Kommunalpolitiker*innen und NRW Landesverband von Volt fordern digitale Ratsarbeit

Kommunalpolitiker*innen und NRW Landesverband von Volt fordern digitale Ratsarbeit

07.04.2021

Offener Brief an das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW (MHKBG)

Kommunalpolitiker*innen und NRW Landesverband von Volt fordern digitale Ratsarbeit 

“Die Grundlage für eine aktive politische Bürgerschaft beginnt mit Verständnis und Akzeptanz, dafür ist Transparenz zwingend notwendig. Die Pandemie erfordert mehr denn je lokale Handlungsstärke.

Wir müssen unsere lokalen Parlamente dynamisch und handlungsfähig halten und dabei die Bürger*innen informieren und mitnehmen”

Carina Beckmann, Sachkundige Bürgerin im Rat der Stadt Münster

07. April 2021 Nordrhein-Westfalen  – Die Covid-19-Pandemie erschwert die Arbeit der kommunalen Gremien stark: Ratssitzungen finden mit großen Einschränkungen oder unter erheblichen gesundheitlichen Risiken statt. Ausschusssitzungen fallen zum Teil ganz aus. Zudem gibt es den Vorschlag die Stadträte in eine sogenannte „Corona-Zwangspause” zu entsenden, z.B. in Köln und Düsseldorf.

Auch in der  aktuellen pandemischen Situation muss der demokratische Diskurs  auf allen Ebenen gewährleistet werden. Selbstverständlich hat dabei die Gesundheit der Ratsmitglieder und aller weiteren Beteiligten die höchste Priorität. 

In diesem Zusammenhang fordert Volt digitale Rats- und Gremienarbeit. Homeoffice und Videokonferenzen sind durch die Pandemie ein Teil unseres  alltäglichen Lebens geworden sind, dies muss auch in kommunalen Gremien ermöglicht werden: „Das würde die demokratische Debatte in der Pandemie stärken und die dringend benötigte Digitalisierung in diesem Bereich vorantreiben”, sagt Gottfried Panhaus, Mitglied des Stadtrates der Stadt Düsseldorf.

Die Kommunalpolitiker*innen und der Landesverband Volt NRW appellieren an die Landesregierung, die ablehnende Haltung und die Entscheidung aus dem Frühjahr 2020 gegenüber digitaler Rats- und Gremienarbeit zu überdenken.

Zuletzt rief Manuel Jeschka, unser Ratsmitglied im Kölner Stadtrat, die Landesregierung auf, digitale Rats- und Gremienarbeit zu erlauben (Kölnische Rundschau berichtet). Die Landesregierung erklärte die Notwendigkeit von Sitzungen in Präsenz damit, dass der Öffentlichkeitsgrundsatz durch digitale Sitzungen gefährdet sei. Jeschka hält diese Sorge jedoch für unbegründet: „Warum sollten die Livestreams der Online-Sitzungen in NRW nicht möglich sein? Niedersachsen und Baden-Württemberg haben schon längst vorgelegt.”

Die Möglichkeit, die Entscheidungsbefugnis vom Stadtrat durch eine Zweidrittelmehrheit auf eine in Präsenz stattfinde Sitzung des Hauptausschusses zu übertragen, ist im Angesicht des Infektionsgeschehens und der Einschränkung der demokratischen Teilhabe eine nur temporär hinnehmbare Alternative, bis digitale Ratssitzungen ermöglicht werden können.

„Wir hoffen, dass auch NRW dem Vorbild von Niedersachsen und Baden-Württemberg folgt und digitale Gremiensitzungen noch in diesem Quartal ermöglicht.” Elisabeth Leifgen, Landesvorsitzende Volt NRW.

Der Landesvorstand Volt NRW 

Carina Beckmann, Sachkundige Bürgerin im Rat der Stadt Münster

Chiara Ludewig, Mitglied des Stadtrats der Stadt  Siegen

Christian Achtelik, Mitglied des Stadtrats der Stadt Köln
Dr. Gottfried Panhaus, Mitglied des Stadtrats der Stadt Düsseldorf
Helene Goldbeck, Mitglied des Stadtrats der Stadt Münster
Isabella Venturini, Mitglied des Stadtrats der Stadt Köln
Jakob Reinecke,  Sachkundiger Bürger im Rat der Stadt Düsseldorf

Jonas Kobler, Sachkundiger Bürger im Rat der Stadt Bonn (Digitalausschuss)
Jennifer Glashagen, Mitglied des Stadtrats der Stadt  Köln
Mark Schenk, Mitglied des Stadtrats der Stadt Düsseldorf
Manuel Jeschka, Mitglied des Stadtrats der Stadt Köln
Samuel Wittenburg, Mitglied des Stadtrats der Stadt Siegen
Tim Pasch, Mitglied des Stadtrats der Stadt Münster
Tjark Zimmer, Mitglied des Stadtrats der Stadt  Aachen
Verani Kartum, Mitglied des Stadtrats der Stadt Paderborn

Friederike Martin, Mitglied des Stadtrats der Stadt Bonn 

Beate Saul, Mitglied des Stadtrats der Stadt Bonn 

Jonas Kobler, Vorsitzender des Unterausschusses Digitalisierung des Stadtrats Bonn