Volt Baden-Württemberg
Wahlprogramm 2021

Einleitung

Volt wurde 2017 mit dem Ziel ins Leben gerufen, eine wirklich pan-europäische Politik zu etablieren. Als nationale Ablegerin wurde die Partei Volt Deutschland im März 2018 gegründet, seit Juli 2020 gibt es auch einen Landesverband in Baden-Württemberg. Zu den Landtagswahlen im März 2021 wollen wir unsere ganze politische Gestaltungskraft einbringen und unser Ländle weiter voranbringen. 

Unsere Werte

Wir begreifen uns als Teil einer europäischen Gemeinschaft, die auf der Basis gemeinsamer Werte wie Chancengleichheit, Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenwürde, Nachhaltigkeit und Solidarität stetig an ihren Aufgaben wächst. In Zeiten, in denen weltweit populistische Kräfte erstarken und vielerorts ein Trend zu politischer Simplifizierung zu beobachten ist, bietet Volt einen wirksamen Gegenentwurf konstruktiver und differenzierter Politikgestaltung. Volt ist eine konkret gelebte Option des grenzübergreifenden Zusammenarbeitens und des Aufbaus von funktionierenden transnationalen politischen Strukturen

Unsere Überzeugungen

Wir als Volt sind davon überzeugt, dass unsere Zukunft nur in einem Miteinander und nicht einem Nebeneinander liegen kann. Gerade die aktuelle Pandemie zeigt uns deutlich, dass wir Krisen und Probleme nur gemeinsam in Europa bewältigen können. Volt steht für eine lösungsorientierte und damit zukunftsgerichtete Politik. In Zeiten, in denen die Stimmen von Verschwörungsideologien immer lauter werden, wollen wir der Wissenschaft Gehör verschaffen und mit faktenbasierten Forderungen Politik machen! 

Herausforderungen, vor denen wir stehen, teilen wir häufig mit anderen europäischen Staaten. Wir müssen nicht nur Vorbild für Andere sein, sondern können auch bereits etablierte Lösungsansätze („Best Practices“) anderer Staaten, Regionen und Kommunen übernehmen und lokal anpassen. 

Volt sieht fehlende Transparenz als eines der größten Probleme der heutigen Politik. Das wollen wir ändern! Volt setzt sich für eine transparentere, bürger*innennahe Politik ein: Bürger*innen sollen jederzeit die Möglichkeit haben, sich aktiv an politischen Prozessen zu beteiligen.

Europa vor deiner Haustür

Es bedarf einer Partei, die in allen europäischen Staaten auf unterschiedlichen Ebenen aktiv ist, um differenzierte Antworten auf die zunehmend multidimensionalen Herausforderungen geben zu können.  

Politik findet nicht nur auf europäischer Ebene statt: Demokratische Politik funktioniert nur dann, wenn sie nah am Menschen ist und den Bedürfnissen der Menschen vor Ort genauso gerecht wird wie den Herausforderungen auf europäischer Ebene. Auch in der Landespolitik kann uns europäische Vernetzung helfen. Wir können von anderen Regionen in Europa lernen und unsere Erfahrungen mit Europa teilen.

Aufgrund der besonderen geographischen Lage Baden-Württembergs – das an das Elsass in Frankreich und verschiedene Kantone in der Schweiz angrenzt –, spielt Europa eine herausragende Rolle für uns. Wie viele andere Bundesländer auch profitieren wir von dem Abbau der innereuropäischen Grenzen und der Etablierung eines gemeinsamen europäischen Binnenmarktes. Grenzüberschreitende Arbeitsmärkte, ein kultureller Austausch, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Reisefreiheit sowie Kooperationen in Wissenschaft und Forschung wären ohne die europäische Integration nicht denkbar. Europa hat auch auf kommunaler und regionaler Ebene direkte Auswirkungen. Nur eine konsequent europäisch gedachte Politik verspricht hierbei die besten Ergebnisse für die Bürger*innen – vor Ort und in ganz Europa. Darum: europäisch denken – lokal handeln!

Mit dieser Überzeugung tritt Volt bei der Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg an.