In einem ethischen Wirtschaftssystem sollten Unternehmen nicht nur das Ziel der Gewinnmaximierung verfolgen, sondern dem Gemeinwohl dienen. Aber was ist dieses Gemeinwohl? Dazu zählen nach dem Prinzip der Gemeinwohlökonomie Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Transparenz und demokratische Mitbestimmung durch Mitarbeitende sowie der faire Umgang mit Kund*innen und Zulieferern. In einer ethischen Marktwirtschaft sollte das Wirtschaftssystem daher Anreize bieten für Unternehmen, die sich nachhaltig, kooperativ, transparent und umfassend ethisch verhalten.

Wie kann das Prinzip der Gemeinwohlökonomie angewandt werden? 

Durch die Einführung von Gemeinwohl-Bilanzierung: 

Dadurch untersuchen Unternehmen mithilfe eines Punktesystems, inwieweit sie die Werte Menschenwürde, Solidarität und Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit sowie Transparenz und Mitentscheidung in ihrem Handeln berücksichtigen. 

Je besser der Einsatz für das Gemeinwohl, desto mehr Punkte bekommt das Unternehmen. Die Aktivitäten eines Unternehmens werden also in ihren Auswirkungen auf die Umwelt und den Mensch unter die Lupe genommen. 

Die Bilanzen werden durch Expert*innen bewertet und sind für alle Menschen öffentlich einsehbar. 

Dieser Prozess ist zwar aufwendig, doch durch die Gemeinwohl-Bilanzierung profitieren auch die Unternehmen: Durch einen fairen Umgang mit Mitarbeitenden und Zulieferern werden sie als Arbeitgeberin und Partnerin attraktiver, Konsument*innen können sich bei Kaufentscheidungen außerdem transparent darüber informieren, welche Unternehmen ihre Ansprüche erfüllen. 

Wo wird die Gemeinwohl-Bilanz schon angewandt? 

In Köln ist der Kita-Träger Carikids Vorreiter in der Gemeinwohlbilanzierung. Aber auch über die Grenzen Kölns haben einige hundert Unternehmen die Gemeinwohl-Bilanzieurng eingeführt.  Mehr Infos dazu findet ihr in diesem Artikel des Kölner-Stadtanzeigers. 

Wie können wir das in Köln umsetzen? 

Wir wollen die Kölner Wirtschaft durch die Gemeinwohlökonomie zum Umdenken anregen. Gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen von Grünen und CDU möchten wir eine Pilotphase auf den Weg bringen, in deren Rahmen zwei städtische Betriebe und acht weitere Unternehmen für das Jahr 2022 eine Gemeinwohl-Bilanz erstellen. 

Über unseren Antrag wird am 16. September im Rat abgestimmt. 

Als wachsende Millionenstadt steht Köln vor einigen Herausforderungen: 

Klimawandel, Wohnungsnot, Verkehrswende, Digitalisierung, soziale Ungleichheit, Förderung von Kunst und Kultur, und die Weichenstellung für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort. 

Doch wer ist in Köln an erster Stelle dafür zuständig, sich diesen Herausforderungen zu stellen? 

Zum einen sind das die Politiker*innen, die von den Kölner*innen gewählt werden, und in den einzelnen Bezirksvertretungen und im Rat der Stadt sitzen und dort Entscheidungen treffen. 

Zum anderen ist das die Verwaltung, der die administrative Aufgabe zukommt, diese politischen Entscheidungen zu konkretisieren und umzusetzen. 

Innerhalb der Verwaltung gibt es neun Dezernate, die jeweils von einem oder einer Beigeordneten geleitet werden. Die Beigeordneten werden für acht Jahre vom Rat der Stadt Köln gewählt. 

In dieser Wahlperiode werden die Stellen der Beigeordneten für (VII) Kunst und Kultur, (VIII) Umwelt, Klima und Liegenschaften, (III) Mobilität und (IX) Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales neu besetzt. 

