2021 wird in Deutschland flächendeckend die elektronische Patientenakte (ePA) eingeführt. Eine Digitalisierung der Patient*innenakte unterstützen wir als Volt Baden-Württemberg ausdrücklich, fordern jedoch eine wesentlich sicherere und wirtschaftlichere Form ihrer Umsetzung. 

Zunächst sollen nur Ärzt*innen, Krankenhäuser und Apotheken verpflichtend die elektronische Gesundheitsakte nutzen. In einem weiteren Schritt setzen wir uns dafür ein, dass die Nutzung der ePA auch auf Heilmittelerbringende (Physiotherapeut*innen, Ergotherapeut*innen, Logopäd*innen und Podolog*innen) sowie Pflegeberufe ausgeweitet wird. Dies ist notwendig, um die Kommunikation zwischen den verschiedenen Akteuren im Gesundheitssystem zu erleichtern und auf diese Weise eine bessere Patient*innenversorgung und Kosteneinsparungen im Gesundheitssystem zu erreichen.

Die Datenautonomie muss dabei bei den Patient*innen liegen. Nur sie können entscheiden, wer, wann und für wie lange Zugriff auf ihre Gesundheitsdaten genommen werden darf. Zudem müssen die Daten höchsten europäischen Datenschutzstandards unterliegen. Ein Beispiel ist Österreich:

Best practice: ELGA in Österreich

In Österreich existiert mit ELGA bereits eine elektronische Gesundheitsakte. Sie basiert auf Freiwilligkeit und unterliegt strengen Datenschutzrichtlinien. Sie fördert die Selbstbestimmtheit der Patient*innen, indem diese jederzeit und überall auf ihre Befunde Zugriff haben. Des Weiteren können sie selbst bestimmen, wer für wie lange auf welche ihrer Daten Zugriff hat.

Um das volle Ausmaß der ePA für alle nutzbar zu machen, fordern wir, dass das Land Baden-Württemberg durch eine Informationsstelle sowohl Gesundheitsdienstleister*innen als auch Patient*innen im Umgang mit der e-Akte schult und berät.

Im Gesundheitsbereich werden jedes Jahr große Mengen an Gesundheits- und Versorgungsdaten generiert. Prinzipiell wäre es möglich, diese Daten unter Einwilligung der Patient*innen in anonymisierter Form für Innovationen in der Medizin zu nutzen. Leider wird dieses Potenzial aufgrund uneinheitlicher Zugangsregeln und unzureichender Sammlung nur unzureichend ausgeschöpft. Von dieser mangelnden Organisation ist gerade Baden-Württemberg als starker Forschungs- und Innovationsstandort mit über 90.000 Beschäftigten und 24 Mrd. € Umsatz pro Jahr im biomedizinischen Bereich betroffen^,: Neben öffentlichen Einrichtungen gilt dies auch für privatwirtschaftliche Unternehmen, die viele Forschungsvorhaben finanzieren. Gerade diese privatwirtschaftlichen Forschungsunternehmen haben bislang keine Antragsberechtigung für den Zugriff auf Gesundheitsdaten.

Als progressive Partei sehen wir uns in der Verantwortung, vorhandene Innovationspotenziale zum Wohle unserer Gesellschaft auszuschöpfen. Ein großer Profiteur von Innovationen ist der Gesundheitssektor – sei es im Falle neuer Impfstoffentwicklungen im Zuge der aktuellen Corona-Krise oder der Entwicklung neuer Medikamente und Therapien gegen Infektionskrankheiten und Krebs. Viele digitale Schlüsseltechnologien (z.B. maschinelles Lernen), die in der Lage sind, diese Entwicklungen zu unterstützen, setzen die Auswertung großer Datenmengen voraus. So können etwa gefährliche seltene Nebenwirkungen rechtzeitig erkannt oder die Effektivität neuer Therapien beurteilt werden. Wir möchten die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung weiter verbessern und Patient*innen hierzu ermöglichen, ihre Gesundheitsdaten in anonymisierter Form für die Nutzung durch öffentliche Einrichtungen und privatwirtschaftliche Unternehmen zur Verfügung zu stellen. 

