Viele Arbeitnehmer*innen nehmen einen beschwerlichen Arbeitsweg auf sich. Dabei pendeln sie täglich mehrere Stunden zwischen Wohnort und Arbeitsplatz hin und her. Regelmäßige Staus und häufige Verspätungen des ÖPNVs erschweren die Situation zusätzlich. Die unkalkulierbare Verkehrssituation und ungeplante Überstunden sind mit der Abholung von Kindern aus der Betreuung nicht vereinbar. All dies erzeugt starken, unnötigen Stress für die Arbeitnehmer*innen.

Mobiles Arbeiten von zu Hause aus – umgangssprachlich auch als „Homeoffice“ bezeichnet – entlastet die Arbeitnehmer*innen und fördert die nachhaltige Leistungsfähigkeit für die Unternehmen.
Deshalb fordert Volt, dass Arbeitnehmer*innen mindestens einen Tag pro Arbeitswoche ihre Tätigkeiten von einem anderen angemessenen Ort verrichten dürfen. Die Arbeitgeber*innen sollen verpflichtet sein, sich mit den Mitarbeitenden zu beraten und den Einsatz von mobilem Arbeiten ernsthaft zu prüfen. In den Niederlanden sind die Arbeitgeber*innen dazu verpflichtet, dort werden keine schwerwiegenden betrieblichen Gründe zur Abweisung benötigt. Volt möchte diesen Ansatz als mögliche Entlastung der Angestellten überdenken. Die bessere Vereinbarkeit mit der Familie, der reduzierte Bedarf an Mobilität und der Beitrag zur Einhaltung der 1,5°C-Grenze leisten einen wertvollen gesellschaftlichen Beitrag.
Allerdings sind die Grundbedingung in Deutschland für ein solches Recht: 

• Entsprechende Kollaborationstools sind vorhanden.
• Die Arbeitnehmer*innen können ihre Tätigkeit außerhalb ihres Arbeitsplatzes durchführen. 
• Das Home-Office kostet die Arbeitgeber*innen nicht mehr als der stationäre Arbeitsplatz.
• Die Mehrkosten der Arbeitnehmer*innen müssen steuerlich geltend gemacht werden können.
• Die Einhaltung bestehender Betriebsvereinbarungen und Gesetze muss gewährleistet bleiben.

Baden-Württemberg zählt zu den hervorragendsten Wirtschaftsstandorten weltweit. Die Region nimmt den globalen Wettbewerb an und setzt dabei auf hochqualifizierte Fachkräfte. Zur Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Qualität erließ die Landesregierung 2015 das Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BzG BW) und besserte es 2020 noch einmal nach. Es bildet die Grundlage für das Recht von Arbeitnehmer*innen auf Weiterbildung und gewährt dazu eine Freistellung von maximal fünf Arbeitstagen unter vollständiger Fortzahlung der Bezüge.

Für einige Berufsgruppen – wie zum Beispiel Mediziner*innen, Jurist*innen oder Architekt*innen – besteht seit Jahrzehnten eine Fortbildungspflicht, doch für viele andere Fachrichtungen gilt dies bis heute nicht. In einer globalisierten und digitalisierten Welt, die in Richtung Nachhaltigkeit strebt, ist die berufliche, politische und ehrenamtliche Weiterbildung von Bürger*innen eine Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftskraft, der Demokratie und des Zusammenhalts in der Gesellschaft.    

Hierbei findet das Bildungszeitgesetz im Berufsalltag noch keine weitreichende Umsetzung. Dies ist zum einen darauf zurückzuführen, dass viele Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen diese gesetzliche Regelung nicht kennen, zum anderen werden operative Prozesse in der Gegenwart von Arbeitgeber*innen stets priorisiert, sodass die notwendigen Weiterbildungen von Mitarbeiter*innen von Jahr zu Jahr verschoben werden.

Volt setzt auf emanzipierte Mitarbeiter*innen, die ihre Attraktivität am Arbeitsmarkt stetig erhöhen und die wirtschaftliche Qualität der Unternehmen in Baden-Württemberg sichern. Deshalb fordern wir eine Ausweitung der Fortbildungspflicht auf alle Berufsgruppen. Klein- und mittelständische Unternehmen sollen finanziell gefördert werden, wenn sie in die politische, ehrenamtliche und fachliche Bildung ihrer Mitarbeiter*innen investieren.