In der letzten Ratssitzung am 24. Juni 2021 wurden drei neue Beigeordnete gewählt: Ascan Egerer als Beigeordneter für Mobilität, William Wolfgramm als Beigeordneter für Umwelt, Klima und Liegenschaften und Niklas Kienitz als Beigeordneter für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales. 

Ascan Egerer und William Wolfgramm wurden von den Grünen vorgeschlagen, Niklas Kienitz von der CDU. 

Dabei war Niklas Kienitz ein umstrittener Kandidat: Mit seiner Unterschrift war er 2018 an der Stadtwerke Affäre beteiligt. Dass er trotzdem zum Beigeordneten gewählt wurde, hat bei vielen Kölnerinnen und Kölnern für Unmut und Misstrauen gegenüber der Politik gesorgt. 

Am Samstag, den 24. Juli erfuhren wir als Fraktion, dass Niklas Kienitz nicht mehr für das Amt des Dezernenten für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales zur Verfügung steht, da er sich mit massiven persönlichen Anfeindungen konfrontiert sah und seine Person und Familie schützen will. 

Trotz der nachvollziehbaren Kritik an der Beteiligung an der Stadtwerke Affäre, haben wir kein Verständnis für persönliche Anfeindungen gegen Niklas Kienitz oder seine Familie. 

Der Zeitpunkt des Rückzugs von Niklas Kienitz vom Amt des Beigeordneten hat jedoch einige Fragen aufgeworfen, denn die Prüfung der Eignung von Niklas Kienitz für sein angestrebtes Amt durch die Bezirksregierung sollte am Montag, den 26. Juli zu einem Ergebnis kommen. Laut Medienberichten hätte die Bezirksregierung Köln in einem internen Papier Niklas Kienitz die Eignung für das Amt abgesprochen. 

Zu dieser Einschätzung und dem Verfahren zur Besetzung der Beigeordnetenposition hat die CDU Köln nun eine Pressemitteilung veröffentlicht. 

Zur ausreichenden Aufklärung des Verfahrens hoffen wir auf eine Stellungnahme der Bezirksregierung sowie von Oberbürgermeisterin Reker. 

Dass die Kölner*innen ihren Politiker*innen und ihrer Verwaltung Vertrauen können, ist für uns von zentraler Bedeutung. Daher setzen wir uns für einen transparenten Prozess bei der neuen Besetzung des Dezernats ein. 

Die Arbeit in den Themenbereichen der Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales ist zu wichtig, um sie weiter zu vertagen.

Die Stadt muss so entwickelt werden, dass sie ihren Beitrag zum Klimawandel verringert und sich möglichst schnell an seine Folgen anpasst. 

Zudem begreifen wir die digitale Transformation als zentrale Herausforderung. Dabei müssen die Chancen der Digitalisierung genutzt werden, um die Stadt intelligent für heutige und künftige Herausforderungen zu wappnen. 

Gleichzeitig muss der Wirtschaftsstandort Köln für die hier sesshaften Firmen, ob Kleinstbetrieb, Mittelstand, Start-Up, oder Großunternternehmen zukunftsfähig gestaltet werden. 

In der Begegnung all dieser Herausforderungen ist die Vernetzung mit der angrenzenden Region essentiell. 

Eine Stau-Bepreisung nach internationalem Vorbild kann zur Lösung des Problems beitragen.

Stau-Bepreisungssysteme wie in London, Singapur, oder Stockholm bieten uns in Köln die Möglichkeit, von positiven und negativen Erfahrungen zu lernen. Das Kölner Modell kann so verkehrsstrategisch vorteilhaft, klimafreundlich, sozial gerecht und ökonomisch gestaltet werden. Gemeinsam mit dem Bündnis aus Grünen und CDU sowie der Kölner Stadtverwaltung möchte Volt die Grundlagen für die Einführung eines solchen Systems schaffen. 

