Unterstützung für europäische Städte

Unterstützung für europäische Städte

7/2/2020, 4:00:00 PM
Die Fraktion SPD/Volt setzt sich in einem Antrag für mehr Unterstützung von Städten durch die EU ein.
Antrag zum Beitritt Münchens zur Initiative „Direct European Funding for Cities“

Die Fraktion SPD/Volt im Münchner Stadtrat fordert gemeinsam mit Grünen/Rosa Liste in einem Antrag den Beitritt Münchens zur Initiative „Direct European Funding for Cities“ („Direkte europäische Finanzierung für Städte“). Ziel sind mehr Mittel der Europäischen Union für lokale nachhaltige Förderungen von Städten, um den Kampf gegen Klimawandel, den Umgang mit Covid19, die Umsetzung des Green New Deals und den Ausbau der Infrastruktur zu unterstützen.

Aktualisierung 7. Juli: Der Antrag wurde heute einstimmig im Stadtrat angenommen.

In der Initiative haben sich progressive politische und zivilgesellschaftliche Kräfte der Visegrad-Staaten auf ein Positionspapier verständigt, das mehr finanzielle Unterstützung und direkte Förderinstrumente für die Kommunen der EUMitgliedstaaten vorsieht. Ein klarer Fokus liegt hierbei auf Mitteln zur Förderung von urbanem Umwelt- und Klimaschutz, unter anderem im Rahmen des European Green Deals, der European Urban Initiative sowie des Sustainable Urban Development Programms.

Die Initiator*innen werben um ein möglichst breites Bündnis. Fast 20 europäische Städte haben das Positionspapier bereits unterschrieben. Die Landeshauptstadt sollte hier als größte Kommune Deutschlands vor allem auch im Rahmen der anstehenden deutschen Ratspräsidentschaft aktiv und öffentlichkeitswirksam als Unterstützerin in Erscheinung treten. Aufgrund der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie ist ein Mehr an direkter Förderung im Sinne einer modernen und nachhaltigen Stadt sehr zu begrüßen, auch weil den Kommunen auf dem Weg zu einer klimaneutralen Europäischen Union eine entscheidende Rolle zukommen wird.

Der gesamte Antrag findet sich in der aktuellen Rathaus-Umschau.