Unser Programm zur Kommunalwahl 2020

Unsere Vision: München als grüne Stadt

Volt sieht München in Zukunft als grüne Stadt, in der sich alle Menschen wohlfühlen und sich sicher, klimaneutral, schnell und kostengünstig bewegen können. Der Verkehrsraum der Stadt wird dann immer stärker zum Mittelpunkt gesellschaftlichen Lebens und sozialer Begegnungen.

1. Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

1.1 GUT AUSGEBAUTER UND NACH ANERKANNTEN KRITERIEN BEWERTETER ÖPNV

Ein gut ausgebauter und attraktiver ÖPNV ist für München der erste Schritt und eine der wichtigsten Voraussetzungen, um Teile der Stadt von den Automassen zu befreien. Die freien Räume können dann anderweitig genutzt werden, etwa für Radwege, Flaniermeilen und auf großen freiwerdenden Flächen auch für Wohnraum.

1.2 KOSTENGÜNSTIGER UND LANGFRISTIG KOSTENLOSER ÖPNV

Da Volt langfristig in München auf einen kostenlosen ÖPNV hinarbeitet, sind Maßnahmen, die die Kosten für die Fahrgäste senken, von herausragender Bedeutung.

Der MVG (Bus, Tram, U-Bahn) und der DB (S-Bahn) müssen in Folge sinkender Fahrkartenpreise deutlich mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden, damit diese ihre Netze und Fahrzeuge in Stand halten und erneuern sowie allgemein ihr Angebot ausweiten. Langfristig soll ein kostenloser ÖPNV das Ziel sein.

1.3 KURZ-, MITTEL- UND LANGFRISTIGE FÖRDERUNG UND AUSBAU DES ÖPNV

Kurzfristig wird sich der ÖPNV mit Buslinien und Taktverdichtungen verbessern lassen. Langfristig müssen neue schienengebundene Linien (S-/U-/Trambahn) bisher nicht ausreichende im ÖPNV erschlossene - und damit dem motorisierten Individualverkehr überlassene - Verkehrsleistungen abfangen. Dazu gehören vor allem Tangentialverbindungen (Ringlinie), der konsequente Ausbau von Busspuren sowie eine Stadt-Umland-Bahn.

1.4 ISARCARDJOB FÜR KLEINE FIRMEN

Um auch vermehrt Firmen den Umstieg von Dienstwagen auf den ÖPNV schmackhaft zu machen, soll die verpflichtende Mindestabnahmemenge der IsarCardJob durch die MVG verringert werden. Derzeit müssen mindestens 100 IsarCardJob mit einer Laufzeit von 12 Monaten abgenommen werden. Eine Verringerung auf 25 IsarCardJob macht das Angebot auch für kleinere Firmen attraktiv.

1.5 NEUE FORMEN DES ÖPNV

Volt steht neuen Verkehrsmitteln im ÖPNV grundsätzlich positiv gegenüber. Ein Beispiel ist hierbei die Stadtseilbahn. Eine Einführung darf aber nicht überstürzt erfolgen, sondern muss fundiert sein und die Begründung auf wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Fakten beruhen.

2. Motorisierter Individualverkehr (MIV)

2.1 MIV IN MÜNCHEN REFORMBEDÜRFTIG

Für Volt ist der MIV (vor allem auch der Autoverkehr), wie er momentan vorherrscht, nicht zukunftsfähig. Vielmehr muss grundlegend über alternative Möglichkeiten der Fortbewegung diskutiert werden. Es gibt zurzeit schon viele alternative Lösungsansätze, wie zum Beispiel Carsharing, ein wesentlich verstärkter ÖPNV und das (E-)Fahrrad.

2.2 LEBENSWERTE INNENSTADT OHNE MIV

Volt ist überzeugt, dass eine autofreie Innenstadt ohne MIV langfristig die Stadt lebenswerter macht und für alle ein Gewinn ist – Anwohnerinnen und Anwohner, Einzelhandel, Touristik, Pendlerinnen und Pendler. Dies zeigen Best-Practice-Beispiele, wie z. B. Pontevedra in Spanien, auch wenn zu Beginn Widerstände zu überwinden sind und Überzeugungsarbeit zu leisten ist.

Volt schlägt hierfür einen mehrstufigen Prozess vor:

1. Beschränkung des MIV innerhalb des Altstadtrings auf Anwohnerschaft und Lieferverkehr bis Ende 2020.

2. Autofreie Zonen (mit zu definierenden Ausnahmen, wie z. B. Lieferverkehr, Notfälle, Einsatzkräfte, mobilitätseingeschränkte Personen) innerhalb des Altstadtrings bis Ende 2021.