Eine nachhaltige, faire und sozial-verträgliche Stau-Bepreisung kann mit minimalen Kosten für die Kölnerinnen und Kölner große Erfolge in der Realisierung der Verkehrswende erzielen. Richtig gestaltet kann es die Kosten für die anstehenden Investitionen finanzieren, und dabei für ein angenehmeres Erlebnis aller Verkehrsteilnehmenden sorgen. Eine Stau-Bepreisung ist nicht nur ein Mittel zum effektiven Klimaschutz, sie wird vor allem von führenden Ökonomieinstituten zur Stärkung der Wirtschaft empfohlen.

Internationale Beispiele
Rund um den Globus gibt es viele Beispiele für funktionierende Stau-Bepreisungssysteme, die sich weit in der Umsetzung, der Kontrolle und der Bepreisung unterscheiden. Die Effekt unterscheiden sich zwischen den Städten jedoch kaum: weniger Stau, saubere Luft und weniger Unfälle.

In London ist der Verkehr insgesamt um 27% zurückgegangen, während der Fahrradverkehr um 66% zugenommen hat. Auch die Wartezeit für Busse hat um 25% abgenommen. Zeitgleich ist die Anzahl der Verkehrsunfälle im gesamten Stadtgebiet gesunken, auch in Gebieten ohne Gebühren. 

In Stockholm konnte der Verkehr um 22% reduziert werden. Da die Anzahl der Autos auf einer Strecke und deren Durchschnittsgeschwindigkeit exponentiell miteinander Verknüpft sind entspricht das einer reduzierten Fahrzeit im Mautgebiet von bis zu 80%. Wurde vor der Einführung eine Stunde durch die Stadt benötigt, konnte die Zeit danach auf 15 Minuten fallen. Gänzlich unabhängig von der Verkehrswirkung konnte nach Einführung einer Maut ein gesteigertes Umweltbewusstsein in der Stockholmer Bevölkerung festgestellt werden. Nach Einführung einer Maut steigt der Gesellschaftliche Rückhalt der Maßnahme meist stark auf eine absolute Mehrheit.

Verkehrsfluss
Neben der deutlichen Reduzierung der durchschnittlichen Fahrzeit, gibt es weitere positive Effekte: Durch den reduzierten Stau wird auch der ÖPNV zuverlässiger und schneller, was sich durch Verlagerungseffekte ebenfalls positiv auf den Verkehrsfluss auswirkt. Durch tageszeitabhängige Preise verteilt sich zudem der Verkehr besser über den Tag. “Rush Hours” können reduziert oder ganz vermieden werden.

Soziale Gerechtigkeit
Ein Stau-Bepreisungssystem muss nicht teuer sein. Die Einfahrt in das Stockholmer Zentrum kostet abhängig von der Tageszeit zwischen 9 und 22 Kronen (0,90€-2,20€). Gemessen an der Kaufkraft könnte der Preis in Köln noch niedriger ausfallen. Wer auf das Auto angewiesen ist und weiterhin in die Innenstadt muss, profitiert durch geringere Pendelzeiten. Anwohnende, Handwerker*innen und Pflegekräfte, die von der Stau-Bepreisung ausgenommen sein sollen, profitieren vom reduzierten Verkehr durch ruhigere Straßen und mehr Zeit für den eigentlichen Beruf. Lokale Geschäfte und deren Angestellte können z.B. durch “Frei Parken” Gutscheine gestärkt werden. Auch Familien und voll besetzte Autos sollen niedriger bepreist werden. 

Wirtschaftlichkeit
Die Stadt braucht neue Querfinanzierungsmöglichkeiten, um den immer weiter steigenden Kosten entgegenzutreten und eine Transformation zu ermöglichen, wie wir sie für das 1,5°-Ziel benötigen. Darüber hinaus werden die Kosten für den allgemeinen Straßenverkehr (Stau, Unfall, Luftverschmutzung, Lärm, Klimawandel, Beeinflussung Natur und Umwelt, Upstream/Downstream Effekte) nur zu einem Bruchteil von den KFZ-Steuern abgedeckt. Ein Großteil wird von der Allgemeinheit getragen und subventioniert. Eine Bepreisung wäre somit nur eine faire Umverteilung der Kosten nach dem Verursacherprinzip.

