Aktuelles aus dem Kölner Stadtrat

Warum wir gestern den Antrag zur Entlastung der Beschäftigten der Unikliniken in NRW abgelehnt haben:

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Uns erreicht Kritik und Unverständnis über unsere Entscheidung, die Resolution zur Unterstützung der Forderungen der Streikenden im Tarifkonflikt mit den Unikliniken in NRW abzulehnen. Den Frust über die fehlende Solidarität mit den Streikenden können wir gut nachvollziehen.

Zuständig für die Erfüllung der Forderungen der Streikenden ist der Landtag NRW. Unsere Entscheidung beruht daher auf der fehlenden Wirksamkeit des Antrags: Der Rat der Stadt Köln hat keinen Einfluss auf die Verhandlungen und kann den Forderungen der Streikenden nicht nachkommen. Die Beschäftigten benötigen jetzt den politischen Druck vom nordrhein-westfälischen Landtag auf die Arbeitgeber*innen. Die Arbeitgeber*innen benötigen Zusagen zur Finanzierung der zukünftigen zusätzlichen Stellen an den Unikliniken. Insofern hätte der Beschluss des Antrags lediglich eine symbolische Wirkung. Auch wenn der Antrag das richtige Ziel verfolgt, hätte er in der Praxis nichts an der Situation der Streikenden verbessert. Daher haben wir letztendlich die Entscheidung getroffen, diesen Antrag nicht zu unterstützen. Wir können die Kritik daran verstehen, und gut nachvollziehen, dass man angesichts der Not der Lage auch zu einer anderen Entscheidung kommen kann. 

Dieser Streik ist ein Hilferuf von Menschen, die seit Jahren unter massiven strukturellen Missständen leiden. Auf die vielen Worte, gerade auch auf die aus dem Wahlkampf, müssen nun auch endlich Handlungen folgen. Die Forderungen aus dem Streik müssen im neuen Landtag auf der Prioritätenliste ganz oben stehen. Auch die Bundesebene muss endlich aktiv werden, und dem Thema Pflege deutlich mehr Aufmerksamkeit zukommen lassen. Auch unser Team im Gesundheitsausschuss vernetzt sich mit den Streikenden. Unser gesundheitspolitischer Sprecher ist als Pflegekraft in der Uniklinik an den Streiks beteiligt. In enger Abstimmung mit diesem Team sind wir zur Entscheidung über den gestrigen Antrag gekommen und unterstützen weiterhin als Partei die Forderungen der Streikenden. Denn die Belastung im Alltag der Pflegenden muss sich endlich spürbar und messbar reduzieren. Ein Tarifvertrag Entlastung wäre hier ein wichtiger Anfang. Auf lange Sicht muss jedoch das gesamte System neu gedacht werden, gute Arbeitsbedingungen müssen mit Hilfe von wirksamen Instrumenten auch langfristig gesichert werden und der Personalnot kann nur so entgegen gewirkt werden. 

Daher richtet sich unser Appell an die nächste Landesregierung, den neuen Landtag und vor allem auch an den SPD-Gesundheitsminister, endlich zu handeln und für bessere Arbeitsbedingungen an den Krankenhäusern in NRW und auch auf Bundesebene zu sorgen. Und dafür zu sorgen, dass die Pflegenden nicht mehr für ihre Rechte streiken müssen, sondern gestärkt zu den Patient*innen zurückkehren können. 

Gerade deshalb müssen wir uns ausdrücklich von Aussagen des grünen Ratsmitglieds Dr. Ralf Unna in der gestrigen Ratssitzung distanzieren. Nicht die Streikenden sind eine Gefahr für die Versorgungssicherheit, sondern die Arbeitsbedingungen, gegen die sie protestieren. Gleichzeitig wäre der angesprochene Dominoeffekt, der von TV-E ausgeht, wünschenswert für flächendeckend angemessene Arbeitsbedingungen von Pflegekräften. 

