Volt Baden-Württemberg
Wahlprogramm 2021
Europa
Volt möchte ein Baden-Württemberg, welches in Europa nicht nur Vorreiter für Forschung und Industrie ist, sondern sich in allen Belangen für eine solidarische und zukunftsfähige EU einsetzt. Das betrifft die grenzübergreifende Kooperation, besonders bei den Themenbereichen Arbeit, Migration, Forschung, Industriepolitik und Mobilität. Um dies zu ermöglichen, legt Volt ein großes Augenmerk auf die Treiberin der europäischen Integration: die Reise- und Arbeitsfreiheit aller EU-Bürger*innen. Deshalb setzen wir uns allgemein für eine bessere grenzübergreifende Zusammenarbeit in allen Bereichen ein und fordern konkret mehr Rechte und Möglichkeiten für EU-Bürger*innen in Baden-Württemberg. Wir wollen, dass unser Bundesland ein Zuhause für alle werden kann. Dies gilt zum Beispiel auch für Geflüchtete, die ein Anrecht auf faire und menschenwürdige Asylverfahren sowie verbesserte Integrationsmöglichkeiten haben müssen.
Vor dem Hintergrund der immer noch aktuellen Pandemie hat sich gezeigt, dass wir in Baden-Württemberg untrennbar mit unseren Nachbarländern verbunden sind. Innereuropäische Grenzschließungen und unabgestimmte Reaktionen einzelner angrenzender Länder sollten gerade in solchen Ausnahmesituationen den Bürger*innen – vor allem in Grenzregionen – nicht mehr zugemutet werden. Baden-Württemberg hat als zentrales Bundesland im Herzen Europas eine besondere Verpflichtung, sich zukunftsgewandt und europäisch zu verhalten.
EU-Bürger*innen in Baden-Württemberg
Baden-Württemberg verzeichnet seit Jahren einen stetigen Einwohner*innenzuwachs und kann damit das jährliche Geburtendefizit immer wieder ausgleichen. Dies trägt zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Stabilität unseres schönen Bundeslandes bei. Der demokratischen Teilhabe aller Mitbürger*innen kommt somit immer mehr Bedeutung zu.
Im Jahre 2018 betrug die Anzahl an Bürger*innen ohne deutsche Staatsangehörigkeit knapp 1,7 Millionen. Viele dieser Menschen sind entweder EU-Bürger*innen oder Mitbürger*innen, die seit vielen Jahrzehnten in Baden-Württemberg leben und arbeiten; vor allem von 2011 bis 2014 konnte man einen Anstieg an Migrant*innen aus EU-Staaten in Baden-Württemberg beobachten. Dies sind Menschen, die ihren Beitrag für unsere Gesellschaft in Baden-Württemberg leisten, gemäß einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1990 vom Wahlrecht jedoch ausgeschlossen werden. Dies betrifft insbesondere Landtagswahlen, welche auf die Lebenswirklichkeit der Menschen an ihren Wohnorten großen Einfluss haben.
Lediglich bei kommunalen Wahlen gilt für EU-Bürger*innen aufgrund des Vertrags von Maastricht seit 1992 eine Ausnahme. Alle anderen Mitbürger*innen, die weder über die deutsche noch eine europäische Staatsbürgerschaft verfügen, sind auch vom Kommunalwahlrecht ausgeschlossen.
Die derzeitigen Regelungen zur Landtagswahl sind in der Verfassung des Landes Baden-Württemberg, dem Landeswahlgesetz und der Landeswahlordnung niedergelegt. Darüber hinaus haben die Bestimmungen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 20(2) und Artikel 28 eine bindende Wirkung.
Volt fordert daher,die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu ändern, dass EU-Bürger*innen mit Hauptwohnsitz in Baden-Württemberg bei Landtagswahlen und Volksabstimmungen wie deutsche Staatsbürger*innen behandelt werden. Zudem sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen so geändert werden, dass Bürger*innen aus Mitgliedsstaaten des Europarates mit Hauptwohnsitz in Baden-Württemberg gemäß dem „Übereinkommen über die Beteiligung von Ausländern am kommunalen öffentlichen Leben" des Europarates das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene gewährt werden kann.
Die 1,7 Mio. gemeldeten nichtdeutschen EU-Bürger*innen machen 15,6% der Bevölkerung in Baden-Württemberg aus. Von den Flächenländern Deutschlands hat lediglich Hessen einen noch etwas höheren Anteil mit 16,2%.
