Sieben Parteien fordern demokratische Chancengleichheit zur LTW 2021

Sieben Parteien fordern demokratische Chancengleichheit zur LTW 2021

15.12.2020, 18:00
Haus des Landtags Baden-Württembergs mit Beflaggung

KlimalisteBW, Volt, die Partei der Humanisten, ÖDP,  liberale Demokraten, Freie Wähler und DIE LINKE fordern die Anpassung der Wahlantrittshürden zu den baden-württembergischen Landtagswahlen 2021 an die neu verhängten Ausgangssperren und Einschränkungen.

Gezwungen durch einen Verfassungsgerichtsbeschluss vom 9. November 2020 senkte der Landtag die pro Wahlkreis notwendigen Unterschriften am 12. November 2020 von 150 auf 75, die gerichtliche Mindestforderung. Dies entspricht für alle 70 Wahlkreise landesweit 5.250 Unterschriften. Zum Vergleich wurde die Hürde in Rheinland-Pfalz landesweit von 2.080 auf 520 gesenkt und damit geviertelt. In Baden-Württemberg jedoch nur halbiert - und das obwohl die Ausgangshürde in Baden-Württemberg schon fünfmal so hoch ist wie im Nachbarbundesland, bei nur etwas mehr als doppelt so vielen Wahlberechtigten.

Weiter erschwert wird die Sammlung durch einen Lockdown, der wesentlich strenger ausfällt, als vom Verfassungsgerichtshof im November in die Entscheidung einbezogen. Das derzeitige Quorum von 75 Unterschriften pro Wahlkreis ist in Anbetracht der Corona- Fallzahlen nicht mehr verantwortbar. Sie gefährdet nicht nur die Möglichkeit der politischen Teilnahme aller nicht im Landtag vertretenen Parteien, sondern auch die Gesundheit aller Beteiligten und ihrer Angehörigen. “Die Parteien befinden sich im Dilemma zwischen gesundheitlicher und demokratischer Verantwortung.” stellt Sandra Overlack, Vorstandsmitglied der KlimalisteBW fest. Zumal die Durchführung von Infoständen - die effizienteste Methode zum Sammeln von Unterschriften - mittlerweile von einigen lokalen Behörden verständlicherweise untersagt wird.

Die digitale Unterschriftensammlung ist rechtlich nicht zugelassen, obwohl dies bei Bundestags- petitionen bereits funktioniert. Unterschriften müssen auf einzelnen Formularen handschriftlich gesammelt werden und postalisch bei den zuständigen Rathäusern im Original zu einer Beglaubigung eingereicht werden. Eine Sammlung auf dem postalischen Weg ist auch finanziell eine sehr hohe Hürde. “Der Landtag hat es hier versäumt, trotz frühzeitiger Initiativen mehrerer Parteien eine digitale Möglichkeit zu schaffen.”, bedauert Dr. Andreas Schäfer, Landesvorsitzender der Partei der Humanisten Baden-Württemberg.

Wir sieben hier unterzeichnenden Parteien stehen alle vor dem gleichen Problem, ein deutlicher Hinweis, dass unsere Kritik nicht auf Schwächen einzelner Parteien zurückzuführen ist, sondern dass die Hürden grundsätzlich und speziell in der aktuellen Ausnahmesituation zu hoch angesetzt sind. Das Wahlsystem in BaWü benachteiligt kleinere Parteien: Der Antrittsprozess ist im Verhältnis zu anderen Bundesländern sehr aufwendig. Es müssen 70 Aufstellungsversammlungen, eine pro Wahlkreis, mit jeweils drei dort wohnhaften Mitgliedern durchgeführt werden, um flächendeckend wählbar zu werden. Hinzu kommen die darauf folgenden 75 (normalerweise 150) Unterschriften. Corona erschwert nicht nur das Sammeln der Unterschriften, sondern hat auch in der Vorbereitung zu massiven Zeitverlusten geführt, vor allem bei den jungen Parteien.

“Die Chancengleichheit im Wahlantritt von im Landtag vertretenen und noch nicht vertretenen Parteien ist für unsere Demokratie elementar. Eine Demokratie lebt von Meinungspluralität und fairem politischem Wettbewerb.” hebt Fabian Gaukel, Vorsitzender von Volt in Baden-Württemberg hervor. “Gerade im Hinblick auf neuartige Krisen und Veränderungen, denen wir entgegenblicken, muss Wähler*innen die Möglichkeit gegeben werden, auch neue Parteien flächendeckend wählen zu können.“

„Mit unserer Klage beim Verfassungsgericht haben wir bereits erfolgreich eine Senkung der notwendigen Unterstützungsunterschriften pro Wahlkreis erreicht“, so der ÖDP-Landesvorsitzende Guido Klamt. Zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung war ein totaler Lockdown wie am Sonntag beschlossen von den Richtern des Verfassungsgericht jedoch nicht berücksichtigt worden. Deshalb fordern wir die weitere Absenkung des Unterschriftenzahl oder die Ermöglichung einer digitalen Sammlung der 75 Unterschriften.