New York möchte noch dieses Jahr eine Staubepreisung einführen und rechnet mit bis zu 1 Milliarde an zusätzlichen Einnahmen. Aber auch schon existierende Mautsysteme werfen Gewinne ab. Norwegen z.B. finanziert in verschiedenen Städten den Sustainable Urban Mobility Plan mit diesen Einnahmen.  Gleichzeitig darf nicht vernachlässigt werden, dass Stau für sich selbst genommen ein nicht zu unterschätzender Kostenfaktor ist: Die direkten und indirekten Kosten in Deutschland werden auf 80 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. 

Eine Staubepreisung muss dabei nachhaltig, fair und sozial verträglich gestaltet werden. In Köln kann sie Lärm, Luftverschmutzung und Stress und vor allem Stau reduzieren. Damit entlastet sie die Menschen, die das Auto wirklich benötigen und ermöglicht Investitionen in das Verkehrssystem der Zukunft.

Mit einem Dringlichkeitsantrag im Rat setzen wir uns gemeinsam mit Grünen, CDU, SPD, Linke, FDP und den Klimafreunden für eine Öffnung von Open Air Flächen für die freie Kultur- und Clubszene ein. 

Unser Ziel ist es, den Menschen eine legale Möglichkeit zum Feiern zu bieten, bei der Corona-Regeln eingehalten und Kontakte nachverfolgt werden können sowie die Müll- und Toilettensituation übersichtlich gestalten zu können. Dabei wird für die Dauer der Pandemie die Gesundheit und das Bedürfnis der Menschen nach Geselligkeit vorrangig behandelt, wobei eine zeitlich begrenzte stärkere Umweltinanspruchnahme der Grün- und Freiflächen in Köln in Kauf genommen wird. 

Die letzten Wochenenden haben gezeigt, dass sich Menschen eigene Räume zum Feiern suchen, wenn ihnen keine Räume gegeben werden. Infektionsschutz, Alkoholverbote sowie gewerbliche Auflagen wie die Anmeldung von Steuern (Lohn-, Gewerbe-, Umsatzsteuer etc.) werden dabei weitestgehend ignoriert. 

Das am nächsten Morgen sichtbare Problem der Müllentsorgung und der fehlenden Infrastruktur von sanitären Einrichtungen ist ein weiteres Problem der unkontrollierten Parties im Kölner Grün. Die AWB kann dieses Problem nicht alleine bewältigen. 

Unser Ratsmitglied Manuel Jeschka sagt dazu: “Eine offizielle Öffnung mit Testpflicht, Hygiene- und Sicherheitskonzept sowie Kontaktnachverfolgung soll dem Bedürfnis der Kölner*innen nach gemeinsamen Feiern einen geregelten Rahmen verleihen. Wir sollten den Menschen vernünftige Alternativen bieten, anstatt sie in nicht-kontrollierbare Räume zu verdrängen. Es gibt bereits ausgereifte Konzepte der KlubKomm, auf die zurückgegriffen werden kann. Gleiches gilt für Kontaktnachverfolgungsapps aus Köln.” 

Unser kulturpolitischer Sprecher Dominik Schneider ergänzt: “Den Frust von Veranstalter*innen über fehlende Schnellgenehmigungsverfahren kann ich verstehen.Eine schnelles und unbürokratisches Handeln der Verwaltung würde nicht nur der Gastronomie und Kulturszene helfen, sondern auch im Kampf gegen die Pandemie.”

“Wir haben uns die Entscheidung nicht einfach gemacht und können nachvollziehen, dass bei vielen Kölnerinnen und Kölnern aufgrund dieser Entscheidung der Eindruck des Wiederauflebens des Kölner Klüngels entsteht und so Misstrauen in die Politik geweckt werden könnte. Wir können lediglich unseren Eindruck vom Bewerbungsverfahren schildern: Es hat sich um einen sauberen Prozess gehandelt, alle Bewerber*innen hatten eine faire Chance. Hier hatten wir für uns die rote Linie gezogen.”, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jennifer Glashagen. 