Die Belastung im Gesundheitswesen ist nicht erst seit Beginn der Pandemie extrem hoch, sondern sie war es auch schon davor und ist es nach wie vor. Täglich überschreiten Beschäftigte ihre persönlichen Belastungsgrenzen, meist auf Kosten der eigenen Gesundheit. Das hat neben langfristigen und persönlichen Folgen für die betroffenen Pflegekräfte auch Folgen für die Versorgungssicherheit der gesamten Gesellschaft. Es mangelt jedoch auch weiterhin an effektiven politischen Maßnahmen, um damit eine tatsächliche Entlastung zu schaffen. Diese streben wir für alle Beschäftigten im Pflegesektor an. 

Für eine lebendige, bunte und vielfältige Stadt

Und ein Gestaltungshandbuch, das Gestaltung zulässt.

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Wir wollen in einer Stadt leben, die nicht nur auf dem Papier bunt und vielfältig ist. Das soll sich auch in der Gestaltung der Außengastronomie widerspiegeln.

Was hat das Gestaltungshandbuch damit zu tun?

Das Gestaltungshandbuch regelt das Erscheinungsbild des öffentlichen Raums in Köln. Es wurde 2017 im Stadtrat einstimmig beschlossen. Laut dem Gestaltungshandbuch dürfen Blumenkübel an Außengastronomien nicht ohne Genehmigung aufgestellt werden.

Das finden wir unsinnig und setzen uns dafür ein, das zu ändern. Denn nicht nur diese Regelung im Gestaltungshandbuch ist nicht mehr zeitgemäß.

Aktuell wird an neuen Regelungen gearbeitet. Allerdings müssen wir uns noch immer dafür einsetzen, dass die Akteure aus der Kölner Gastronomie, der Kulturszene und Behindertenbeauftragte mit am Tisch sitzen, um ihre Perspektive in die Überarbeitung einfließen zu lassen.

So soll sich Köln für Seenotrettung auf dem Mittelmeer einsetzen

Wie unsere Stadt nicht nur symbolisch, sondern konkret helfen kann.

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Köln ist bereits Teil des Städtebündnis “Sicherer Hafen", erklärt sich solidarisch mit Menschen auf der Flucht und ist bereit, mehr schutzsuchende Menschen aufzunehmen.

Mit dem Beschluss des Haushalts setzen wir uns gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen dafür ein, die zivile Seenotrettung auch finanziell zu unterstützen. Denn der Haushalt der Stadt Köln sieht vor, sich an einer Patenschaft für ein ziviles ziviles Seenotrettungsschiff zu beteiligen.

So wird die Seenotrettung auf dem Mittelmeer auch konkret finanziell unterstützt. Damit setzt Köln ein Zeichen der Solidarität und stellt sich klar gegen die menschenfeindliche europäische Abschottungspolitik.

Wir müssen konkret helfen, anstatt uns auf symbolischen Handlungen auszuruhen. Damit Menschen nicht mehr im Mittelmeer untergehen.

Die Wirtschaft soll dem Menschen dienen, und nicht umgekehrt.

Unser Pilotprojekt zur Gemeinwohlökonomie

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In einem ethischen Wirtschaftssystem sollten Unternehmen nicht nur das Ziel der Gewinnmaximierung verfolgen, sondern dem Gemeinwohl dienen. Aber was ist dieses Gemeinwohl? Dazu zählen nach dem Prinzip der Gemeinwohlökonomie Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Transparenz und demokratische Mitbestimmung durch Mitarbeitende sowie der faire Umgang mit Kund*innen und Zulieferern. In einer ethischen Marktwirtschaft sollte das Wirtschaftssystem daher Anreize bieten für Unternehmen, die sich nachhaltig, kooperativ, transparent und umfassend ethisch verhalten.

Wie kann das Prinzip der Gemeinwohlökonomie angewandt werden? 


Durch die Einführung von Gemeinwohl-Bilanzierung: 

Dadurch untersuchen Unternehmen mithilfe eines Punktesystems, inwieweit sie die Werte Menschenwürde, Solidarität und Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit sowie Transparenz und Mitentscheidung in ihrem Handeln berücksichtigen. 