Perspektive für die Arbeitnehmer*innen 50+

Zurzeit haben ältere Arbeitnehmer*innen es schwerer, eine Arbeitsstelle zu finden, falls sie unerwartet in die Arbeitslosigkeit gefallen sind. Dagegen möchten wir ankämpfen und gegen diese Art von Diskriminierung vorgehen.

Die bisher existierenden Programme wie z.B. der Existenzgründerzuschuss oder die bereits seit 2015 wieder eingestellte Perspektive 50+ sind weit unzureichend.

Diese Hilfen sind für die breite Bevölkerung nicht von großem Nutzen. Daher setzen wir uns für den Ausbau des Eingliederungszuschusses ein. Hierbei erhalten Kommunen und deren Agentur für Arbeit mehr Geld vom Land, um den älteren, kürzlich entlassen Bürger*innen das Recht zu geben, sich finanziell unterstützen zu lassen, wenn regionale Firmen erwägen, sie wieder Vollzeit einstellen zu wollen. Dabei wird in den ersten Jahren ein Anteil des Bruttolohns von der Kommune bezahlt. Anschließend ist die Firma verpflichtet, den- oder diejenige*n die doppelte Anzahl der finanziell unterstützten Jahre weiter zu beschäftigen. Dies hat die Folge, dass ältere, arbeitslose Bürger*innen wieder eine regionale Anstellung für mehrere Jahre erhalten.

Der Staat erhält Steuereinnahmen und das Unternehmen eine*n erfahrene*n Arbeitnehmer*in. Dies ist eine Win-Win-Situation, die Volt Baden-Württemberg weiter ausbauen möchte.

Flexible Erhöhung der Rente 

Arbeit hält fit und macht vielen auch noch Spaß, sodass wir uns mehr dafür engagieren, dass jede*r ältere Arbeitnehmer*in selbst entscheiden kann, wann er*sie in die Rente gehen möchte. Das sogenannte Flexi-Rente-Modell für abschlagsfreie Rente ab 63 wollen wir ausbauen. Wenn man sich selbst fit fühlt und Spaß an der Arbeit hat, wird die Möglichkeit geboten, eine bessere Rente aufzubauen. Die Obergrenze (6300€/Jahr) der abschlagsfreien Teilrente soll erhöht werden, damit mehr Menschen Anreize haben, arbeiten zu gehen. Die erfahrene Wertschätzung schafft ein Gefühl der Zugehörigkeit. Wir setzen uns dafür ein, dass jede*r individuell mehr Gestaltungsmöglichkeiten hat, die eigene Rente zu formen.

Da die Rentenpolitik auf Bundesebene geregelt ist, wird sich Baden-Württemberg für dieses Modell zukünftig im Bundesrat einsetzen.

Ein konsequentes System für nachhaltiges Wirtschaften stellt die Kreislaufwirtschaft dar.  Diese ist Bestandteil der neuen EU-Industriestrategie; einer Studie zufolge könnte es hiermit gelingen, das BIP der EU bis 2030 um zusätzliche 0,5 % pro Jahr zu steigern und etwa 700 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dieser Übergang zur Kreislaufwirtschaft wird sozial gerecht gestaltet.

Wir von Volt sind überzeugt, mit der Kreislaufwirtschaft einen Beitrag gegen den Klimawandel leisten zu können. Die Stadt Amsterdam ist bereits auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft, bei der Umsetzung können wir uns am Erfolg des Amsterdam Doughnuts orientieren: Dieses Modell akzeptiert unsere planetaren Grenzen von Rohstoffen und sozialen Herausforderungen in einer Stadt. Ein klar kommuniziertes Ziel des Projektes ist die Reduktion der innerstädtischen CO₂-Emissionen um 55% bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990, sowie unter 95% bis 2050. Wie im Kapitel Klimaschutz erläutert, ist die CO₂-Neutralität bereits bis 2035 möglich.