Die Konsequenz, die aus der Stadtwerke Affäre gezogen wurde, war die Erarbeitung einer Sperrfrist für den Wechsel aus Politik in kommunale Aufsichtsgremien im Rahmen eines Public Corporate Governance Kodex, der Kölner Stadtanzeiger berichtete. “Wenn Parteien es jedoch versäumen, durch Rücktritte auch personelle Konsequenzen zu ziehen, müssen sie mit einem Vertrauensverlust rechnen. Das liegt in ihrer Verantwortung.”, so Volt Köln City Lead Rebekka Müller. 

Im Zuge des Bewerbungsverfahrens hatte Herr Kienitz sich gegen zahlreiche andere Bewerberinnen und Bewerber durchgesetzt. Das Verfahren wurde von einer externen Agentur durchgeführt und überwacht. Obwohl die Volt Fraktion weder Vorschlags-, noch Stimmrecht in der Auswahl der Kandidierenden hatte, waren die ressortkundigen Ratsmitglieder während der Assessmentphase und Bewerbungsgespräche involviert und haben sich kritisch mit den Bewerber*innen auseinander gesetzt. 

Für die jüngsten Äußerungen von CDU Fraktionsvorsitzendem Bernd Petelkau zeigt unsere Fraktionsvorsitzende Jennifer Glashagen kein Verständnis: “Es ist die Aufgabe der Medien, Politik zu kontrollieren und zu kritisieren. Die Pressefreiheit und investigative Recherchen durch Journalist*innen sind in unserer demokratischen Gesellschaft von besonderem Wert und sie gehören verteidigt und geschützt. Auch wenn der verbale Angriff der Linksfraktion galt, fällt es mir schwer, die Begriffswahl nachzuvollziehen. Die Opposition soll den Finger in die Wunde legen. Wenn es dabei inhaltliche Differenzen gibt, sollte man sich differenziert und sachlich damit auseinandersetzen.” 

1. Ausgangsbeschränkungen nur im Kontext mit anderen Maßnahmen:

• Nur durch Vereinheitlichung der Maßnahmen für alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche, bei denen Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu Lebensqualität und Gesundheit nicht weiter im Vordergrund steht, und die Einbettung in ein schlüssiges Gesamtkonzept kann, laut einem Rechtsgutachten das im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte erstellt wurde, eine nächtliche Ausgangssperre verfassungskonform umgesetzt werden. Auf diesem Wege erwarten wir für diese drastische Maßnahme auch eine höhere Akzeptanz, die so zu einer stärkeren Wirkung führen könnte. 

2. Testen aller Mitarbeiter*innen der Stadt Köln, die nicht im Home Office sind, durch die Stadt:

• Die bisherige Strategie der Testangebotspflicht ist nicht ausreichend. Deshalb schlagen wir vor, dass die Stadt Köln und die Beteiligungsgesellschaften des Stadtwerkekonzernes  als Arbeitgeberinnen alle ihre Mitarbeiter*innen mindestens zweimal wöchentlich testet, sollten diese nicht im Home Office arbeiten.

3. Orte, an denen Bürger*innen sich testen lassen können, müssen besser öffentlich kommuniziert und über die bereits bestehende Auflistung hinaus auch auf der interaktiven Karte der Kölner Stadthomepage verzeichnet werden.
   
   
4. Erhöhung der ÖPNV-Taktung überall dort, wo es noch möglich ist, und Senkung/Beschränkung der Auslastung:

• Obwohl der ÖPNV nach jetziger Studienlage nicht zu den großen Pandemietreibern gehört, kann hier noch an einzelnen Stellschrauben gedreht werden. Überall, wo dies noch nicht geschehen ist, sollte die Taktung maximal erhöht werden. Ebenso sollte darüber nachgedacht werden, die Auslastung pro Fahrt zu reduzieren.