Für Volt ergeben sich daraus zwei wichtige Forderungen:

• Patient*innen an die Macht – Datenautorität jetzt!

Wir setzen uns dafür ein, dass Patient*innen die volle Autorität über ihre gesundheitsbezogenen Daten erhalten. Dies beinhaltet die Möglichkeit, einer Sammlung dieser Daten in anonymisierter Form und ihrer Verwendung zu Forschungszwecken zustimmen zu können oder diese abzulehnen. Insbesondere die Möglichkeit der selektiven Zustimmung zur Nutzung durch öffentliche oder privatwirtschaftliche Einrichtungen muss sichergestellt sein. Die Wahrung höchster Datenschutzstandards muss jederzeit gewährleistet sein.

• Forschung befeuern – Gesundheitsdaten verfügbar machen!

Wir befürworten die Einrichtung eines Pilotprojekts in Baden-Württemberg zur zentralen Sammlung und Vermittlung anonymisierter Gesundheitsdaten. Diese Sammelstelle soll nach dem finnischen Vorbild „FINDATA” als vertrauenswürdige staatliche Vermittlerin den Zugriff auf diese Daten durch öffentliche und private Forschungseinrichtungen ermöglichen, um die Innovationskraft des Medizinstandorts Baden-Württemberg zu stärken.

Der Aufbau des Pilotprojekts soll in Zusammenarbeit mit den Forschungsdatenzentren der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder erfolgen. Der Zugriff auf die hinterlegten Daten darf nur bei nachgewiesener Gemeinnützigkeit der Forschungsprojekte ermöglicht werden. Daten können nur nach ausdrücklicher Zustimmung der Patient*innen in die Sammelstelle aufgenommen werden. Eine Nutzung der Daten zu Werbezwecken ist untersagt.

Noch kann die ärztliche Versorgung der Menschen in Baden-Württemberg überall gewährleistet werden. Altersbedingt planen jedoch viele Ärzt*innen, in den nächsten Jahren ihre Praxen aufzugeben. Hierdurch werden insbesondere auf dem Land Defizite in der gesundheitlichen Versorgung entstehen. Junge Mediziner*innen für eine Nachfolge zu finden gestaltet sich oftmals sehr schwierig – insbesondere im hausärztlichen Bereich. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Eine Ursache für die Nachwuchsprobleme auf dem Land ist zunächst die Tatsache, dass es junge Ärzt*innen oft in die Städte und Ballungsgebiete zieht. In die Versorgung einsteigende Mediziner*innen scheuen zudem häufig eine Praxisübernahme aufgrund des hohen bürokratischen Aufwands und des unternehmerischen Risikos, welche mit einer Praxis einhergehen. Junge Mediziner*innen streben immer häufiger nach Arbeitszeiten, die mehr Zeit für das Familienleben zulassen; daher wollen sie überwiegend in Teilzeit arbeiten, und so müssen für ausscheidende Ärzt*innen mehr junge Ärzt*innen nachrücken, um dieselbe Zahl an Patient*innen versorgen zu können.  

Volt setzt sich dafür ein, den ländlichen Raum lebenswert zu halten. Dies erfordert eine flächendeckende und optimale medizinische Versorgung aller Menschen in ganz Baden-Württemberg. Eine Unterversorgung des ländlichen Raums soll abgewendet werden, indem Anreize für eine leichtere Praxisübernahme – insbesondere auf dem Land –  geschaffen werden. Durch den Ausbau von Telemedizin sowie die Etablierung von Fahrdiensten und mobilen ärztlichen Praxen sollen die teils weiten Entfernungen in ländlichen Regionen  verringert werden.

