Volt Hannover

Kommunalpolitik

Unsere Räte

Stadtrat und Regionsversammlung: 

Logo Piraten und Volt Hannover

Der Stadtrat:

Im Stadtrat bilden wir eine Fraktion mit der Partei “DIE PARTEI”, bestehend aus den Vertreter*innen Juli Klippert (es) von “Die Partei” und Joana Zahl (sie) von “Volt”.

Die Regionsversammlung: 

In der Regionsversammlung bilden wir ebenfalls  eine Fraktion mit der Partei “DIE PARTEI”, bestehend aus den Vertreter*innen Meike Hilbeck (sie) von “Die Partei” und Thomas Balkamis (er) von “Volt”. 

Stadtbezirksrat Ricklingen:

FDP und Volt Hannover Fraktionslogo

Im Stadtbezirksrat bilden wir eine Fraktion mit der FDP, bestehend aus Jan Kirschnick (er) von der FDP und Erik Breves (er) von Volt

Stadtbezirksrat Vahrenwald-List:

Logo Volt Hannover Vahrenwald-List

Im Stadtbezirksrat Vahrenwald-List ist Lucas Wendel (er) für Volt als Einzelvertreter tätig. 

Stadtbezirksrat Herrenhausen-Stöcken:

Logo Volt Hannover Herrenhausen-Stöcken

Im Stadtbezirksrat Herrenhausen-Stöcken ist für Volt Jan Henrik Warnecke (er) als Einzelvertreter tätig. 

Näheres zu den Politiker*innen von Volt in Hannover findest du hier: Unser Team

Aktuelles aus der Kommunalpolitik

Ermöglichen hybrider Sitzungen!

(23.11.2021)

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Die Corona-Pandemie hat auch die Kommunalpolitik verändert: Seit über einem Jahr dürfen die Sitzungen der politischen Gremien auch in hybrider Form stattfinden. Möglich macht dies eine Gesetzesänderung auf Landesebene. Mit dem auf Bundesebene für den 25.11.2021 geplanten Ende der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite wäre dieses nicht mehr anwendbar und die kommunalen Gremien müssten mitten im Allzeithoch der Pandemie wieder in Präsenz tagen. Unsere Fraktion “Die PARTEI & Volt” fordert deshalb in einer Resolution das Land zum schnellen Handeln auf - auch über die Pandemie hinaus.

Vor allem im Hinblick auf das Reduzieren der eigenen Kontakte, aber auch für die Vereinbarkeit von Familie und Mandat über die Pandemie hinaus, ist die Möglichkeit der hybriden Sitzungen eine Chance Digitale Mittel sinnvoll einzusetzen. 

Deswegen hat die Fraktion “Die PARTEI & Volt” zeitlich passend zur Ratsversammlung am 25. November eine Resolution eingereicht, die sich an das Land Niedersachsen richtet und fordert darin, nicht nur kurz-, sondern auch langfristig die Option Gremiensitzungen auch online abhalten zu können.

Die Resolution wurde mit nur 3 Gegenstimmen von einer großen Mehrheit angenommen. Ein kleiner, wenn auch wichtiger Erfolg für uns.

Sofortige Hilfe für die Geflüchteten aus dem EU-Grenzgebiet Belarus/Polen!

(15.11.2021)

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An der Grenze zwischen Belarus und Polen spielen sich dramatische Szenen lebensbedrohliche Szenen ab. Belarus holt – basierend auf einer zynischen und menschenverachtenden Strategie – gezielt Menschen aus Afghanistan, Irak und Iran, um sie zum Grenzübertritt nach Polen zu bringen. Polen, Mitgliedsstaat der EU, wiederum verschließt seine Grenzen und schiebt die Geflüchteten vehement nach Belarus zurück.

Unsere Fraktion „Die PARTEI & Volt forderte daher in einem Dringlichkeitsantrag im Stadtrat die sofortige Hilfe der Landeshauptstadt Hannover zur Aufnahme von geflüchteten Menschen - unabhängig vom Verteilungsschlüssel des Bundes. Dafür forderten wir ebenfalls die Verwaltung auf, einen Plan zur kurzfristigen Erhöhung der Unterbringungsplätze sowie des Personals zu steigern. 

Dieser Antrag wurde leider weder in den zuständigen Ausschüssen noch in der Ratsversammlung angenommen.