5. Erweiterung des Krisenstabs um Epidemiolog*innen und Virolog*innen oder Intensivmediziner*innen:

• Expert*innen im Bereich der Epidemiologie und Virologie zeigen schon seit Monaten den Weg durch die Pandemie auf, leider werden sie zu wenig gehört. Es wird höchste Zeit, mehr Expert*innen in den Krisenstab einzubinden.

6. Anpassung der Impfpriorisierung: 

• Für eine effektive Pandemiebekämpfung ist es erforderlich, auch Geflüchtete und Personen ohne festen Wohnsitz gleichberechtigt in die Impfangebote einzubinden. Auch, wenn diese Vorgaben vom Land NRW kommen, möchten wir auf die unzureichende Versorgung und Impfung aufmerksam machen. 
• Bei der derzeitigen Priorisierung entsteht der Eindruck, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird: Obwohl Geflüchtete in der zweiten Impfgruppe sind, werden sie nur unzureichend geimpft. Bisher plante die Stadt die Impfung mit AstraZeneca; seitdem dies für U-60-Jährige nicht mehr empfohlen wird, sind die beiden Gruppen de facto aus der Priorisierung gefallen. Ab Juni soll dann mit dem Impfstoff von J&J geimpft werden. Das ist ein unhaltbarer Zustand und muss dringend angepasst werden. 
• Eine Überprüfung der Priorisierung für vulnerable Gruppen soll vorgenommen werden. Dabei soll auch vermehrt der erschwerte Zugang zu anderen Schutzmaßnahmen, wie die Möglichkeit des Rückzugs, Zugang zu Schutzausrüstung, Testmöglichkeiten sowie bürokratische und sprachliche Barrieren berücksichtigt werden. 

7. Verteilung von Testzentren gleichmäßig über die gesamte Stadt und Angebote in verschiedenen Sprachen:   

• Wir teilen hier die vorgebrachte Kritik der Partei die LINKE: Ökonomisch benachteiligte Stadtteile werden durch das bisherige Verteilungssystem noch weiter marginalisiert. Oberste Priorität sollte eine klare Kommunikation mit eindeutigen Ansprechpersonen sein, um möglichst viele Menschen abzuholen.
• Mobile Impfangebote, insbesondere in den Außenbezirken, einrichten.
• Präsenzarbeit sollte nur bei Vorlage eines höchstens 24 Stunden alten, negativen Schnelltests zulässig sein. Die dafür notwendige Testinfrastruktur muss geschaffen werden.
• Unternehmen sind im wirtschaftlichen Eigeninteresse und hinsichtlich des Mitarbeitendenschutzes dazu angehalten, an der Schaffung einer zielführenden Testinfrastruktur mitzuwirken.

8. Hinwirken auf strikte Kontrollen für Reiserückkehrer*innen und andere Einreisende am Flughafen Köln/Bonn.
   
   
9. Bürgerinnen und Bürger sollen weiterhin ermutigt werden, Angebote der Gesundheitsversorgung in Anspruch zu nehmen. Bei körperlichen oder seelischen Beschwerden steht es auch während einer Pandemie außer Frage, bei Hilfebedarf mit Ambulanzen, Krankenhäuser und Ärzt*innen Kontakt aufzunehmen und sie aufzusuchen. Gemeinsam sollen trotz der Umstände dann bestmögliche weitere Untersuchungen, Behandlungen und eine Versorgung geplant werden.
   
   
10. Klare Konzepte für Schulen und Kitas: 

• Die Schulen im Kölner Stadtgebiet müssen besser darüber aufgeklärt werden, wie mit positiven Tests, Kontaktpersonen und Vermeidung von Kontaktsituationen umzugehen ist. Gegebenenfalls sollte die Stadt dazu das Lehrpersonal schulen. 
  
