit werben. Wir fördern, dass die Bauernhöfe der Umgebung als Direktlieferanten mit den Bonner Schulen, Kitas, Kantinen und der Gastronomie enger zusammenarbeiten. Daher setzt sich Volt Bonn für eine Direktvermarktung von ökologischen, nachhaltig hergestellten und regionalen Lebensmitteln ein.  Bauernmärkte in allen Bonner Vierteln bringen Hersteller und Konsumenten zusammen. In Kitas und Schulen sollen Lernküchen eingerichtet werden, damit bereits die Kinder lernen, aus frischen regionalen Zutaten leckeres, gesundes Essen zuzubereiten. Wir wollen uns für einen stärkeren Dialog zwischen Bürger*innen, Landwirten, Wissenschaft und Politik einsetzen. Daher unterstützen wir die Bildung und die Arbeit von Ernährungsräten und einer regionalen Kooperation für eine nachhaltige Versorgung von Bonn.

Wir fordern die naturnahe Gestaltung der städtischen Grünflächen und mehr Umweltbildung in allen Bildungseinrichtungen. Wir setzen uns für eine vollständige Umweltbilanz unserer Stadt ein, fördern Kreislaufwirtschaft und Müllvermeidung zum Beispiel durch Reparieren statt Neukaufen und Partnerschaften mit Lieferanten in aller Welt für faire Lieferketten. Bonn soll bis 2035 klimaneutral sein.

Volt Bonn fordert:

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  • Nachhaltigkeitsaspekte aufgabenübergreifend mitdenken und finanzieren 
  • Ergänzung der intensiv genutzten landwirtschaftlichen Gebiete durch Bäume, Büsche, Blühstreifen und Streuobstwiesen
  • Urban Gardening Projekte auf Brachflächen der Stadt Bonn und auf Flachdächern
  • Naturnahe Gestaltung städtischer Grünflächen, um den finanziellen und personellen Aufwand der Grünflächenpflege zu reduzieren
  • Mehr Informations- und Öffentlichkeitsarbeit im Bonner Stadtgebiet zum Thema nachhaltige Landwirtschaft und Artenvielfalt

Best Practice

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Arnsberg, Gelsenkirchen, Leipzig oder Berlin-Spandau stellen den natürlichen Zustand von einigen Gebieten in der Stadt wieder her, um ihnen einen “wilden Charakter” zu geben. In Leipzig werden ungenutzte Plätze wie Baulücken oder Brachflächen zu wilden Orten ernannt, um den Bewohner*innen den Wert der Wildnis näher zu bringen.

Quelle:

www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Kommunaler_Umweltschutz/Wild_Cities/Wildnis_in_der_Stadt_final_kl.pdf

Lebenslanges Lernen: Bonn fördert alle Generationen

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Volt versteht Bildung als einen lebenslangen Prozess, zu dem alle Bürger*innen einen unmittelbaren Zugang haben. Lebenslanges Lernen muss jedem Menschen während seines gesamten beruflichen und privaten Lebens ohne Einschränkungen zugänglich sein. Dies bietet allen, unabhängig von ihrem Alter, wichtige Chancen.

Obwohl primär die Eltern die Verantwortung für ihr Kind tragen, muss der Staat die Ziele der Erziehung unterstützen, damit Kinder zu ethisch verantwortungsbewussten Mitgliedern einer Gesellschaft werden. Kindern soll für das Leben notwendiges Wissen und Fähigkeiten vermittelt werden, ihre Lernbedingungen sollen verbessert und sie sollen durch zusätzliche pädagogische Kräfte individuell gefördert werden. Ziel sind mündige Bürger*innen, der aufgrund sachlicher Informationen selbstständige und bewusste Entscheidungen treffen.

Volt Bonn fordert:

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  • Kindergartenplatz ab dem zweiten Lebensjahr in Bonn sicherstellen
  • Einrichtung neuer Kitas möglichst nahe am Wohnort 
  • Personalschlüssel in Kitas und Schulen so zu verbessern, dass die Fachkräfte mehr Zeit für die unmittelbare pädagogische Arbeit mit dem Kind haben
  • Zusammenarbeit von multiprofessionellen Teams sowohl in den Kitas als auch in den Schulen
  • Bereitstellung gesunder, kindgerechter täglicher und kostenloser Mahlzeiten in Schulen und Kitas
  • Umweltbildung in allen Bildungseinrichtungen: Alle Kinder sollen lernen, wie Lebensmittel erzeugt werden, z.B. durch Hochbeete in Kitas und Schulen und Bauernhofbesuche 
  • Gewährleistung einer guten technischen Ausstattung und eines qualitativ hochwertigen Zugriffs auf das Internet in Schulen 
  • Wohnortnahe Frei- und Hallenbäder in den Stadtteilen als eine wichtige Möglichkeit sich zu bewegen
  • Europäische Programme wie Erasmus+ bei Mitarbeiter*innen der Kitas und Schulen bewerben und die Teilnahme unterstützen

Best Practice

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In Estland ist das Mittagessen in der Schule und der Schulbus bis zur Klasse neun kostenlos. Estland hat bei der letzten Pisa Studie als bestes europäisches Land abgeschnitten und befindet sich in allen Kategorien auf den Spitzenplätzen. Dort wird sichergestellt, dass alle  Schüler*innen die notwendigen digitalen Kompetenzen haben, um die modernen Infrastrukturen nutzen zu können

Quellen:

www.oecd.org/pisa/publications/PISA2018_CN_EST.pdf

e-estonia.com/solutions/education/e-school/