Was verdient man eigentlich in der Kommunalpolitik?

Lass uns über Geld sprechen.

Hast du dich auch schon mal gefragt, was man in der Politik eigentlich verdient?

Unser Ziel ist es, mehr Transparenz in der Politik zu schaffen. Daher zeigen wir euch hier beispielhaft an unseren Ratsmitgliedern Christian und Mauli, welche Aufwandsentschädigungen ein ehrenamtliches Mitglied im Kölner Stadtrat erhalten kann. Da die Mitglieder des Kölner Rates jedoch in verschiedenen Gremienkonstellationen vertreten sind, sind diese Übersichten nicht 1:1 auf andere Ratsmitglieder übertragbar.

Das verdient unser Ratsmitglied Mauli in einem Jahr:

  • Ratsmitgliedern (ausgenommen hauptamtliche Mitarbeiter*innen) steht nach §1 Absatz 2 Nr. 1b EntschVO eine Monatspauschale von 514,10€ zu. Das ergibt im Jahr 6.169,20€.
  • Mauli erhält als Vorsitzender des Digitalisierungsausschuss weitere 622€. Macht für das letzte Jahr 8.667,87€, darin ist jedoch noch eine Nachzahlung aus 2020 enthalten.
  • Als Ratsmitglied sitzt Mauli auch im Aufsichtsrat der KölnBäder und hat dafür insgesamt 1.789,55€ erhalten. Die Summe ergibt sich aus sieben Sitzungen, für die pauschal 255,65€ gezahlt werden – unabhängig davon, wie lange die Sitzung dauert. Im letzten Jahr war zwischen fünf Minuten und drei Stunden alles dabei.
  • Für 81 Fraktions-, Arbeitskreis- und Ausschusssitzungen hat Mauli 2021 1.717,20€ erhalten, denn jede Sitzung wird mit einer Aufwandsentschädigung von 21,20€ "vergütet".

    Insgesamt hat unser Ratsmitglied Mauli also im Jahr 2021 18.343,82€ als Kommunalpolitiker verdient.

Das verdient unser Ratsmitglied Christian in einem Jahr:

  • Ratsmitgliedern (ausgenommen hauptamtliche Mitarbeiter*innen) steht nach §1 Absatz 2 Nr. 1b EntschVO eine Monatspauschale von 514,10€ zu. Das ergibt im Jahr 6.169,20€.
  • Als Ratsmitglied sitzt Christian auch im Verwaltungsrat der Sparkasse KölnBonn und hat dafür insgesamt 750€ erhalten. Die Summe ergibt sich aus 250€ Aufwandsentschädigung pro Halbjahr und einem Sitzungsgeld von 250€.
  • Für 127 Fraktions-, Arbeitskreis- und Ausschusssitzungen hat Christian 2021 2.692,40€ erhalten, denn jede Sitzung wird mit einer Aufwandsentschädigung von 21,20€ "vergütet".

Insgesamt hat unser Ratsmitglied Christian also im Jahr 2021 9.611,60€ als Kommunalpolitiker verdient.

Fraktionsfinanzen

Außerdem wollen wir transparent machen, wie wir unser Geld als Fraktion ausgeben.

Als Fraktion im Kölner Stadtrat stehen uns sogenannte Fraktionszuwendungen zu. Nach der Gemeindeordnung NRW, die die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Selbstverwaltung in einer Kommune wie Köln regelt, können die kommunalen Vertretungen in einem gewissen Rahmen selber festlegen, in welcher Höhe und nach welchem Schlüssel die Fraktionen und Ratsmitglieder Fraktionszuwendungen erhalten. Nach einem Beschluss aus der Ratssitzung vom 05.11.2020 erhalten wir – als Fraktion mit 4 Ratsmitgliedern – jährlich 225.000 €, um unsere politische Arbeit zu organisieren.

Wofür geben wir unser Geld aus?

Wofür haben wir diese 225.000€ in unserem ersten Jahr im Kölner Rat ausgegeben haben?

Das lässt sich in vier Kategorien unterteilen:

Personalkosten für unsere 4-5 Referentinnen und Praktikantinnen, die unsere politische Arbeit koordinieren, für uns recherchieren und mit Politik, Zivilgesellschaft, Verwaltung und den Kölner Medien kommunizieren, und unseren Geschäftsführer, der mit den anderen Fraktionen verhandelt und die gesamte erweiterte Fraktion koordiniert. Diese Kosten machen mit 86% den Großteil unserer Ausgaben aus. Der Rest verteilt sich auf Fortbildungskosten für unsere Mitarbeitenden und die Mitglieder unserer erweiterten Fraktion (6%), auf Bürokosten, dazu zählt z.B. die Erstausstattung unserer Mitarbeitenden mit Laptops(5%), und Kosten für Informationsmaterial und -veranstaltungen (1%). Wir haben außerdem etwas mehr als 5.500 € (3%) nicht ausgegeben, die wir in das Jahr 2022 übertragen haben.

Im Tortendiagramm haben wir die prozentuale Verteilung der Ausgaben aufgeführt.