Informationen für zu integrierende Bürger*innen sind oft schwer zu finden oder in einem mangelnden Sprachangebot verfasst. Der Umzug ins Ländle soll aber den Beginn eines erfreulichen Lebensabschnittes markieren.
Deswegen will Volt ein EU-WelcomeDesk für Baden-Württemberg etablieren, mit dem Ziel, die Ansiedlung von EU-Bürger*innen und deren Familien zu erleichtern. Dies trägt nicht nur zu deren schnellen und positiv belegten Integration bei (die auch von Arbeitgeber*innen positiv gesehen wird), sondern es entlastet auch die betroffenen Referate – speziell das Kreisverwaltungsreferat.
Relevante Informationen werden von den sprachlich und interkulturell ausgebildeten Mitarbeiter*innen des EU-WelcomeDesks gesammelt, verdichtet, in verständliche und anschauliche Form (Checklisten, Prozessbeschreibungen) gebracht und den neuen Einwohner*innen in allen EU-Amtssprachen zur Verfügung gestellt. Das Informationsangebot wird auch auf relevanten Internetseiten zu finden sein.
Zudem soll der EU-WelcomeDesk auch spezifische Informationen und Angebote der einzelnen Landkreise durch einen Mausklick bereitstellen; weiterhin soll die Möglichkeit gegeben sein, physische Sprechstunden mit Angestellten des EU-WelcomeDesks wahrzunehmen.
Der EU-WelcomeDesk soll jedoch keine Behördengänge für die neuen Bürger*innen und übernehmen. Alle bestehenden offiziellen Behördengänge und Prozesse bleiben unverändert. Der EU-WelcomeDesk soll die neuen Bürger*innen hierbei mit Informationen unterstützen.
Der EU-WelcomeDesk ist ein spezielles Angebot, um die für Volt wichtige europäische Integration weiter voranzutreiben.
Volt möchte zudem, dass ein vom EU-WelcomeDesk koordiniertes ehrenamtliches Buddy-System angeboten wird: Langjährig in Baden-Württemberg wohnende Bürger*innen soll den Zugezogenen als Ansprechpersonen für Fragen, die schwerpunktmäßig nicht im Zuständigkeitsbereich des EU-WelcomeDesks liegen (Kultur, Sport usw.), zur Seite stehen.
Wir möchten in allen Kommunen, Gemeinden und Landkreisen eine Datenbank mit freiwilligen „Buddys“ erstellen, die die EU-Bürger*innen dann kontaktieren können, wenn sie nähere Informationen erhalten möchten oder jemanden finden wollen, mit dem sie Freizeitaktivitäten etc. ausüben können.
Intensivierung europäischer Zusammenarbeit
Im Allgemeinen haben Kommunen ein hohes Mitspracherecht in der EU, da über 70% der EU-Rechtsvorschriften die Regionen und Kommunen betreffen.
Baden-Württemberg hat eine lange Geschichte in der europäischen Integration mit seinen Nachbarregionen. Seit den 1980er Jahren nahm die Binnenregionalisierung Europas institutionellen Charakter an. 1985 war Baden-Württemberg Gründungsmitglied der Versammlung der Regionen (VRE, Sitz in Straßburg), die heute rund 250 europäische Regionen vertritt. Darüber hinaus ist Baden-Württemberg im Ausschuss der Regionen (AdR) vertreten, welcher erstmals auf gemeinschaftsrechtlicher Basis der Existenz und Wirksamkeit einer „dritten Ebene“ in Europa Rechnung getragen hat, und ist zusätzlich Gründungsmitglied einer im Jahr 2000 neu gegründeten Gruppierung von Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen (REGLEG). Volt möcht diesen europäischen Gedanke, welcher schon damals für einige Visionär*innen eine große Rolle gespielt hat, wieder in den Vordergrund rücken.
Volt Baden-Württemberg versteht Baden-Württemberg als aktives Mitglied der europäischen Gemeinschaft. Wir wollen daher bestehende Partnerschaften zwischen Städten wie auch Regionen als Basis für Lösungen gemeinsamer Herausforderungen nutzen. Volt begrüßt die aktive Mitgliedschaft der Städte in Baden-Württemberg in verschiedenen europäischen Netzwerken. Als vollwertiges Mitglied von EUROCITIES, RGRE (Rat der Gemeinden und Regionen Europas) und EUREGIO haben die Städte zahlreiche Möglichkeiten, sich auf europäischer Ebene einzubringen. Volt fordert den Ausbau und die Intensivierung der Zusammenarbeit in diesen Netzwerken, die eine optimale Möglichkeit für den Austausch von Best Practices für kommunale und regionale Herausforderungen darstellen.