Je besser der Einsatz für das Gemeinwohl, desto mehr Punkte bekommt das Unternehmen. Die Aktivitäten eines Unternehmens werden also in ihren Auswirkungen auf die Umwelt und den Mensch unter die Lupe genommen. 

Die Bilanzen werden durch Expert*innen bewertet und sind für alle Menschen öffentlich einsehbar. 

Dieser Prozess ist zwar aufwendig, doch durch die Gemeinwohl-Bilanzierung profitieren auch die Unternehmen: Durch einen fairen Umgang mit Mitarbeitenden und Zulieferern werden sie als Arbeitgeberin und Partnerin attraktiver, Konsument*innen können sich bei Kaufentscheidungen außerdem transparent darüber informieren, welche Unternehmen ihre Ansprüche erfüllen. 

Wo wird die Gemeinwohl-Bilanz schon angewandt? 

In Köln ist der Kita-Träger Carikids Vorreiter in der Gemeinwohlbilanzierung. Aber auch über die Grenzen Kölns haben einige hundert Unternehmen die Gemeinwohl-Bilanzieurng eingeführt.  Mehr Infos dazu findet ihr in diesem Artikel des Kölner-Stadtanzeigers. 

Wie können wir das in Köln umsetzen? 

Wir wollen die Kölner Wirtschaft durch die Gemeinwohlökonomie zum Umdenken anregen. Gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen von Grünen und CDU möchten wir eine Pilotphase auf den Weg bringen, in deren Rahmen zwei städtische Betriebe und acht weitere Unternehmen für das Jahr 2022 eine Gemeinwohl-Bilanz erstellen. 

Unser Antrag wurde am 16. September im Rat beschlossen. 

Warum Köln eine Stau-Bepreisung braucht

Mit dem Verkehr in Köln ist vermutlich niemand zufrieden: Autos stehen im Stau, Radfahrstreifen sind - wenn überhaupt vorhanden - in einem schlechten Zustand und der ÖPNV gehört zu den teuersten Anbietern in ganz Deutschland.

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Eine Stau-Bepreisung nach internationalem Vorbild kann zur Lösung des Problems beitragen.

Stau-Bepreisungssysteme wie in London, Singapur, oder Stockholm bieten uns in Köln die Möglichkeit, von positiven und negativen Erfahrungen zu lernen. Das Kölner Modell kann so verkehrsstrategisch vorteilhaft, klimafreundlich, sozial gerecht und ökonomisch gestaltet werden. Gemeinsam mit dem Bündnis aus Grünen und CDU sowie der Kölner Stadtverwaltung möchte Volt die Grundlagen für die Einführung eines solchen Systems schaffen. 

Eine nachhaltige, faire und sozial-verträgliche Stau-Bepreisung kann mit minimalen Kosten für die Kölnerinnen und Kölner große Erfolge in der Realisierung der Verkehrswende erzielen. Richtig gestaltet kann es die Kosten für die anstehenden Investitionen finanzieren, und dabei für ein angenehmeres Erlebnis aller Verkehrsteilnehmenden sorgen. Eine Stau-Bepreisung ist nicht nur ein Mittel zum effektiven Klimaschutz, sie wird vor allem von führenden Ökonomieinstituten zur Stärkung der Wirtschaft empfohlen.

Internationale Beispiele
Rund um den Globus gibt es viele Beispiele für funktionierende Stau-Bepreisungssysteme, die sich weit in der Umsetzung, der Kontrolle und der Bepreisung unterscheiden. Die Effekt unterscheiden sich zwischen den Städten jedoch kaum: weniger Stau, saubere Luft und weniger Unfälle.

In London ist der Verkehr insgesamt um 27% zurückgegangen, während der Fahrradverkehr um 66% zugenommen hat. Auch die Wartezeit für Busse hat um 25% abgenommen. Zeitgleich ist die Anzahl der Verkehrsunfälle im gesamten Stadtgebiet gesunken, auch in Gebieten ohne Gebühren. 

