Europäisch Corona überwinden - Offener Brief

Europäisch Corona überwinden - Offener Brief

4/14/2020, 6:00:00 AM

Frau Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel

Bundesminister des Auswärtigen
Herrn Heiko Maas

Vorsitzende der im Bundestag vertretenen Fraktionen

Dienstag, den 14. April 2020

Offener Brief

Europäisch Corona überwinden

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Bundesminister,
sehr geehrte Damen und Herren Vorsitzende,

wir befinden uns am Anfang der Corona-Krise und begrüßen die von Bund und Ländern beschlossenen Hilfspakete. Wir sind dennoch der Auffassung, dass die Umsetzung eines europaweiten, schnellen, entschlossenen, koordinierten und solidarischen Krisenmanage- ments die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen für alle europäischen BürgerInnen signifikant reduziert hätte. Eine europaweite Koordination hätte dazu führen können, dass notwendige Ressourcen wie Strategie, Know-How, Intensivbetten, Personal, Schutzausrüstung und finanzielle Mittel zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort verfügbar gewesen wären, wenn deren europaweite Verfügbarkeit nicht an nationalen Grenzen eingeschränkt worden wäre. Stattdessen hat sich jeder Nationalstaat in sich selbst zurückgezogen und ist damit auch verantwortlich für die unterlassene Unterstützung europaweiter Rettungsmaßnahmen.

Wir befinden uns am Anfang der Corona-Krise und sind überzeugt, dass es nicht zu spät ist, das Vorgehen anzupassen. Es ist nicht zu spät, ein europäisches Krisenmanagement jetzt einzuführen. Es ist nicht zu spät, die positiven Erfahrungen im Rahmen der Krisenbekämpfung europaweit zu nutzen. Es ist nicht zu spät, die Solidarität über Grenzen hinweg wieder zu aktivieren. Aufgrund unserer starken Verflechtung mit allen europäischen Ländern werden nationale Exit-Strategien hinter den Möglichkeiten einer EU-weiten Strategie zurückfallen. Es ist daher genau der richtige Zeitpunkt, eine europäische Lösungsstrategie zu vereinbaren, um gemeinsam stärker aus der Krise herauszukommen. 

Deutschland hat hierbei eine besondere Verantwortung mit seinen europäischen Partnern und eine Abhängigkeit von diesen. Denn wir waren vorher wirtschaftlich schon stark und kommen im Vergleich relativ gut durch die Krise. Gerade wir können helfen und gerade wir brauchen Europa, so wie Europa uns braucht. Wir erwarten von der Bundesregierung, sich eindeutig und klar für eine Europäische Union einzusetzen, die über die nötigen Krisenpläne und Entscheidungskompetenzen verfügt. Wir bitten die europäischen Staaten, gemeinsam eine einigende Corona-Lösungsstrategie zu entwickeln. Und wir bitten Sie, die grundsätzlichen europäischen Kompetenzen und eine europäische Exit-Strategie zum dominierenden Kern der deutschen Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 zu machen und den Vorschlag einer “Corona-Präsidentschaft” des Auswärtigen Amtes damit zu erweitern.

Wir befinden uns am Beginn der Corona-Krise - gemeinsam meistern wir sie besser.

Friederike Schier, Paul Loeper,
Vorsitzende Vorsitzender