Echte politische Teilhabe für Migrant*innen in München!

Echte politische Teilhabe für Migrant*innen in München!

26.07.2022
Volt lehnt den Vorstoß von Grünen/Rosa Liste und der CSU/FW entschieden ab!
Demonstration: Beibehaltung des Migrationsbeirats

Echte politische Teilhabe für Migrant*innen in München statt Bevormundung durch den Stadtrat.

  • Volt lehnt den Vorstoß von Grünen/Rosa Liste und der CSU/FW entschieden ab!
  • Es ist zutiefst undemokratisch, eine Wahl abzuwerten, weil die Ergebnisse nicht so sind, wie Grüne/Rosa Liste und CSU/FW sich das wünschen! 
  • Die niedrige Wahlbeteiligung ist kein Grund, Wahlen abzuwerten und den demokratisch gewählten Vertreter*innen noch zehn der eigenen Vorstellung entsprechenden “Mustermigrant*innen” vor die Nase zu setzen.
  • Bevor zu solch drastischen Maßnahmen gegriffen wird, muss alles versucht werden, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Das ist unserer Ansicht nach aber noch nicht im Geringsten versucht worden.
  • Wir schließen uns deshalb der Forderung des Migrationsbeirats an, die Wahlen zu erhalten und sie mit den Kommunalwahlen zusammenzulegen.
  • Um Kapazitätsengpässen bei der Auszählung vorzubeugen, schlagen wir vor, die Auszählung der Wahl zum Migrationsbeirat erst nach vollständig erfolgter Auszählung der Kommunalwahl zu beginnen. 

Der Vorstoß der Münchner Grünen/Rosa Liste, die gemeinsam mit der CSU/FW die Wahl zum Migrationsbeirat ändern wollen, ist zutiefst undemokratisch!

Volt München lehnt den Vorstoß der Grünen/Rosa Liste und der CSU/FW in München entschieden ab, den direkt gewählten Vertreter*innen der Migrant*innen noch zehn vom Stadtrat benannte “Mustermigrant*innen” vor die Nase zu setzen. Unser Stadtrat Felix Sproll äußert sich dazu wie folgt:

Wäre die Wahl zum Migrationsbeirat vom Deutschen Grundgesetz geschützt, dann wäre der Vorschlag der Grünen ganz klar verfassungswidrig. Man muss sich das mal vorstellen, wie die Reaktion der Münchner Bevölkerung wäre, wenn der Landtag entscheidet, künftig zusätzlich zu den 80 demokratisch gewählten Vertreter*innen des Münchner Stadtrats nochmal zehn Personen willkürlich zu benennen, die dann mit gleichen Rechten ausgestattet sind. Ich kann verstehen, dass der CSU das gefallen würde, aber zumindest das Demokratieverständnis der Grünen habe ich bisher anders wahrgenommen.

Felix Sproll, Stadtrat Fraktion SPD/Volt

In München leben rund 450.000 Menschen ohne deutschen Pass, die bei der Wahl des Migrationsbeirates wahlberechtigt sind. Davon sind 239.000 zu keiner anderen Wahl in Europa wahlberechtigt - und das, obwohl sie in München leben!

Für diese Menschen sind die Wahlen zum Migrationsbeirat die einzige Chance, Politik mitzugestalten.

Doch den Grünen/Rosa Liste und der CSU/FW passt es wohl nicht, wie diese Migrant*innen wählen. Sie denken, sie wüssten besser was für die Menschen ohne deutschen Pass in München gut ist. Daher wollen Sie tief in die aktuelle Wahlordnung eingreifen, um ein aus ihrer Sicht besseres “Parlament” zu bekommen. Dieses Vorgehen erinnert doch eher an Autokraten wie Orban und Co. und weniger an das, wofür demokratische Parteien in Deutschland stehen.