Um dieses Ziel zu erreichen, wird das Leben in der Stadt aus vier Blickwinkeln betrachtet:  Aus der sozialen, der ökologischen, der lokalen und der globalen Perspektive. Das Projekt regt Unternehmen, Investor*innen, Behörden und Einwohner*innen dazu an, für die Verwirklichung der gemeinsamen Ziele zu kooperieren. Dabei wird versucht, die Bedürfnisse der Menschen zu decken, ohne die ökologischen Grenzen des Planeten zu sprengen: ein stabiles Klima, gesunde Ozeane, eine schützende Ozonschicht, fruchtbare Böden, begrenzte Rohstoffe und eine große Artenvielfalt. Mit Gleichberechtigung und politischer Mitbestimmung entsteht eine lebenswerte Stadt der Zukunft.

Volt Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, die Methode in zwei Städten zu adaptieren, um den Erfahrungsaustausch zu fördern. Die Skalierbarkeit auf die Vielfalt in Baden-Württemberg wird dabei den Kern der Strategie bilden.

Darüber hinaus schützt die Kreislaufwirtschaft die Umwelt. Zur Gewinnung von Primärrohstoffen werden teils aggressive Chemikalien benötigt oder Tagebau betrieben. Bei im Kreislauf gehaltenen Sekundärrohstoffen entfällt dies und führt so zu mehr Umweltschutz.

Außerdem sind wir davon überzeugt, dass die begrenzten Ressourcen unseres Planeten zu höheren Rohstoffpreisen führen. Daraus resultierende Preissteigerungen können zu Kriegen um Ressourcen führen. Dafür tragen wir in Europa auch eine soziale Verantwortung. Elektroschrott und Abfall dienen der Gewinnung von Sekundärressourcen und verringern den Ressourcenbedarf aus diesen Konfliktherden. Ein Beispiel sind Mineralien für Lithium-Ionen-Batterien aus Zentralafrika, Südamerika und China. Aus letzterem stammen die Seltenen Erden eines Smartphones. 

Die EU hat Maßnahmen durchgeführt, um den Produktlebenszyklus zu einem Kreislauf zu schließen. Daher wollen wir bei uns im Ländle eine Vorreiterrolle einnehmen: Die 700 000 neuen Arbeitsplätze entstehen in der EU  an den Standorten mit entschlossener Unterstützung für diese notwendigen Technologien für eine nachhaltige Zukunft. Dabei entstehen neue Arbeitsplätze in der Automatisierung, der Rohstoffwirtschaft und der Entsorgung bei uns in Baden-Württemberg.

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz verbessern

Das bestehende Bundesgesetz zur Kreislaufwirtschaft fokussiert sich auf die Rücknahme von Elektrogeräten und Abfallwirtschaft. Auf Bundesebene wollen wir das Gesetz mit dem EU Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft harmonisieren. Dazu müssen wir unseren Blick beim Gelben Sack über die thermische Verwertung (Verbrennung) hinaus erweitern. Nach der Nutzung brauchen wir eine weitere Verwendung der Ressourcen. Jährlich fallen 455 kg Haushaltsabfällen je Einwohner*in an. Davon wollen wir wertvolle Ressourcen im Kreislauf halten.

Die geplante Obsoleszenz, also ein Defekt, der  das Produkt unbrauchbar macht, ist ein häufig beschriebenes Problem. Andere Baugruppen sind noch funktionstüchtig. Die energieaufwändig aufbereiteten Ressourcen gelangen derzeit schon nach zwei Jahren zum Herstellenden zurück, diese*r kann Bestandteile in den eigenen Produktionsprozess zurückgeben. Volt Baden-Württemberg-Württemberg setzt sich dafür ein, ein innovatives, nachhaltiges Produktdesign zu fördern.

„Obwohl bis zu 80% der Umweltauswirkungen von Produkten ihren Ursprung in der Designphase haben‚ bietet das lineare Muster der Wegwerf-Gesellschaft (in der genommen, hergestellt, verbraucht und weggeworfen wird) den Herstellern keine ausreichenden Anreize, ihre Produkte kreislaufgerechter zu gestalten.“, Europäische Kommission, 2020: Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft

Das Konzept für die Kreislaufwirtschaft besteht aus vielen Einzellösungen der Hersteller*innen:

• Berücksichtigung von Reparatur, Ersatzteilen, Wiederaufbereiten in der Designphase, als letztes Mittel das Recycling.
• Das Produktdesign wandeln von der linearen Wegwerf-Wirtschaft zu einem geschlossenen Kreislauf.
• Mit der Produktvielfalt skaliert die Schwierigkeit der Rückgewinnung. EU-weite Standardisierung erleichtert die Rückgewinnung bei verschiedenen Hersteller*innen.