Volt wünscht sich eine stärkere Beteiligung von Bürger*innen innerhalb von Baden- Württemberg sowie auf weiteren nationalen und europäischen Ebenen. Baden-Württemberg kann konkret vom Arbeitsbereich Urban Governance (städtische Regierung) mit der Arbeitsgruppe Creative Citizenship (kreative Bürgerschaft) profitieren. Die Städte in Baden-Württemberg können hier von anderen Städten lernen, wie die kreativen Ideen und Verbesserungsvorschläge ihrer Bürger*innen gesammelt und gefördert werden können; hierfür sollte das Ideen- und Vorschlagswesen gemeinsam mit der Bürger*innenbeteiligung besprochen und anhand der Erfahrungen ähnlicher Städte erfolgreich aufgebaut werden.
Zudem sollte Baden-Württemberg die Arbeitsbereiche „Food” und „Kooperation” mitgestalten, um Rahmenbedingungen für eine Austauschplattform für innovative Lösungen rund um urbane Lebensmittelerzeugung, Produktionsförderung in der Landwirtschaft sowie Nahrung, Kreislaufwirtschaft und auch soziale Inklusion zu schaffen. Amsterdam ist Vorreiter für innovative Lebensmittelproduktion und wird ebenfalls als Best Practice der Kreislaufwirtschaft vorgestellt.
Baden-Württemberg ist Teil des Rates der Gemeinden und Regionen (RGRE). Hier sind 57 nationale Kommunalverbände aus 41 europäischen Ländern vertreten, um europäische Themen voranzubringen und den Austausch zu institutionalisieren. Ziel von Volt Baden-Württemberg ist es, die Aufmerksamkeit für diesen Verband zu steigern, da europäische Beschlüsse weitreichende Bedeutung für die kommunale Ebene besitzen (mehr als 70% aller europäischen Regelungen haben kommunale Auswirkung).
In einem ersten Schritt können über gleiche Interessen und Ausgangslagen mittels der*des Europabeauftragten neue Projektpartnerschaften für die Förderung gemeinsamer Ideen gefunden werden. Weiterhin gibt es Veranstaltungsformate, Foren und Projekttage zu diversen europäischen Themen und Möglichkeiten für engagierte Europapolitiker*innen und Bürger*innen, sich zu engagieren. Eine breite und regelmäßige Partizipation soll für eine volle Nutzung der Potenziale sorgen. Der europäische Gedanke kann mittels bestehender Formate, wie der europäischen Kommunalzeitschrift Europa Kommunal, veröffentlicht und verbreitet werden. Zudem können Interessierte, z.B. Lernende oder Arbeitnehmer*innen innerhalb von RGRE, von der Teilnahme an Austauschprogrammen und Förderformen profitieren.
EUREGIO ist die Drehscheibe der deutsch-niederländischen Beziehungen, es erfolgt eine intensivierte Zusammenarbeit innerhalb EUREGIO vor allem durch Münster, Osnabrück und Twente (MONT), um sich gemeinsamen regionalen Herausforderungen zu stellen. Ziel ist die Etablierung eines überregionalen, europäischen Innovationszentrums. Volt Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, diese Plattform sowohl durch persönliche Begegnungen und Veranstaltungen als auch durch digitale Vernetzung zu stärken. Dafür sollen attraktive Projekte und Förderungen sowohl aus dem wirtschaftlichen und sozialen Bereich als auch aus dem Infrastruktursektor unterstützt werden.
Gesellschaftliche Teilhabe für Migrant*innen
In Deutschland und Europa stellen Migrationsbewegungen eine Normalität dar. Daher setzt sich Volt für eine Gesellschaft ein, in der Diversität gelebt und Diskriminierung entschieden bekämpft wird. In den letzten Jahren haben die Themen Flucht und Asyl an Bedeutung gewonnen. Aktuell leben in Baden-Württemberg 11.000 Geflüchtete (Stand 2018). Für sie findet Teilhabe an der Gesellschaft nur unter erschwerten Bedingungen statt: So wird in den zentralen Unterkünften für Geflüchtete lediglich eine Grundversorgung gewährleistet. Schnelle und einfache Zugänge zu Arbeit, Sprachkursen und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben sind kaum gegeben. Es ist daher essentiell, die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen und Diskriminierung abzubauen. Um dies umzusetzen, fordert Volt Baden-Württemberg Folgendes:
- eine dezentrale Unterbringung für Geflüchtete, um eine gesellschaftliche Integration zu ermöglichen.