Die Direktwahl des Migrationsbeirats ist eine echte Errnungenschaft, die verteidigt werden muss. Solange wir noch nicht das “Wahlrecht für alle” auf kommunaler Ebene haben, ist es für ca. 15% der Münchner*innen die einzige Chance auf politische Teilhabe. Welches Signal würde man diesen Menschen senden wenn man ihnen sagt: “Ihr wählt falsch, deshalb entscheiden die gewählten Vertreter*innen der restlichen 85% was gut für euch ist.”

Für Volt als Partei, die in 31 Ländern aktiv Politik mitgestaltet ist der Schutz der Interessen von Bürger*innen, die nicht der mehrheitlichen Nationalität angehören, ein besonderes Anliegen. Darum können wir nicht akzeptieren, wenn Migrant*innen demokratische Rechte abgesprochen werden. Die CSU wollte den Migrationsbeirat vor wenigen Jahren noch komplett abschaffen. Dass diese Partei nun natürlich froh ist, jemand gefunden zu haben, der ihnen dabei hilft diesen Beirat entschieden zu schwächen, ist klar. Dass dies nun aber die Grünen/Rosa Liste sind, überrascht doch sehr und zwar nicht nur uns. Auch große Teile der Grünen Basis können überhaupt nicht verstehen, was ihre Stadtratsfraktion da gerade treibt.

Die niedrige Wahlbeteiligung ist natürlich nicht zufriedenstellend. Die Konsequenz daraus zu ziehen, dass man die Wahl abwertet, ist aber grundlegend falsch. Daher fordert Volt eine Reihe von Maßnahmen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen:

  1. Zusammenlegung der Wahl mit der Kommunalwahl (wird in anderen Bundesländern so durchgeführt).
  2. Stärkung der Öffentlichkeitsarbeit des Migrationsbeirats mit Personal, um:
    1. die Arbeit des Migrationsbeirates besonders bei den 400.000 Münchner*innen ohne deutschen Pass sichtbar zu machen,
    2. ein Konzept zur Öffentlichkeitsarbeit zu erstellen (speziell in Vorbereitung der Wahl des Migrationsbeirates) sowie
    3. C) den Social-Media- und Online-Auftritts des Migrationsbeirates zu betreuen.
  3. Bereitstellung von Sachmitteln für
    1. die Überarbeitung des Online-Auftritts, der auch auf der Hauptseite von muenchen.de aufgehängt sein soll. Der neue Online-Auftritt soll prioritär eine automatisierte Übersetzungsfunktion in verschiedenste Sprachen enthalten.
    2. den Aufbau einer mehrsprachigen Repräsentanz auf verschiedenen Social Media Kanälen sowie
    3. Plakatkampagne vor Wahlen zum Migrationsbeirat.
  4. Es ist sicherzustellen, dass alle Wahlberechtigten auch ihre Wahlbriefe erhalten. Auf diesen ist deutlich und verständlich ein Link oder QR Code abzudrucken, welcher auf eine Website führt, auf der die Wahlbenachrichtigung auf verschiedensten Sprachen abrufbar ist. Zudem ist mindestens für die Zeit zwischen Versand der Wahlbenachrichtigungen und der Wahl eine Website einzurichten, auf der Aufgaben und Wahlsystem in verschiedensten Sprachen erklärt werden.

Darüber hinaus steht es natürlich auch allen Parteien frei, eigene Listen zur Wahl des Migrationsbeirats aufzustellen. In Hessen beispielsweise ist dies üblich. Dies würde auch dafür sorgen, dass die Parteien vielleicht mehr Interesse an der Wahl entwickeln und diese auch mit eigenen Möglichkeiten bewerben. Volt wird zur nächsten Wahl des Migrationsbeirats mit einer internationalen Liste antreten und die Wahl bewerben.

Quellen

1 https://stadt.muenchen.de/dam/jcr:c45700b2-e2c3-4d66-99fa-55e4c77ab3ee/jt220101.pdf
 2 https://stadt.muenchen.de/dam/jcr:89a2dcdb-76bb-427d-8930-61a956092c08/jt220115.pdf
3 https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/4361041