In Stockholm konnte der Verkehr um 22% reduziert werden. Da die Anzahl der Autos auf einer Strecke und deren Durchschnittsgeschwindigkeit exponentiell miteinander Verknüpft sind entspricht das einer reduzierten Fahrzeit im Mautgebiet von bis zu 80%. Wurde vor der Einführung eine Stunde durch die Stadt benötigt, konnte die Zeit danach auf 15 Minuten fallen. Gänzlich unabhängig von der Verkehrswirkung konnte nach Einführung einer Maut ein gesteigertes Umweltbewusstsein in der Stockholmer Bevölkerung festgestellt werden. Nach Einführung einer Maut steigt der Gesellschaftliche Rückhalt der Maßnahme meist stark auf eine absolute Mehrheit.

Verkehrsfluss
Neben der deutlichen Reduzierung der durchschnittlichen Fahrzeit, gibt es weitere positive Effekte: Durch den reduzierten Stau wird auch der ÖPNV zuverlässiger und schneller, was sich durch Verlagerungseffekte ebenfalls positiv auf den Verkehrsfluss auswirkt. Durch tageszeitabhängige Preise verteilt sich zudem der Verkehr besser über den Tag. “Rush Hours” können reduziert oder ganz vermieden werden.

Soziale Gerechtigkeit
Ein Stau-Bepreisungssystem muss nicht teuer sein. Die Einfahrt in das Stockholmer Zentrum kostet abhängig von der Tageszeit zwischen 9 und 22 Kronen (0,90€-2,20€). Gemessen an der Kaufkraft könnte der Preis in Köln noch niedriger ausfallen. Wer auf das Auto angewiesen ist und weiterhin in die Innenstadt muss, profitiert durch geringere Pendelzeiten. Anwohnende, Handwerker*innen und Pflegekräfte, die von der Stau-Bepreisung ausgenommen sein sollen, profitieren vom reduzierten Verkehr durch ruhigere Straßen und mehr Zeit für den eigentlichen Beruf. Lokale Geschäfte und deren Angestellte können z.B. durch “Frei Parken” Gutscheine gestärkt werden. Auch Familien und voll besetzte Autos sollen niedriger bepreist werden. 

Wirtschaftlichkeit
Die Stadt braucht neue Querfinanzierungsmöglichkeiten, um den immer weiter steigenden Kosten entgegenzutreten und eine Transformation zu ermöglichen, wie wir sie für das 1,5°-Ziel benötigen. Darüber hinaus werden die Kosten für den allgemeinen Straßenverkehr (Stau, Unfall, Luftverschmutzung, Lärm, Klimawandel, Beeinflussung Natur und Umwelt, Upstream/Downstream Effekte) nur zu einem Bruchteil von den KFZ-Steuern abgedeckt. Ein Großteil wird von der Allgemeinheit getragen und subventioniert. Eine Bepreisung wäre somit nur eine faire Umverteilung der Kosten nach dem Verursacherprinzip.

New York möchte noch dieses Jahr eine Staubepreisung einführen und rechnet mit bis zu 1 Milliarde an zusätzlichen Einnahmen. Aber auch schon existierende Mautsysteme werfen Gewinne ab. Norwegen z.B. finanziert in verschiedenen Städten den Sustainable Urban Mobility Plan mit diesen Einnahmen.  Gleichzeitig darf nicht vernachlässigt werden, dass Stau für sich selbst genommen ein nicht zu unterschätzender Kostenfaktor ist: Die direkten und indirekten Kosten in Deutschland werden auf 80 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. 

Eine Staubepreisung muss dabei nachhaltig, fair und sozial verträglich gestaltet werden. In Köln kann sie Lärm, Luftverschmutzung und Stress und vor allem Stau reduzieren. Damit entlastet sie die Menschen, die das Auto wirklich benötigen und ermöglicht Investitionen in das Verkehrssystem der Zukunft.

#Draussentanzen: Vergabe von Freiflächen für Open Air Veranstaltungen ermöglichen

Gemeinsames Feiern im Freien ermöglichen!