- Kommunen, in denen Wohnimmobilien des Bundes vorhanden sind oder die über eigene Wohnungen verfügen, sollten sich vermehrt für die Bereitstellung von dezentralen Wohnungen für zugewanderte Menschen einsetzen. Diese suchen oft erfolglos nach einer Wohnung und sind auf Unterstützung bei der Suche angewiesen. Das Land sollte eine Wohnungsbörse einrichten, auf die die Kommunen zur Vermittlung zugreifen können.
- Die intensive Förderung von Sprachprogrammen für Schutzsuchende und Migrant*innen. Hierbei ist vor allem wichtig, dass auch Frauen mit kleinen Kindern ermöglicht wird, Sprachkurse zu besuchen. Dies ist oft nicht der Fall, da sich während der Zeit des Sprachprogramms niemand um die Kinder kümmern kann. Daher fordern wir die Möglichkeit einer Kinderbetreuung für Schutzsuchende und Migrant*innen während des Besuchs eines Sprachprogramms.
- Wir fordern ein landesweites, staatliches Programm für Traumatherapien für Schutzsuchende. So soll allen Geflüchteten die Möglichkeit geboten werden, die traumatischen Erlebnisse der Vergangenheit so gut wie möglich und durch angemessene und umfangreiche Betreuung zu verarbeiten.
- Nach der Klärung des Bleiberechts und des Aufenthaltsstatus erhalten Geflüchtete Unterstützung bei der Arbeitssuche.
Volt bekennt sich zum Grundrecht auf Asyl und steht für unsere europäischen Werte der Humanität und Menschenrechte ein. Dazu braucht es ein gerechtes und effizientes Asylsystem für Europa. Unser Bundesland Baden-Württemberg sollte sich auf allen Ebenen für die Entwicklung eines Asylsystems in Europa stark machen. Um dies zu erreichen, vertritt Volt Baden-Württemberg folgende Punkte:
- Für ein europäisches Asylverfahren, das gerecht und effizient ist, braucht es eine Reformation des bestehenden Aufnahmeverfahrens von Geflüchteten. Dabei soll nicht das Ankunftsland der Asylbewerber*innen für das Verfahren zuständig sein. Es soll eine solidarische Verteilung der Asylbewerber*innen auf die EU-Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung von Kriterien wie Bevölkerungsdichte, Wohlstand, Wachstum etc. erfolgen.
- Außerdem braucht es eine Entbürokratisierung des Asylverfahrens, um so die Antragsentscheidung zu beschleunigen. Der bürokratische Stil der Anträge und Formulare für Geflüchtete erschwert den Prozess zusätzlich. Daher setzen wir uns für einen einfacheren Sprachgebrauch ein, um die Behördengänge der Schutzsuchenden einfacher zu gestalten.
- Alle Menschen haben ein Recht auf ein Leben in Sicherheit. Daher setzt sich Volt für den Schutz von Geflüchteten ein und unterstützt die Seenotrettung von Menschen auf dem Mittelmeer.
- Zudem setzen wir uns für eine Überarbeitung der definierten „sicheren“ Herkunftsländer ein. Wir wollen die Menschen in den Mittelpunkt des Asylverfahrens stellen und so ein faires Asylverfahren gewährleisten.
- Ein Leben in Würde bedeutet für uns auch, das eigene Leben mit der Familie verbringen zu können. Daher setzen wir uns für die intensive Förderung von Familienzusammenführungen für Geflüchtete ein. Die direkten Familienangehörigen in Sicherheit zu wissen, kann dem Integrationsprozess nur dienlich sein.
- Wir setzen uns für die sofortige Aufnahme unbegleiteter Kinder aus Flüchtlingslagern ein.
Volt tritt für eine deutlich stärkere deutsche Beteiligung am UNHCR Resettlement Programm ein. Um für Menschen aus Krisengebieten sichere Wege nach Europa zu öffnen, sollte sich Baden-Württemberg im Bundesrat für eine derartige Asylpolitik stark machen. Darüber hinaus setzt sich Volt für weitere legale Einreisemöglichkeiten für Geflüchtete ein.