Konkret fordern wir daher:

• Die Delegation nichtärztlicher medizinischer Aufgaben an qualifizierte medizinische Fachangestellte kann Ärzt*innen entlasten und die Versorgung in der Fläche sicherstellen (z.B. AGnES-Projekt). Daher setzt Volt sich für eine Förderung der Weiterbildung nichtärztlichen Personals (bspw. zum Physician Assistant) ein. Die Übertragung ärztlicher Aufgaben soll jedoch nicht stattfinden.
• Dokumentationspflichten müssen kritisch hinterfragt und mit Hilfe der Digitalisierung  vereinfacht werden. Dadurch kann der bürokratische Aufwand in Arztpraxen reduziert werden.
• Durch finanzielle Unterstützung soll die Ansiedlung von Hausärzt*innen in ländlichen Regionen gefördert werden. Deshalb unterstützen wir das „Förderprogramm Landärzte” und befürworten dessen Ausbau. Die im Sommer 2020 von der Landesregierung eingeführte Landärzt*innenquote im Medizinstudium befürworten wir, allerdings ist die Effektivität dieser Maßnahme im Verlauf zu prüfen.
• Die Verfügbarkeit telemedizinischer Angebote muss ausgebaut werden. Einfache Anliegen können auf diese Weise schnell und effizient bearbeitet werden. Hierdurch kann mehr Zeit in komplexere Fälle im direkten Ärzt*innen-Patient*innen-Kontakt investiert werden. Außerdem kann eine durch Telemedizin vereinfachte Vernetzung von Ärzt*innen eine interdisziplinäre Behandlung erleichtern.
• Durch den Ausbau mobiler Fahrdienste können auch mobilitätseingeschränkte Patient*innen Fachärzt*innen aufsuchen. Wir unterstützen daher den Ausbau von Modellprojekten wie „PatientMobil – einfach zum Arzt”. Umgekehrt können Ärzt*innen mittels mobiler Praxen (z.B. DB Medibus) zur besseren Versorgung von Menschen im ländlichen Raum beitragen.

Die Zahl der Apotheken geht in Deutschland stetig zurück, insbesondere auf dem Land verschwinden immer mehr von ihnen. Problematisch hierbei ist insbesondere, dass immer weniger Pharmazeut*innen als Selbstständige eine Apotheke übernehmen wollen. Die Gründe hierfür sind unterschiedlich:

• Um eine Apotheke zu übernehmen, müssen Pharmazeut*innen viel Eigenkapital aufwenden und meist einen hohen Kredit aufnehmen.
• Größte Bedrohung sind die Versandapotheken aus dem EU-Ausland, die die Branche erheblich unter Druck setzen. 

Nach einem Urteil des EuGH aus dem Jahr 2016 müssen sich ausländische Apotheken im Gegensatz zu deutschen Apotheken nicht an die einheitlichen Preise für rezeptpflichtige Medikamente halten. Dies führt zu unfairen Wettbewerbsbedingungen. Hinzu kommt, dass Apotheker*innen aufwändige Aufgaben zu leisten haben, die Versandapotheken nicht übernehmen müssen, wie bspw. die Beschaffung jeder gewünschten Arznei, die Herstellung individueller Rezepturen oder Not- und Nachtdienste.

• Die Gewinnmargen wurden seit 2004 nicht mehr erhöht. Trotzdem sind die Lebenshaltungskosten aufgrund der Inflation jährlich gestiegen.
• Der Verwaltungsaufwand wird für Vor-Ort-Apotheken immer größer und reduziert den Umsatz. 

Volt setzt sich für eine flächendeckende und effiziente Nutzung von Arzneimitteln ein. Die pharmazeutischen Kompetenzen von Apotheker*innen müssen lückenlos allen Patient*innen zur Verfügung stehen. Um dies zu gewährleisten, muss die Übernahme von Vor-Ort-Apotheken wieder attraktiver gemacht werden. 

Volt fordert daher die europaweite Stärkung von Vor-Ort-Apotheken durch angemessene leistungsorientierte Vergütungsstrukturen sowie durch den Abbau derjenigen bürokratischen Auflagen, die nicht der Sicherung einer hohen Versorgungsqualität dienen.

Die Einschränkung des Versandhandels von verschreibungspflichtigen und risikobehafteten Arzneimitteln ist zudem anzustreben. Dies soll zum einen Patient*innen vor Arzneimittelfälschungen schützen sowie die Anwendungssicherheit erhöhen und zum anderen den Wettbewerbsnachteil deutscher Apotheken aufheben. In Zukunft soll eine gesamteuropäische Lösung bezüglich des Versandhandels von Medikamenten angestrebt werden.