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Mit einem Dringlichkeitsantrag im Rat setzen wir uns gemeinsam mit Grünen, CDU, SPD, Linke, FDP und den Klimafreunden für eine Öffnung von Open Air Flächen für die freie Kultur- und Clubszene ein. 

Unser Ziel ist es, den Menschen eine legale Möglichkeit zum Feiern zu bieten, bei der Corona-Regeln eingehalten und Kontakte nachverfolgt werden können sowie die Müll- und Toilettensituation übersichtlich gestalten zu können. Dabei wird für die Dauer der Pandemie die Gesundheit und das Bedürfnis der Menschen nach Geselligkeit vorrangig behandelt, wobei eine zeitlich begrenzte stärkere Umweltinanspruchnahme der Grün- und Freiflächen in Köln in Kauf genommen wird. 

Die letzten Wochenenden haben gezeigt, dass sich Menschen eigene Räume zum Feiern suchen, wenn ihnen keine Räume gegeben werden. Infektionsschutz, Alkoholverbote sowie gewerbliche Auflagen wie die Anmeldung von Steuern (Lohn-, Gewerbe-, Umsatzsteuer etc.) werden dabei weitestgehend ignoriert. 

Das am nächsten Morgen sichtbare Problem der Müllentsorgung und der fehlenden Infrastruktur von sanitären Einrichtungen ist ein weiteres Problem der unkontrollierten Parties im Kölner Grün. Die AWB kann dieses Problem nicht alleine bewältigen. 

Unser Ratsmitglied Manuel Jeschka sagt dazu: “Eine offizielle Öffnung mit Testpflicht, Hygiene- und Sicherheitskonzept sowie Kontaktnachverfolgung soll dem Bedürfnis der Kölner*innen nach gemeinsamen Feiern einen geregelten Rahmen verleihen. Wir sollten den Menschen vernünftige Alternativen bieten, anstatt sie in nicht-kontrollierbare Räume zu verdrängen. Es gibt bereits ausgereifte Konzepte der KlubKomm, auf die zurückgegriffen werden kann. Gleiches gilt für Kontaktnachverfolgungsapps aus Köln.” 

Unser kulturpolitischer Sprecher Dominik Schneider ergänzt: “Den Frust von Veranstalter*innen über fehlende Schnellgenehmigungsverfahren kann ich verstehen.Eine schnelles und unbürokratisches Handeln der Verwaltung würde nicht nur der Gastronomie und Kulturszene helfen, sondern auch im Kampf gegen die Pandemie.

Wir fordern digitale Ratsarbeit

“Die Grundlage für eine aktive politische Bürgerschaft beginnt mit Verständnis und Akzeptanz, dafür ist Transparenz zwingend notwendig. Die Pandemie erfordert mehr denn je lokale Handlungsstärke. Wir müssen unsere lokalen Parlamente dynamisch und handlungsfähig halten und dabei die Bürger*innen informieren und mitnehmen” Carina Beckmann, Sachkundige Bürgerin im Rat der Stadt Münster In einem offenen Brief an das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW (MHKBG) fordern Kommunalpolitiker*innen und der NRW Landesverband von Volt digitale Ratsarbeit

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06. April 2021 Nordrhein-Westfalen  – Die Covid-19-Pandemie erschwert die Arbeit der kommunalen Gremien stark: Ratssitzungen finden mit großen Einschränkungen oder unter erheblichen gesundheitlichen Risiken statt. Ausschusssitzungen fallen zum Teil ganz aus. Zudem gibt es den Vorschlag, die Stadträte in eine sogenannte „Corona-Zwangspause” zu entsenden, z.B. in Köln und Düsseldorf.

Auch in der  aktuellen pandemischen Situation muss der demokratische Diskurs  auf allen Ebenen gewährleistet werden. Selbstverständlich hat dabei die Gesundheit der Ratsmitglieder und aller weiteren Beteiligten die höchste Priorität. 

