Ablehnung von hybriden Sitzungen ist unverständlich

Ablehnung von hybriden Sitzungen ist unverständlich

15.12.2021
Statement von Volt-Stadtrat zur Ablehnung hybrider Stadtratssitzungen durch die Opposition.

Zur Ablehnung hybrider Stadtratssitzungen durch die Opposition sagt Volt-Stadtrat Felix Sproll:

„Ich bin wirklich entsetzt über das Abstimmungsverhalten von CSU und FDP heute in der Vollversammlung. Dass wir im Stadtrat Ausschusssitzungen absagen müssen und Vollversammlungen nur in reduzierter Besetzung durchführen können, ist eine Situation, die ich nur schwer ertragen kann, wenn es eine gute Alternative gibt. Es führt dazu, dass sich wichtige Beschlüsse verzögern, und dazu, dass nicht alle gewählten Vertreter/innen der Stadt an den demokratischen Prozessen teilnehmen können.

Die Möglichkeit, hybride Sitzungen durchzuführen, ist nicht nur jetzt während der Pandemie wichtig, von der wir alle nicht wissen, wie lange sie noch andauert, sondern auch für die Zukunft. Es kann immer wieder überraschend zu außergewöhnlichen Situationen kommen, die es erforderlich machen, eine hybride Lösung zu nutzen. Überall wird darüber gesprochen, dass wir aus dieser Pandemie lernen müssen, um in Zukunft besser vorbereitet zu sein. Genau das haben CSU und FDP heute aber verhindert. Besonders erschreckend finde ich, dass sich beide Parteien noch in der Vollversammlung vom 29.09.21 positiv dazu geäußert haben und auch dem Test der hybriden Sitzungen zugestimmt haben. Diese Tests sind auch nach Meinung der Oppositionsparteien hervorragend verlaufen. Es gab also vor der heutigen Debatte keinerlei Anzeichen dafür, dass die Vorlage heute abgelehnt werden könnte.

Falls einem das Thema wichtig ist, man aber mit einzelnen Punkten nicht einverstanden ist, dann wäre es konstruktiv gewesen, dies frühzeitig zu artikulieren, um parteiübergreifend einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten. Das Thema nun aber komplett abzulehnen ist genauso rückständig wie zu sagen, wer Kinder und Stadtrat nicht unter einen Hut bekommt, soll halt nicht kandidieren. Damit komme ich zum nächsten Punkt, bei dem nicht vergessen werden sollte, dass der Münchner Stadtrat ein ehrenamtliches Gremium ist. Es wird auch ohne eine Pandemie immer wieder Situationen geben, aufgrund derer einzelne Stadträt/innen nicht an Sitzungen teilnehmen können. Sei es u.a. aufgrund gesundheitlicher Probleme, sei es aufgrund familiärer Gründe oder sei es aufgrund beruflicher Zwänge. Es steht für mich außer Frage, dass es sich hierbei um Ausnahmen handeln muss. Der politische Diskurs und eine lebendige Debatte lassen sind persönlich natürlich besser gestalten als online. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass wir das alle so sehen. Hier aber so zu tun, als wenn wir zukünftig ausschließlich aus dem Homeoffice Politik machen wollen, ist unehrlich. Niemand will das. Es geht darum, gewählten Vertreter*innen, die sich in Ausnahmesituationen befinden, trotzdem die Möglichkeit einer politischen Teilhabe zu bieten.

Der Aufbau der Infrastruktur für hybride Stadtratssitzungen würde es auch niederschwellig ermöglichen, alle Sitzungen (nicht nur die Vollversammlung) online für interessierte Bürger/innen zugänglich zu machen. Es wird immer wieder darüber gesprochen, wie sich „die Politik“ und die Bürger/innen wieder näherkommen können. Zu erwarten, dass diese unter der Woche tagsüber ins Rathaus gehen, um sich Stadtratssitzungen anzusehen, ist wohl nicht das beste Angebot für transparente Politik. Zuletzt möchte ich noch auf die Kosten eingehen. Auch mir erscheinen die Kosten für die hybriden Sitzungen hoch. Dies hat maßgeblich damit zu tun hat, dass wir im Jahr 2022 sowohl Kosten für eine Mietlösung haben sowie die Kosten der Anschaffung für eine dauerhafte Lösung. Die laufenden jährlichen Kosten i.H.v. 183.000 Euro halte ich für vertretbar, vor allem wenn man diesen gegenüberstellt, was all die Orte schon gekostet haben an den wir tagen, u.a. das deutsche Theater, der Löwenbräukeller, der Showpalast. Außerdem die Kosten, die dadurch ausgelöst werden, dass sich durch abgesagte Sitzungen Beschlüsse verzögern.

Alle, die heute gegen die Hybriden Sitzungen gestimmt haben, haben dafür gesorgt, dass unsere Stadt hier nicht als „Best Practice“ für andere Städte dient, sondern stattdessen einmal mehr beim Thema Digitalisierung hinterher hinkt."