3. Ermittlung, welcher Individualverkehr innerhalb des Mittleren Rings stattfindet und welche Möglichkeiten bestehen, die beiden vorgenannten Punkte innerhalb des Mittleren Rings umzusetzen.

Diese Maßnahmen müssen durch eine konsequente Ausweitung des ÖPNV, die Schaffung weiterer Park&Ride-Möglichkeiten sowie moderne Mobilitätskonzepten ("On demand Public Transport") unterstützt werden.

Als vorbereitende Maßnahmen sollten bereits im Laufe des Jahres 2020 autofreie Tage veranstaltet sowie die Anzahl der Parkplätze in der Innenstadt spürbar reduziert werden.

2.3 ZUSÄTZLICHE ANREIZE ZUR EINDÄMMUNG DES MIVS

Beim MIV sollen zusätzlich Anreize geschaffen werden, freiwillig auf das eigene Fahrzeug zu verzichten. Hier sind ein Ausbau und eine Vergünstigung des ÖPNV sowie des überregionalen Schienenverkehrs ein erster Ansatzpunkt.

2.4 AN DEN RAUM ANGEPASSTE PARKGEBÜHREN UND STÄRKERE VERFOLGUNG VON PARKSÜNDERN.

Parkkosten für den motorisierten Individualverkehr sind den realen Kosten des Raums anzunähern. Dabei sollen die endgültigen Parkkosten an das Einkommen des Parkenden angepasst werden, um Geringverdiener nicht unnötig zu belasten. Volt München ist für eine intensivere Verfolgung von Parksündern - insbesondere, wenn Rettungswege blockiert werden – und für ans Einkommen gekoppelte Strafen bis hin zu Fahrverboten.

3. Radverkehr

3.1 RADVERKEHR UND AUSBAU DER RADINFRASTRUKTUR

Der Ausbau der Radverkehrswege ist nach dem ÖPNV einer der wichtigsten Punkte, um Münchens Mobilität auch in Zukunft nachhaltig und fair zu gestalten. Dazu gehört beispielsweise die Einrichtung eines Rad-Rings, wie er von der Bürgerinitiative Radentscheid München gefordert wird, oder der Bau von breiten Fahrrad-Schnellwegen, die von den Randgebieten der Stadt ohne große Hürden ins Zentrum führen.

Die Forderungen des Radentscheids München, die bereits im Stadtrat gebilligt wurden, sind schnellstmöglich umzusetzen.

3.2 SICHERES RADFAHREN

In München ist derzeit vor allem die fehlende Trennung zwischen motorisiertem Individualverkehr und Radverkehr ein Problem, welches häufig für Unfälle und auf beiden Seiten immer wieder für Ärger sorgt. Es ist sinnvoll, die Radwege räumlich zu trennen. Wo dies nicht möglich ist, soll durch farbliche Markierung die Sicherheit erhöht werden. Best-Practice-Beispiele hierfür sind Rotterdam und Kopenhagen.

3.3 FAHRRADPARKHÄUSER ALS EINES DER SCHLÜSSELELEMENTE IM RADVERKEHR.

Um für ausreichend Fahrradstellplätze zu sorgen, sollen an zentralen Knotenpunkten sogenannte Fahrradparkhäuser errichtet werden. Dabei ist dem Beispiel der Stadt Utrecht zu folgen, welche ein solches eingerichtet hatte. Diese Fahrradparkhäuser sollen ausreichend Sicherheit für abgestellte Fahrräder geben, auch um Diebstahl oder Beschädigungen vorzubeugen. Unmittelbar an Straßen sollen außerdem weitere Fahrradstellplätze eingerichtet werden, um die Abstellmöglichkeiten zu erhöhen. Sogenannte Fahrradstationen, welche zusätzlich zum Stellplatz noch Serviceangebote, wie beispielsweise Reparaturen, beinhalten, sollen ebenfalls gefördert werden.

4. Fußgängerverkehr

4.1 SCHAFFUNG VON MEHR FUßGÄNGERZONEN IN DER INNENSTADT

Schnelle Einrichtung von Fußgängerzonen in der Innenstadt und Viertelzentren helfen, den motorisierten Individualverkehr zu verringern und die Straßen attraktiver zu gestalten. Hierbei soll möglichst schnell ein zusammenhängendes Netz mit Fußgängerüberführungen über die Hauptverkehrswege entstehen.

4.2 POSITIVE AUSWIRKUNG AUF DAS STADTBILD

Passende Straßen sind zu finden, zu bewerten und dann ggf. umzuwandeln. Dadurch verändert sich das Stadtbild positiv und es entstehen neue lokale Geschäftsstrukturen durch den verstärkten Fußgängerverkehr.