In diesem Zusammenhang fordert Volt digitale Rats- und Gremienarbeit. Homeoffice und Videokonferenzen sind durch die Pandemie ein Teil unseres  alltäglichen Lebens geworden, dies muss auch in kommunalen Gremien ermöglicht werden: „Das würde die demokratische Debatte in der Pandemie stärken und die dringend benötigte Digitalisierung in diesem Bereich vorantreiben”, sagt Gottfried Panhaus, Mitglied des Stadtrates der Stadt Düsseldorf.

Die Kommunalpolitiker*innen und der Landesverband Volt NRW appellieren an die Landesregierung, die ablehnende Haltung und die Entscheidung aus dem Frühjahr 2020 gegenüber digitaler Rats- und Gremienarbeit zu überdenken.

Zuletzt rief Manuel Jeschka, unser Ratsmitglied im Kölner Stadtrat, die Landesregierung auf, digitale Rats- und Gremienarbeit zu erlauben (Kölnische Rundschau berichtet). Die Landesregierung erklärte die Notwendigkeit von Sitzungen in Präsenz damit, dass der Öffentlichkeitsgrundsatz durch digitale Sitzungen gefährdet sei. Jeschka hält diese Sorge jedoch für unbegründet: „Warum sollten die Livestreams der Online-Sitzungen in NRW nicht möglich sein? Niedersachsen und Baden-Württemberg haben schon längst vorgelegt.”

Die Möglichkeit, die Entscheidungsbefugnis vom Stadtrat durch eine Zweidrittelmehrheit auf eine in Präsenz stattfindende Sitzung des Hauptausschusses zu übertragen, ist im Angesicht des Infektionsgeschehens und der Einschränkung der demokratischen Teilhabe eine nur temporär hinnehmbare Alternative, bis digitale Ratssitzungen ermöglicht werden können.

„Wir hoffen, dass auch NRW dem Vorbild von Niedersachsen und Baden-Württemberg folgt und digitale Gremiensitzungen noch in diesem Quartal ermöglicht.” Elisabeth Leifgen, Landesvorsitzende Volt NRW.

Der Landesvorstand Volt NRW 

Carina Beckmann, Sachkundige Bürgerin im Rat der Stadt Münster

Chiara Ludewig, Mitglied des Stadtrats der Stadt  Siegen

Christian Achtelik, Mitglied des Stadtrats der Stadt Köln
Dr. Gottfried Panhaus, Mitglied des Stadtrats der Stadt Düsseldorf

Friedrich Jeschke, Regionalrat Regierungsbezirk der Stadt Köln
Helene Goldbeck, Mitglied des Stadtrats der Stadt Münster
Isabella Venturini, Mitglied des Stadtrats der Stadt Köln
Jakob Reinecke,  Sachkundiger Bürger im Rat der Stadt Düsseldorf

Jonas Kobler, Sachkundiger Bürger im Rat der Stadt Bonn (Digitalausschuss)
Jennifer Glashagen, Mitglied des Stadtrats der Stadt  Köln
Mark Schenk, Mitglied des Stadtrats der Stadt Düsseldorf
Manuel Jeschka, Mitglied des Stadtrats der Stadt Köln
Samuel Wittenburg, Mitglied des Stadtrats der Stadt Siegen
Tim Pasch, Mitglied des Stadtrats der Stadt Münster
Tjark Zimmer, Mitglied des Stadtrats der Stadt  Aachen
Verani Kartum, Mitglied des Stadtrats der Stadt Paderborn

Friederike Martin, Mitglied des Stadtrats der Stadt Bonn 

Beate Saul, Mitglied des Stadtrats der Stadt Bonn 

Jonas Kobler, Vorsitzender des Unterausschusses Digitalisierung des Stadtrats Bonn 

Ratsbündnis

Unser Vertrag für ein Ratsbündnis mit Grünen und CDU steht!
Die Mitglieder von Volt Köln haben abgestimmt und sich mit 85,3% für das Bündnis ausgesprochen. Hier findet ihr den gesamten Büdnisvertrag.