• Zudem müssen die Schulen nicht nur mit der nötigen Hardware, sondern auch mit dem nötigen Wissen ausgestattet werden, um hybride und digitale Unterrichtskonzepte durchführen zu können und Schüler*innen und Lehrpersonal so bei steigenden Infektionszahlen zu schützen.
  
• Die Umsetzungen der Teststrategien an den Schulen müssen so  gestaltet sein, das Schüler*innen und Lehrer*innen auch während der Testung vor Infektionen geschützt sind, zum Beispiel durch Tests vor Betreten des Schulgebäudes oder Testräume, die nur einzeln betreten werden. Gemeinsame Testung in Innenräumen bedeutet ein erhöhtes Risiko von Infektionen während der Testung und sind daher nicht ausreichend. Die mit der Uniklinik Köln entwickelten Testkonzepte SCHOCO und KiKo sind auch logistisch in angemessen gesichertem Umfeld umsetzbar und gleichzeitig geeignet, auch asymptomatische Infektionen sicher zu erkennen. Sie beinhalten eine klare Quarantäneregelung und sind daher auch eher geeignet, Infektionsketten zu unterbrechen. Daher plädieren wir für eine Fortsetzung und einen Ausbau der Projekte, um schnellstmöglich alle Schulen und Kindergärten in Köln effektiv, effizient und sicher testen zu können.
  
• Langfristige Schutzkonzepte für Kinder in Schulen, Kindergärten und anderen Betreuungseinrichtungen müssen in Betracht ziehen, dass es im laufenden Schuljahr keine Impfungen bei Kindern unter 16 Jahren geben wird, geschweige denn eine ausreichend hohe Impfquote bei Kindern vor 2022 zu erreichen ist. Sollte es das Ziel der Stadt sein, wieder Präsenzunterricht anbieten zu können, müssen die Räumlichkeiten dafür entsprechend ausgestattet werden: Belüftungsmöglichkeiten müssen aufgewertet und wirksame Luftfilter und Ventilationssysteme installiert werden. Hierbei verweisen wir auf die Stellungnahmen des Umweltbundesamts, des Max-Planck-Institutes und der WHOI, dass das Tragen von Masken nur bei sehr guter Belüftung eine ausreichende Schutzwirkung in Innenräumen bietet. Regelmäßiges Lüften, wie es in Schulen zur Zeit Konzept ist, wird hierbei eindeutig als nicht ausreichend angesehen.

Wir sind uns bewusst, dass diese Pandemiesituation vor einem Jahr ein Novum für uns alle war,  für Bürger*innen wie Politiker*innen. 

Wir möchten diese Stellungnahme als konstruktive Kritik verstanden wissen und lehnen gleichzeitig eine Debatte über Schuldzuweisungen ab. Der Ernst der Lage erfordert eine zielgerichtete Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte. Wir sind davon überzeugt, dass die bisherigen Maßnahmen verbessert werden können. Aufgrund der kritischen Belastung vieler Mitbürger*innen sind wir darüber hinaus der Ansicht, dass wir die Maßnahmen verbessern müssen.

Jetzt ist der falsche Zeitpunkt, um Öffnungen in Aussicht zu stellen. Gemäß der No Covid-Strategie sollten weitgehenden Öffnungen erst bei einer Inzidenz unter 10 in Betracht gezogen werden. Auch Öffnungen zum Beispiel der Außengastronomie sollten erst bei einer Inzidenz deutlich unter 100 in Betracht gezogen werden.  

06. April 2021 Nordrhein-Westfalen  – Die Covid-19-Pandemie erschwert die Arbeit der kommunalen Gremien stark: Ratssitzungen finden mit großen Einschränkungen oder unter erheblichen gesundheitlichen Risiken statt. Ausschusssitzungen fallen zum Teil ganz aus. Zudem gibt es den Vorschlag, die Stadträte in eine sogenannte „Corona-Zwangspause” zu entsenden, z.B. in Köln und Düsseldorf.

