Position von Volt Köln zum Pandemiegeschehen in Köln

Position von Volt Köln zum Pandemiegeschehen in Köln

05.05.2021

> Volts übergreifendes Ziel ist es, Politik zu machen, die pragmatisch ist, das heißt Best Practice-Ansätzen folgt, und gleichzeitig evidenzbasiert Entscheidungen trifft. Dieses Vorgehen fordert Volt Köln auch für die Bewältigung der Corona-Pandemie in unserer Stadt. 

Köln, 05. Mai 2021   Grundsätzlich befürworten wir die Maßnahmen der No-COVID-Strategie. Der Handlungsspielraum auf kommunaler Ebene zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hängt allerdings stark von der Gesetzgebung auf Landes- und Bundesebene ab, deswegen schlagen wir folgende Maßnahmen vor, die die Eindämmung des Virus verbessern und die Akzeptanz der Maßnahmen in der Kölner Bevölkerung steigern sollen.

  1. Ausgangsbeschränkungen nur im Kontext mit anderen Maßnahmen:

Nur durch Vereinheitlichung der Maßnahmen für alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche, bei denen Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu Lebensqualität und Gesundheit nicht weiter im Vordergrund steht, und die Einbettung in ein schlüssiges Gesamtkonzept kann, laut einem Rechtsgutachten das im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte erstellt wurde, eine nächtliche Ausgangssperre verfassungskonform umgesetzt werden. 

  1. Testen aller Mitarbeiter*innen der Stadt Köln, die nicht im Home Office sind, durch die Stadt.
  2. Orte, an denen Bürger*innen sich testen lassen können, müssen besser öffentlich kommuniziert und über die bereits bestehende Auflistung hinaus auch auf der interaktiven Karte der Kölner Stadthomepage verzeichnet werden.
  3. Erhöhung der ÖPNV-Taktung überall dort, wo es noch möglich ist, und Senkung/Beschränkung der Auslastung. 
  4. Erweiterung des Krisenstabs um Epidemiolog*innen und Virolog*innen oder Intensivmediziner*innen.
  5. Eine effektivere und bessere Anpassung der Impfpriorisierung für alle Kölner*innen
  6. Verteilung von Testzentren gleichmäßig über die gesamte Stadt und Angebote in verschiedenen Sprachen.
  1. Hinwirken auf strikte Kontrollen für Reiserückkehrer*innen und andere Einreisende am Flughafen Köln/Bonn.
  2. Bürgerinnen und Bürger sollen weiterhin ermutigt werden, Angebote der Gesundheitsversorgung in Anspruch zu nehmen. Bei körperlichen oder seelischen Beschwerden steht es auch während einer Pandemie außer Frage, bei Hilfebedarf mit Ambulanzen, Krankenhäuser und Arzt*Ärztinnen Kontakt aufzunehmen und sie aufzusuchen. Gemeinsam sollen trotz der Umstände dann bestmögliche weitere Untersuchungen, Behandlungen und eine Versorgung geplant werden.
  3. Klare Konzepte für Schulen und Kitas: 

Die Schulen im Kölner Stadtgebiet müssen besser darüber aufgeklärt werden, wie mit positiven Tests, Kontaktpersonen und Vermeidung von Kontaktsituationen umzugehen ist. Gegebenenfalls sollte die Stadt dazu das Lehrpersonal schulen. 

Die Umsetzungen der Teststrategien an den Schulen müssen so  gestaltet sein, das Schüler*innen und Lehrer*innen auch während der Testung vor Infektionen geschützt sind, zum Beispiel durch Tests vor Betreten des Schulgebäudes oder Testräume, die nur einzeln betreten werden. 

Die oben genannten 10 Maßnahmenpunkte finden Sie in detaillierter Formulierung auch auf unserer Webseite: https://www.voltdeutschland.org/koeln/aktuelles

Wir möchten diese Stellungnahme als konstruktive Kritik verstanden wissen und lehnen gleichzeitig eine Debatte über Schuldzuweisungen ab. Der Ernst der Lage erfordert eine zielgerichtete Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte. Wir sind davon überzeugt, dass die bisherigen Maßnahmen verbessert werden können. Aufgrund der kritischen Belastung vieler Mitbürger*innen sind wir darüber hinaus der Ansicht, dass wir die Maßnahmen verbessern müssen.

Jetzt ist der falsche Zeitpunkt, um Öffnungen in Aussicht zu stellen. Gemäß der No Covid-Strategie sollten weitgehenden Öffnungen erst bei einer Inzidenz unter 10 in Betracht gezogen werden. Auch Öffnungen zum Beispiel der Außengastronomie sollten erst bei einer Inzidenz deutlich unter 100 in Betracht gezogen werden.