Ein Marktplatz für Rezyklate

Erneut verwendete Rohstoffe werden Rezyklate genannt. Die energieintensive Gewinnung und der Transport sowie die Ressourcenkonflikte entfallen. Verglichen mit den Primärressourcen leisten Rezyklate einen Beitrag zum Klimaschutz. Darüber hinaus ist der Umwelt- und Artenschutz durch vermiedene Tagebau-Bergwerke zu benennen. Die schlechten Arbeitsbedingungen bei der Rohstoffgewinnung entfallen. Dafür wird bei der Wiedereinbringung in den Kreislauf sozial gerechte Arbeit innerhalb der EU gefördert.

Jedoch ist bislang der ökonomische Wert nicht vorhanden. Rezyklate sind im Jahr 2020 noch teurer als Primärressourcen. Um das Potenzial zu erkennen, betrachten wir  den Wert von Elektroschrott:

• Bei einer Waschmaschine wird nur das Kupfer des Elektromotors eingeschmolzen. Der Recyclingwert ist der Wert, der aus den aktuellen Marktpreisen abzüglich Prozesskosten errechnet wird. Innovative Verfahrenstechnik wird durch den Einsatz neuronaler Netze in der Bildverarbeitung ermöglicht.
• Der Komponentenwert ist der Wert, für den eine innovative Technik entwickelt werden muss. Eine notwendige Technik ist z.B. die Erkennung von Elektronik durch eine künstliche Intelligenz, welche es ermöglicht, geeignete Bauteile zu erkennen und wiederzuverwenden. Dabei entfällt die Materialumwandlung in die Rohstoffe.
• Bei der Waschmaschine soll die Motorsteuerelektronik erneut genutzt werden. Ein Baugruppenwert benötigt entweder einen teuren Funktionstest oder eine Auskunft des*der ehemaligen Besitzer*in. Bereits heute werden defekte Geräte auf Auktionsplattformen als Ersatzteillager gehandelt. War nur das Display defekt? Dann besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit auf Funktionsfähigkeit aller anderen Baugruppen des Gerätes. Der Wert einer Baugruppe errechnet sich dann aus dieser Wahrscheinlichkeit und der Nutzungsdauer.
• Ein voll funktionsfähiger Elektromotor ist doch zu schade, um ihn wegzuwerfen? Der Modulwert ist der höchste Grad der Wiederverwendung. Module sind Baugruppen, deren Wiederverwendung vorgesehen ist. Das Produktdesign erleichtert den Funktionstest und die Wiederverwendung.  Liegt die Spezifikation vor, kann es im Sinne von open-hardware in Produkten anderer Hersteller*innen eingesetzt werden. Der Marktwert erhöht sich dadurch.

Die Wertschöpfung kann folglich in vier Bereiche unterteilt werden. Aufsteigend erhalten sie einen höheren ökonomischen Wert. 

Dies veranschaulicht die strategische Richtung für Technologieentwicklung im Ländle. Neben der Vermittlung des Abfalls zurück in den Kreislauf entstehen neue Arbeitsplätze. Unser Ziel bei der späteren Analyse ist die Identifikation skalierbarer Lösungen, die Klima, Umwelt und Arten schonen. Diese Methoden tragen zu einem geringen CO₂-Fußabdruck der meisten Produkte bei. Vermeidung von Abfall soll durch die Pflicht zur Bereitstellung von Ersatzteilen mit Anleitung gefördert werden. Preislich muss eine Reparatur beim Fachhandel für die Kund*innen rentabel sein. Wir als Nutzer*innen erhalten wieder die Kontrolle über unser Produkt zurück, die Hersteller*innen unterstützt uns durch Reparaturanleitung, Ersatzteile und den Service der Instandhaltung. Mit einer Reparatur entsteht der geringste Ressourcen-Fußabdruck.