Beistand für Menschen in Not – einer der Grundpfeiler unserer Bewegung. Insbesondere alte und kranke Menschen sind oft nicht mehr in der Lage, sich selber zu versorgen und benötigen Unterstützung zur Bewältigung ihrer gegenwärtigen Notlage. Kein anderer Beruf symbolisiert diese menschliche Nähe deutlicher als der der Pflegenden: Sie begleiten uns von kurz nach unserer Geburt im Krankenhaus bis hin zu unserem Lebensabend im Altersheim. Aufgrund des demographischen Wandels, der zunehmenden Arbeitsbelastung und schlechter Arbeitsbedingungen kann der Bedarf an Pflegekräften derzeit jedoch kaum gedeckt werden. Aktuell fehlen mehr als 25.000 Pflegefachkräfte in Baden-Württemberg; Tendenz steigend.

Wir stehen für ein dem Menschen zugewandtes Gesundheitswesen. Pflegebedürftigen wird ein möglichst langer Aufenthalt in ihren eigenen Versorgungsstrukturen gewährt. Hierfür haben sie Zugriff auf vielfältige und leicht zu erreichende Unterstützungsangebote. Pflegende empfinden wieder Freude an ihrem Beruf, da sich die Arbeitsbedingungen verbessern, ihnen eine gerechte Entlohnung zuteil wird und sie sich wieder mit ausreichend Zeit um ihre Patient*innen kümmern können. Zusätzlich bieten wir Jugendlichen und arbeitslosen Fachkräften aus der EU eine berufliche Perspektive in unserem Gesundheitssystem und setzen somit ein Beispiel für europäische Solidarität.

Um den Missständen in der Pflege zu begegnen, fordern wir Folgendes:

Fakten kennen – Standards schaffen

1. Um den genauen Stand des Personalmangels erheben zu können, setzen wir uns für die Einführung eines einheitlichen Personalbemessungsstandards ein.
2. Mithilfe dieses Wissens fordern wir einheitliche Standards für die Personalschlüssel. Hierdurch soll die Arbeitslast der Pfleger*innen gesenkt werden und mehr Zeit für die individuelle Pflege zur Verfügung stehen.

Attraktivität steigern!

• Pflegekräften steht eine faire und angemessene Bezahlung zu. Wir setzen uns daher für die einheitliche tarifvertragliche Bindung aller Arbeitgeber*innen in der Pflegebranche ein – insbesondere im Bereich der Altenpflege.
• Wir möchten die Eigenständigkeit der Pflegenden fördern. Hierzu führen wir Pilotprojekte kleiner, eigenständiger Pflegenetzwerke nach dem „Buurtzorg-Modell” ein und lassen sie wissenschaftlich bewerten.

Best Practice: Buurtzorg-Modell

Kleine eigenständig verwaltete Teams von Pflegenden und Sozialhelfenden unterstützen pflegebedürftige Menschen in Ihrer Nähe. Feste Bezugspersonen sichern persönliche Nähe. Die Pflegenden sind zudem Multiplikator*innen für Nachbar*innen und Familie und sorgen so für ein breites Unterstützungsnetzwerk. Zudem haben Pflegende die Möglichkeit, ein vorgeschriebenes Zeitkontingent gemäß der Bedürfnisse ihrer Patient*innen zu nutzen, anstatt im Vorhinein festgelegte Aufgaben zu erfüllen.

• Zur Stärkung der Position der Pflegenden unterstützen wir den geplanten Aufbau einer Landespflegekammer. Hierin können Pflegende gemeinsame, wissenschaftlich fundierte Standards für ihre Arbeit beschließen und solidarisch ihre Interessen in Gesetzgebungsverfahren zum Ausdruck bringen. Mitgliedsbeiträge sind hier auf das absolut notwendige Mindestmaß zu beschränken, um die zurzeit geringe Entlohnung in der Pflege durch Fixkosten nicht noch weiter zu verringern.

