Mitglieder von Volt Köln stimmen für Bündnisverhandlung mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Mitglieder von Volt Köln stimmen für Bündnisverhandlung mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

05.12.2020, 16:51
Mitglieder von Volt Köln stimmen für Bündnisverhandlung mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

> Volt Köln bestärkt Willen, in Gestaltungsbündnis mitzuwirken 

> Mitglieder diskutieren kontrovers über mögliches grün-schwarz-lila Bündnis 

Köln, 05. Dezember 2020 - Die Mitglieder von Volt Köln führen am Samstag eine intensive Diskussion zu einem möglichen Ratsbündnis mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU. Abschließend sprechen sich die Kölner Volter*innen mehrheitlich in einer digitalen Wahl für die Fortführung der Verhandlungsgespräche aus und zeigen ihre Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Volt Köln Vorsitzende Rebekka Müller appelliert mit einer klaren Haltung an ihre Mitglieder: “Können wir es Köln wirklich zumuten, in dieser Wahlperiode auf Volt in einem Mehrheitsbündnis zu verzichten? 

Das finale Abstimmungsergebnis zeigt mit 92% der abgegebenen Stimmen für die Aufnahme von Bündnisverhandlungen den klaren Mitgestaltungswillen der jungen Bewegung. Dieser überwiegt die Einwände der Mitglieder angesichts der unterschiedlichen Werte und inhaltlichen Differenzen, insbesondere mit dem möglichen Bündnispartner CDU. 

Die Chance, die Zukunft unserer Stadt aktiv zu gestalten, wird von unseren Mitgliedern wahrgenommen und unterstützt”, freut sich Fraktionsvorsitzende Jennifer Glashagen, “dabei hat die lila Handschrift im Eckpunktepapier überzeugt. Dass die Grünen und die CDU uns in den Sondierungsverhandlungen so viel Gewicht gegeben haben, ist ein Bekenntnis, dass sie unsere neue politische Kultur respektieren und verstehen, dass die Kölner Wähler*innen nicht für ein ‘weiter-so’ gestimmt haben, und sich einen Wandel in der Kommunalpolitik wünschen.” 

Im Eckpunktepapier sind besonders der Maßnahmenplan zur Erreichung der Klimaziele sowie die Einrichtung einer Kontrollinstanz, die in der Einhaltung dieser Maßnahmen Transparenz schafft, hervorzuheben. Bei städtischen Vergabeverfahren werden durch die Förderung der Kreislaufwirtschaft Nachhaltigkeit und Regionalität an erster Stelle stehen. Die Integration in den Kölner Arbeitsmarkt wird für internationale Fachkräfte gezielt durch Welcome Desks unterstützt. Darüber hinaus spricht sich das Bündnis klar für die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus – Köln bleibt sicherer Hafen. Dass endlich ein Mahnmal zum Gedenken an die Opfer des Attentats an der Keupstraße errichtet wird, liegt Volt besonders am Herzen. Hierbei will Volt insbesondere mit der Verwaltung ins Gespräch kommen, um die Umsetzung von Ratsbeschlüssen effizienter und transparenter zu gestalten.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Achtelik resümiert: “Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass wir nicht davor zurückschrecken, Politik zu machen, auch wenn es nicht leicht ist. Wir hoffen darauf, dass beide etablierten Parteien im Rahmen des Bündnisses unseren pragmatischen und progressiven Ansatz teilen und wir so die nächsten fünf Jahre konstruktiv zusammenarbeiten können. 

Auch wenn das Eckpunktepapier nicht zu hundert Prozent das Wertesystem von Volt widerspiegelt, ist uns wichtiger, die Initiativen und Positionen nach vorne zu bringen, auf die wir uns mit unseren potentiellen Bündnispartnern einigen können, anstatt aus Prinzip in die Opposition zu gehen, und Köln alleine grün-schwarz zu überlassen.”