Karlsruhe
Ansprechpartner: Michael Vogtmann (michael.vogtmann@volteuropa.org)
Unseren Bürgern dienen • Chancen schaffen • Ungerechtigkeiten überwinden
Die europäischen Gesellschaften des 21. Jahrhunderts stehen vor vielen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen.
Auf der sozialen Ebene sind viele Bürger von der Teilnahme an der Gesellschaft und einem menschenwürdigen Leben ausgeschlossen. Unser System vernachlässigt bestimmte benachteiligte Gruppen und Regionen. Die Säulen unseres Sozialsystems - das Fundament unserer Gesellschaften - werden immer weniger nachhaltig. Einwanderung und Integration erfordern ein Umdenken unserer nationalen und europäischen Identitäten und erweitern unsere Vorstellung von Solidarität.
Nationale Politik scheint in alten Spaltungen von links gegen rechts und liberal gegen konservativ gefangen zu sein, gibt aber in einer unsicheren und sich schnell verändernden Welt keine Antworten. Diese wahrgenommene Unsicherheit schafft einen Raum für extremistische Bewegungen und Parteien, die vorgefertigte und vereinfachte Antworten auf Fragen der Sicherheit, Identität und Solidarität bieten. Die Europäische Union, das politische und soziale Projekt unserer Großeltern und Eltern, wird durch Kompetenzstreitigkeiten und mangelnde Übereinstimmung mit gemeinsamen Interessen blockiert.
Unsere Volkswirtschaften sind mit niedrigen Wachstumsraten konfrontiert, die Finanzsektoren sind entgleist und es fehlen die Voraussetzungen, um Innovation zu fördern. Wirtschaftskrisen wirken sich schädlich auf unser tägliches Leben aus. Auseinanderdriftende Volkswirtschaften werden zu einer Bedrohung für den europäischen Zusammenhalt. Die Digitalisierung und Automatisierung der Arbeit droht große Teile der arbeitenden Bevölkerung überflüssig zu machen, während die globalisierten Märkte Druck auf unser Lohnniveau ausüben. Märkte werden immer einflussreicher bei der Gestaltung vieler Bereiche der Gesellschaft, von der Bildung bis hin zu Kunst und Wissenschaft.
Volt ist eine paneuropäische progressive Bewegung.
(1) Paneuropäisch, weil wir der festen Überzeugung sind, dass wir neben dem Wandel auf nationaler Ebene ein starkes und geeintes Europa brauchen, um die beschriebenen Herausforderungen zu bewältigen.
(2) Progressiv, weil wir neue Antworten für eine bessere Zukunft fördern, statt einer Vorstellung zu verfolgen, die längst überholt ist.
(3) Eine Bewegung, weil es Zeit ist, sich zu vereinen und eine starke Stimme zu werden, um unsere Vorstellungen umzusetzen.
Volt ist der festen Überzeugung, dass die europäischen Staaten und Europa als Ganzes die gegenwärtigen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen bewältigen können und dass unser alter Kontinent zu einem Raum hochfunktionaler, lebensfähiger und aufgeklärter Gesellschaften werden kann. Die demokratische Entscheidungsfindung in Bezug auf die eigene politische Agenda steht bei Volt im Vordergrund – ganz im Gegensatz zu klassischen Parteidoktrinen.
Die Rechte des Einzelnen
Wir glauben an das Recht des Einzelnen, selbst zu entscheiden, wie er sein Leben führen will. Dazu gehören das Recht, seine Religion, sein Geschlecht, seine sexuelle Orientierung, seine Sekundarschulbildung, seinen Beruf und seine persönlichen Ziele zu wählen. Darüber hinaus glauben wir, dass der Einzelne das Recht und die Pflicht haben sollte, zur Entwicklung seiner eigenen Gemeinschaft beizutragen, um eine effizientere und integrativere Gesellschaft zu gestalten.
Die Rolle des Staates
Wir glauben, dass der Staat der Garant für die Rechte jedes Einzelnen ist, der Garant für die volle Teilhabe junger und schutzbedürftiger Menschen an der Gesellschaft und das System der Solidarität, mit dem wir einen menschenwürdigen Mindeststandard für alle gewährleisten. Niemand sollte zurückgelassen werden. Als Mittel und nicht als Selbstzweck sind wir der Meinung, dass der Staat so wenig und so schnell wie möglich, so viel und so lange wie nötig eingreifen sollte. Wir glauben, dass die Regierung regelmäßig und demokratisch über ihr weiteres Vorgehen entscheiden und die Wirksamkeit des Staates in all seinen Dimensionen ständig bewerten sollte.
