Russland-Konflikt: Solidarität sicherstellen - Folgen abmildern

Russland-Konflikt: Solidarität sicherstellen - Folgen abmildern

25.02.2022
M&G

Russland-Konflikt: Solidarität sicherstellen - Folgen abmildern 

  • Volt fordert die Stadt auf, die Ankunft der Flüchtlinge umfassend vorzubereiten
  • NRW LTW Spitzenkandidat Christopher Gudacker: “Der Konflikt betrifft uns alle. Wir fordern Solidarität mit Flüchtlingen aus der Ukraine”

Köln, 25. Februar 2022 – Der völkerrechtswidrige Einmarsch russischer Streitkräfte in die Ukraine bestürzt die Menschen in ganz Europa. Putin greift das Friedensprojekt Europa an und stellt unsere freien, selbstbestimmte Demokratien infrage. Die EU und die Nato müssen jetzt und unmissverständlich mit harten, umfassenden Sanktionen reagieren. Volt ruft die Menschen in Deutschland, Europa und der freien Welt insgesamt dazu auf, sich solidarisch hinter die Ukraine zu stellen. Die zu erwartenden Sanktionen werden auch Folgen für die Menschen in Deutschland und hier im kölner Raum haben. Wir sind der Überzeugung, dass unsere Solidarität so weit reichen muss.  Dennoch ist es Aufgabe der Politik dafür Sorge zu tragen, dass insbesondere einkommensschwache Familien dabei unterstützt werden, diese Folgen abzumildern, z.B. durch finanzielle Unterstützung im Falle stark ansteigender Energiepreise.

Volt Köln fordert daher den Rat der Stadt Köln auf, folgende Maßnahmen vorzubereiten:

  • Große Teile der ukrainischen Bevölkerung werden versuchen das Land zu verlassen und sich schutzsuchend an die EU wenden. Daher hat sich bereits unsere OB Frau Reker dazu geäußert: "In Köln sind Menschen, die vom Krieg vertrieben werden, jederzeit willkommen".  Die Stadt Köln muss nun Unterkünfte für Flüchtende aus der Ukraine vorbereiten und deren Versorgung sicherstellen.
  • Im Falle steigender Energiepreise soll die Stadt Köln, darauf hinwirken, dass der lokale Energieversorger – insbesondere bei einkommensschwachen Familien – keine Erhöhung der Energiepreise vornimmt. Hierzu sind nötigenfalls öffentliche Subventionen zu veranlassen.
  • Vor dem Hintergrund, dass die Preise für Benzin und Diesel in den nächsten Wochen steigen werden, sind Maßnahmen vorzubereiten, die es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglichen auch in weniger frequentierten Bereichen ÖPNV zu nutzen, ohne dass dies zu einer unverhältnismäßig hohen finanziellen oder zeitlichen Mehrbelastung führt.

Für Rück- und Interviewanfragen, sowie weitere Informationen gerne unter:

Özgür Ön

Presseverantwortlicher Volt Köln

oezguer.oen@volteuropa.org

Tel.: +49 171 8275 227

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