Ressourcenpass

Das höchste Einsparpotenzial für CO₂ liegt häufig in der Metall-Umwandlung und in der Förderung von Primärrohstoffen. Volt Baden-Württemberg setzt sich daher für die Schaffung eines digitalen Marktes für Sekundärrohstoffe (Rezyklate) ein.
Die Herausforderung ist die effiziente Rückgewinnung und Einschätzung des Wertes, beispielsweise von Elektroschrott und Automobilteilen. Ein von den Hersteller*innen ausgestellter digitaler Ressourcenpass bietet hier die Lösung: Der Schrott erhält auf diese Weise einen bekannten Wert.

Das Land Baden-Württemberg stellt zur Förderung von Unternehmensgründungen Beratungsgutscheine, Investitionsförderungen und Pitch-Veranstaltungen zur Vermarktung innovativer Geschäftsideen zur Verfügung. Diese Maßnahmen helfen vor allem technisch ausgerichteten Startups. Jedoch stehen die Gründer*innen und Kleinunternehmer*innen vor weiteren Herausforderungen.

Es existieren eine Vielzahl an Einstiegsbarrieren in die unternehmerische Selbstverantwortung: 

• Bürokratische Belastungen bei der Umsatzsteuervoranmeldung und der niedrige zugehörige Freibetrag.
• Doppelbelastung von Arbeitgeber*innen- und Arbeitnehmer*innenanteil bei der Sozialversicherung.
• Ein zu niedriger Freibetrag bei der Gewerbesteuer.
• Sehr hohe Preise für die Anmietung von Gewerbeflächen in Städten und Stadtnähe.
• Die Beiträge für die Zwangsmitgliedschaft in Unternehmensverbänden.

Hier besteht ein notwendiger Handlungsbedarf: Das Land Baden-Württemberg kann zwar nicht die Höhe von Steuern, Sozialabgaben und Gewerbemieten beeinflussen. Jedoch kann es durch zweckgebundene Zuschüsse in den ersten drei Gründungsjahren die Ausgaben- und Abgabenlast von Unternehmen mit weniger als zwei besetzten Vollzeitstellen (FTE) mindern und damit den Unternehmensaufbau nachhaltig fördern. Desweiteren fordert Volt Baden-Württemberg eine Aussetzung der Gewerbesteuer in den ersten drei Gründungsjahren sowie eine Übernahme der Beiträge für Zwangsmitgliedschaften in Unternehmensverbänden.  

Besonders am Herzen liegt uns das Thema „Gründerinnen“. Der deutlich geringere Anteil von Frauen in der Selbständigkeit kann zumindest teilweise auf die mangelhafte staatliche Unterstützung bei der Kinderbetreuung zurückgeführt werden. Derzeit leisten meist Frauen die Kinderbetreuung, da Männer im Schnitt mehr verdienen. Volt sieht darin die Fortführung struktureller Ungerechtigkeit. Wir fordern deshalb eine wahlweise wohnort- beziehungsweise arbeitsplatznahe Kinderbetreuungsmöglichkeit.

Volt Baden-Württemberg fordert eine stärkere Position der Open-Source-Software in der Wirtschaft. Dies kann bei richtiger und umfassender Umsetzung zu mehr IT-Sicherheit und zu verbesserter Bedienbarkeit führen. Um diese Vorteile auszuspielen, sollte das Land damit beginnen, Schulungs- bzw. Weiterbildungsmaßnahmen und Förderung auszubauen, damit mehr Bürger*innen und Arbeitnehmer*innen befähigt werden, mit entsprechender Software selbst umzugehen.

In den Fachgebieten Künstliche Intelligenz und Internet of Things muss im Ländle aufgeholt werden. Dazu kann der Prototype Fund auf Landesebene als Best Practice herangezogen werden. 

Dieses Thema wird in naher Zukunft verstärkt aufkommen. Hier kann die Landespolitik Impulse setzen und die Richtung der Digitalisierung vorgeben – Aus diesem Grund sollte hier auch das Land Baden-Württemberg voranschreiten und verstärkt mit der Wirtschaft kooperieren.