Perspektiven eröffnen

• Junge Menschen sollen mittels einer Fortführung der Imagekampagne „Mach Karriere als Mensch” für den Pflegeberuf begeistert werden.
• Ausbildungsverbünde von Pflegeschulen und Kliniken können einen hilfreichen Beitrag zur Sicherstellung eines ausreichenden Praxisbezugs leisten.
• Jugendliche aus EU-Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit sollen gezielt für eine Pflegeausbildung in Deutschland angeworben werden.

Best Practice: MobiPro_EU

Jugendliche aus der EU werden mittels Sprachförderung zunächst auf ihren Aufenthalt in Deutschland vorbereitet. In Deutschland angekommen, absolvieren sie eine Berufsausbildung. Hierdurch können wir jungen Menschen in der EU eine berufliche Perspektive bieten und gleichzeitig den Mangel an Pflegekräften beheben.

Unterstützung gewinnen

• Wir möchten die Anwerbung arbeitssuchender ausgebildeter Fachkräfte aus der EU fördern. Hierzu möchten wir die Nutzung des digitalen europäischen Stellenportals EURES weiter ausbauen.
• Im Rahmen der Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs setzen wir uns für die verstärkte Rückgewinnung ehemaliger Pflegender ein.
• Pflegenden in Teilzeit soll der Wechsel in eine Vollzeitanstellung vereinfacht werden.

Effizienz steigern

• Auch in der Pflege soll die Digitalisierung Einzug halten. Elektronische Gesundheitsakten vereinfachen die Kommunikation zwischen Pflegenden und Ärzt*innen, sorgen für eine sicherere Patient*innenversorgung und verringern den Dokumentationsaufwand im Vergleich zu handschriftlichen Akten.
• Durch Einbeziehung von nachbarschaftlichen und familiären Hilfsnetzwerken kann die Belastung von Pflegenden deutlich reduziert und Pflegebedürftigen ein längeres selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung ermöglicht werden.

Nicht nur in der Pflege, sondern auch im ärztlichen Dienst besteht seit längerer Zeit eine Mangelversorgung – insbesondere im ländlichen Raum. Ein Baustein zur Behebung des Ärzt*innenmangels liegt unserer Meinung nach in der Reform der Ausbildung zum*r Mediziner*in: Das Medizinstudium ist einer der begehrtesten Studiengänge, doch nur ein Bruchteil der Anwärter*innen schafft es, einen Studienplatz zu ergattern. Dies steht in völligem Widerspruch zum derzeitigen Mangel an ärztlichem Fachpersonal. 

• Volt unterstützt deshalb den geplanten Ausbau von Studienplätzen an medizinischen Universitäten in Baden-Württemberg. 
• Eine weitere Praxisorientierung des Studiums durch innovative Unterrichtskonzepte wird hierbei ausdrücklich begrüßt. Als Best Practice-Ansatz dienen hierbei die von der Robert-Bosch-Stiftung geförderten interprofessionellen Ausbildungsstationen der Universitätskliniken Freiburg, Heidelberg, Mannheim und Zürich^,.
• Neben den hohen Zulassungshürden stellen oft auch die Studienbedingungen eine Hürde zum erfolgreichen Abschluss des Medizinstudiums dar. Insbesondere im „Praktischen Jahr” (PJ) sind viele Studierende auf finanzielle Unterstützung der Familie oder Kredite angewiesen. Aus diesem Grund unterstützt Volt die Forderungen der Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland (bvmd) zur Verbesserung der Ausbildungsbedingungen im Rahmen des Praktischen Jahrs des Medizinstudiums vollumfänglich. Dies beinhaltet unter anderem eine Mindestvergütung in Höhe des BaföG-Höchstsatzes, sowie gesicherte Lehr- und Lernzeiten. 
• Darüber hinaus setzen wir uns auch im Bereich der Ärzt*innenschaft für die Einführung von Personalbemessungsinstrumenten und Personalschlüsseln ein, um die Arbeitnehmer*innen vor gesundheitlichen Folgen zu schützen, die insbesondere bei Berufseinsteiger*innen häufig auftreten. Hierzu schließen wir uns der Position des Bundes Deutscher Internisten an und fordern, eine bessere Wahrung der arbeitsschutzrechtlichen Bedingungen durchzusetzen.