5. Gewerblicher Verkehr

5.1 LKW-VERKEHR AUF DAS NÖTIGSTE BEGRENZEN UND ALTERNATIVE TRANSPORTMÖGLICHKEITEN PRÜFEN

Um die Lärm- und Abgasemissionen zu minimieren, ist der Lkw-Verkehr in der Stadt München auf das Notwendigste zu begrenzen. Der Touristenverkehr, so etwa Hop-on Hop-off Busse, müssen ab 2022 CO2-neutral fahren.

5.2 FÖRDERPROGRAMME FÜR GEWERBEVERKEHR

Spediteure, Handwerker, Lieferverkehre dürfen nicht übermäßig belastet werden und sollen durch Förderprogramme, z. B. kostenfreie Mobilitätsberatung durch die Landeshauptstadt München, unterstützt werden. Verteilerzentren innerhalb der Stadt sind so zu legen, dass möglichst wenig Verkehr die Straßen belastet.

6. Shared Mobility

6.1 CARSHARING ALS ZENTRALER BAUSTEIN IN DER URBANEN MOBILITÄT.

Die Entwicklung des Carsharings in München soll stationsbasiert oder auch in Kombination mit dem sog. free-floating Modell weiterhin unterstützt und ausgebaut werden, da Carsharing eine Reduzierung der Gesamtzahl an zugelassenen Fahrzeugen bewirken kann.

6.2 SHARED MOBILITY IM RADSEKTOR

Volt unterstützt die MVG, DB und andere seriöse Anbieter bei sinnvoller Einrichtung und nachhaltigem Betrieb von Shared-Mobility-Fahrrädern.

6.3 E-SCOOTER

Seit kurzem sind E-Scooter mehrerer Anbieter in München verfügbar. Diese und auch alle zukünftigen Formen der individuellen Mobilität sollen nach einer angemessenen Dauer einer Prüfung unterzogen werden. Es darf keine unkoordinierte Bereitstellung von Shared-Mobility-Angeboten geben (Negativbeispiel: O-Bikes).

7. Luftverkehr

7.1 MINDERUNG DES FLUGVERKEHRS AUF DAS NÖTIGSTE, KEINE DRITTE STARTBAHN

Zur Erreichung der Klimaziele des Pariser Abkommens ist es unabdingbar, dass auch der auf fossilen Brennstoffen basierende Flugverkehr reduziert wird. Dies soll aus Sicht von Volt idealerweise auf europäischer und nationaler Ebene geschehen. Solange dies jedoch nicht ausreichend geschieht, fordert Volt auch auf kommunaler Ebene Maßnahmen zur Reduzierung des Flugverkehrs, insbesondere für Inlandsflüge, die durch schienengebundenen Hochgeschwindigkeitsverkehr gut ersetzt werden können.

Volt fordert dazu eine Anhebung der Start- und Landegebühren des Münchner Flughafens für Inlandsflüge sowie eine bessere Anbindung an das Fernverkehrsnetz der Bahn.

Zusätzlich fordert Volt aufgrund übergeordneter klimapolitischer Überlegungen ein endgültiges Aus für die dritte Startbahn, die zu einer Erhöhung anstatt der notwendigen Reduzierung des Flugverkehrs führen würde.

7.2 ANREIZE ZUR NUTZUNG DES ÖPNV UND BESSERE VERBINDUNG VOM FLUGHAFEN IN DIE INNENSTADT

Der Flughafen muss besser vom ÖPNV an das Zentrum angebunden werden, dazu sind verschiedene Optionen zu bewerten. Für private Autofahrten / Taxifahrten vom und zum Flughafen nach Ausbau des ÖPNV fordert Volt die Erhebung einer Gebühr bzw. Maut.

8. Arbeitnehmerrechte im Verkehrssektor

8.1 BEDINGUNGSLOSE EINHALTUNG TARIFVERTRAGLICHER STANDARDS IM ÖPNV.

Bei allen Ausschreibungen des öffentlichen Nahverkehrs müssen Anbieter auf das vorhandene Personal zurückgreifen und den Personalstamm bei Bedarf erweitern. Grundlage für die Entlohnung und Arbeitsbedingungen muss der aktuell gültige oder ein neuer, mit der zuständigen Gewerkschaft verhandelter Tarifvertrag sein.

8.2 AUTONOMES FAHREN NICHT ZU LASTEN DER ARBEITNEHMERSCHAFT

Autonomes Fahren darf im ÖPNV nicht das Ziel sein, ohne dem jetzigen Fahrpersonal eine mindestens gleichwertige Alternative zu bieten. Zudem darf das autonome Fahren nicht zu Qualitätsverlusten führen.