Die freie und faire Wirtschaft
Wir glauben, dass eine freie und offene Marktwirtschaft innerhalb der Regeln eines funktionierenden Rechtssystems und mit gleichen Chancen auf Beteiligung und Wohlstand den größtmöglichen Wohlstand für alle schafft. Wir glauben, dass der Staat keine Innovationen planen oder vorhersehen kann, sondern dass er einen Raum für Innovationen schaffen und Forschung ermöglichen muss. Wir glauben, dass die Marktwirtschaft systemische Ungleichgewichte schafft, die ausgeglichen werden müssen. Wir glauben, dass die Anhäufung von zusätzlichem Reichtum für die hart arbeitenden Menschen möglich sein sollte. Wir glauben, dass das Recht auf ein menschenwürdiges Leben auch die Freizeit einschließt. Wir glauben, dass wir alle Berufe schätzen müssen, insbesondere diejenigen, die unseren Gesellschaften am meisten nützen - zum Beispiel die in Bildung und Pflege.
Unsere langfristige Vision ist in drei grundlegenden Zielen verankert:
(1) Maximierung des Wohlstands
Die Maximierung des wirtschaftlichen Wohlstands der europäischen Nationen und ihrer Bürger auf nachhaltige Weise.
(2) Abbau von Vorurteilen und Hindernissen
Die Beseitigung von Vorurteilen und sozialen Hemmnissen, die Leid und Diskriminierung bei Menschen hervorrufen, die vor allem Minderheiten und Gruppen angehören, die in der Vergangenheit diskriminiert wurden oder aus sozioökonomisch benachteiligten Verhältnissen stammen.
(3) Europäische Integration
Die Schaffung einer gesamteuropäischen progressiven Bewegung, die sich auf die nationalen progressiven Bewegungen stützt, um in naher Zukunft die europäische Integration umzusetzen.
Bei der Gestaltung der Politik und der Arbeit im öffentlichen Sektor legen wir besonderen Wert auf drei Schlüsselprinzipien, um die derzeitige Wirkung der öffentlichen Verwaltung zu verbessern.
(1) Innovation
Wir wollen den öffentlichen Sektor und die sozioökonomischen Regeln unserer Länder ständig verbessern.
(2) Wirkungsgrad
Wir sollten unsere menschlichen, natürlichen und wirtschaftlichen Ressourcen optimal nutzen, um die Verschwendung zu bekämpfen und die uns zur Verfügung gestellten Ressourcen zu schätzen. Wir legen großen Wert auf einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen.
(3) Chancengleichheit
Jeder Bürger, unabhängig von Alter, Region, Rasse, Geschlecht, sexueller Orientierung und Religion, sollte die gleichen Chancen auf persönliche Entwicklung und Erfolg haben. Darüber hinaus wollen wir die Kluft zwischen den Glücklichsten und den Benachteiligten in unseren Gesellschaften verringern.
Wir glauben an das Recht jedes Individuums zur Selbstbestimmung - unabhängig von Herkunft und Wertvorstellungen. Wir sind dabei überzeugt, dass jeder Mensch die Möglichkeit haben sollte, sein volles Potential entsprechend der eigenen Maßstäbe zu realisieren. Und wir stehen dafür, dass jeder Möglichkeit hat, die Gesellschaft mitzugestalten.
Es ist unser Grundverständnis, dass jeder Mensch vor dem Gesetz gleich ist und Gesetze bestimmte Individuen oder Gruppen nicht benachteiligen dürfen. Wir kämpfen gegen jede Form von Diskriminierung und unterstützen die Selbstbestimmung jedes Menschen, der sich dabei auf die Zuverlässigkeit und Fairness staatlicher Institutionen verlassen können muss.
Wir sind der Auffassung, dass jeder Mensch die Möglichkeit haben sollte, seine Freiheit und Persönlichkeit auszuleben solange dabei nicht die Rechte anderer Menschen beeinträchtigt werden. Ein Mensch ist dabei nicht nur Mitbürger in einer Gesellschaft sondern immer auch ein Individuum außerhalb der politischen Dimension. Darüber hinaus verstehen wir den Staat immer als Institution, die mehr infomiert und fördert, als vorzuschreiben.
Wir glauben an die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Der Respekt und die Wertschätzung für jedes Individuum ist Grundlage aller unserer politischen Vorgaben. Darüber hinaus sind wir der Auffassung, dass kein Mensch dem anderen gleicht und gerade diese Unterschiede unsere Gesellschaft ausmachen und bereichern.
Unser Fokus gilt einer lebenswerteren Zukunft in der nach unser Auffassung Nachhaltigkeit eine zentrale Rolle spielt. Unsere Wirtschaft, unsere Verwaltung und unser individuelles Verhalten sollte sich an nachhaltigen Werten orientieren - sowohl unter ökologischen, finanziellen und auch unter ressourcenschonenden Gesichtspunkten.
Wir sind Europa und Europa sind wir. Indem wir erkennen, dass unsere individuelle Zukunft eng mit der aller anderen Europäer verbunden ist, können wir unsere Solidarität untereinander als einen der Eckpfeiler unserer Europäischen Gesellschaft verstehen. Wir sind der Überzeugung, dass Solidarität unser individuelles und gemeinschaftliches Handeln mitbestimmen sollte und damit auch unserer Policies. Kein Bürger, keine Region und kein Land wird zurückgelassen.