Verfassungsfeinde gehören nicht in den Verfassungsgerichtshof!

Verfassungsfeinde gehören nicht in den Verfassungsgerichtshof!

22.07.2021
Volt kritisiert Wahl des AfD-Kandidaten für das Verfassungsgericht

> Volt kritisiert Wahl des AfD-Kandidaten für das Verfassungsgericht

> “Wem es egal ist, ob Rechte künftig über die Auslegung unserer Verfassung mitbestimmen, scheint die Brandmauer gegen Rechts aufgegeben zu haben”, sagt Fabian Gaukel, Volts Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl

Stuttgart, 22. Juli 2021 –  Mit 37 Stimmen, 20 mehr als die Fraktion besitzt, wurde gestern ein Kandidat der AfD in den Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg gewählt. 77 Abgeordnete enthielten sich, 32 stimmten mit Nein. Für Volt ist klar: Verfassungsfeinde gehören nicht in den Verfassungsgerichtshof!

Die Wahl eines Kandidaten einer bundesweit vom Verfassungsschutz beobachteten Partei, aber auch die Enthaltungen sind dabei ein fatales Signal, betont Volts Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Fabian Gaukel: “Wem es egal ist, ob Rechte künftig über die Auslegung unserer Verfassung mitbestimmen, scheint die Brandmauer gegen Rechts aufgegeben zu haben” so Gaukel.

“Einen Vorschlag nicht abzulehnen, weil es eine “Nominierungs-Dauerschleife” geben könnte, ist keine überzeugende Haltung”, findet Spitzenkandidatin Dr. Jördis Hollnagel und fügt hinzu: “Wie es besser gehen kann zeigt die Ablehnung der AfD-Vorschläge für den Bundestagsvizepräsidenten seit 2017 .”