Auch in der  aktuellen pandemischen Situation muss der demokratische Diskurs  auf allen Ebenen gewährleistet werden. Selbstverständlich hat dabei die Gesundheit der Ratsmitglieder und aller weiteren Beteiligten die höchste Priorität. 

In diesem Zusammenhang fordert Volt digitale Rats- und Gremienarbeit. Homeoffice und Videokonferenzen sind durch die Pandemie ein Teil unseres  alltäglichen Lebens geworden, dies muss auch in kommunalen Gremien ermöglicht werden: „Das würde die demokratische Debatte in der Pandemie stärken und die dringend benötigte Digitalisierung in diesem Bereich vorantreiben”, sagt Gottfried Panhaus, Mitglied des Stadtrates der Stadt Düsseldorf.

Die Kommunalpolitiker*innen und der Landesverband Volt NRW appellieren an die Landesregierung, die ablehnende Haltung und die Entscheidung aus dem Frühjahr 2020 gegenüber digitaler Rats- und Gremienarbeit zu überdenken.

Zuletzt rief Manuel Jeschka, unser Ratsmitglied im Kölner Stadtrat, die Landesregierung auf, digitale Rats- und Gremienarbeit zu erlauben (Kölnische Rundschau berichtet). Die Landesregierung erklärte die Notwendigkeit von Sitzungen in Präsenz damit, dass der Öffentlichkeitsgrundsatz durch digitale Sitzungen gefährdet sei. Jeschka hält diese Sorge jedoch für unbegründet: „Warum sollten die Livestreams der Online-Sitzungen in NRW nicht möglich sein? Niedersachsen und Baden-Württemberg haben schon längst vorgelegt.”

Die Möglichkeit, die Entscheidungsbefugnis vom Stadtrat durch eine Zweidrittelmehrheit auf eine in Präsenz stattfindende Sitzung des Hauptausschusses zu übertragen, ist im Angesicht des Infektionsgeschehens und der Einschränkung der demokratischen Teilhabe eine nur temporär hinnehmbare Alternative, bis digitale Ratssitzungen ermöglicht werden können.

„Wir hoffen, dass auch NRW dem Vorbild von Niedersachsen und Baden-Württemberg folgt und digitale Gremiensitzungen noch in diesem Quartal ermöglicht.” Elisabeth Leifgen, Landesvorsitzende Volt NRW.

Der Landesvorstand Volt NRW 

Carina Beckmann, Sachkundige Bürgerin im Rat der Stadt Münster

Chiara Ludewig, Mitglied des Stadtrats der Stadt  Siegen

Christian Achtelik, Mitglied des Stadtrats der Stadt Köln
Dr. Gottfried Panhaus, Mitglied des Stadtrats der Stadt Düsseldorf

Friedrich Jeschke, Regionalrat Regierungsbezirk der Stadt Köln
Helene Goldbeck, Mitglied des Stadtrats der Stadt Münster
Isabella Venturini, Mitglied des Stadtrats der Stadt Köln
Jakob Reinecke,  Sachkundiger Bürger im Rat der Stadt Düsseldorf

Jonas Kobler, Sachkundiger Bürger im Rat der Stadt Bonn (Digitalausschuss)
Jennifer Glashagen, Mitglied des Stadtrats der Stadt  Köln
Mark Schenk, Mitglied des Stadtrats der Stadt Düsseldorf
Manuel Jeschka, Mitglied des Stadtrats der Stadt Köln
Samuel Wittenburg, Mitglied des Stadtrats der Stadt Siegen
Tim Pasch, Mitglied des Stadtrats der Stadt Münster
Tjark Zimmer, Mitglied des Stadtrats der Stadt  Aachen
Verani Kartum, Mitglied des Stadtrats der Stadt Paderborn

Friederike Martin, Mitglied des Stadtrats der Stadt Bonn 

Beate Saul, Mitglied des Stadtrats der Stadt Bonn 

Jonas Kobler, Vorsitzender des Unterausschusses Digitalisierung des Stadtrats Bonn