Echte politische Teilhabe für alle Münchner*innen
Echte politische Teilhabe für alle Münchner*innen
- Volt München unterstützt Liste 21 “United in Diversity” bei der Migrationsbeiratswahl 2023
- Mit einer großangelegten Kampagne setzt sich Volt für eine hohe Aufmerksamkeit, Wahlbeteiligung und den Erhalt des Migrationsbeirats ein.
- Münchner*innen ohne deutschen Pass, Ausländer?
München, 23.02.2023 — Am 19. März wird der neue Migrationsbeirat gewählt. Was viele nicht wissen: es geht auch um die Existenz der Wahl an sich. Die Wahlbeteiligung lag beim letzten Mal bei knapp 4%. Die geringe Wahlbeteiligung führte zu einer unzureichenden Repräsentanz. Gleichzeitig leben in München rund 450.000 Menschen ohne deutschen Pass, die bei der Wahl des Migrationsbeirates wahlberechtigt sind. Davon sind 239.000 zu keiner anderen Wahl in Europa wahlberechtigt - und das, obwohl sie in München leben! Für diese Menschen sind die Wahlen zum Migrationsbeirat die einzige Chance, Politik mitzugestalten.
Nicht nur Menschen ohne deutschen Pass, sondern auch Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft sowie Menschen, die vor weniger als 12 Jahren eingebürgert wurden, sind wahlberechtigt. Sie sind Teil unserer Gesellschaft, gleichzeitig bezeichnen wir sie als “Ausländer”. Mit unserer Kampagne zum Migrationsbeirat möchten wir genau diese Diskrepanz aufzeigen und wachrütteln.
Für Volt als paneuropäische Partei, die in 31 Ländern aktiv Politik mitgestaltet, ist der Schutz der Interessen von Bürger*innen, die nicht der mehrheitlichen Nationalität angehören, ein besonderes Anliegen. Mit viel Energie unterstützen wir deshalb die Liste “United in Diversity”, auf Deutsch: “In Vielfalt vereint”, um endlich mehr Repräsentanz zu erzielen. Auf der Liste stehen 23 Kandidat*innen mit 16 Nationalitäten, die mit einer großangelegten Kampagne mehr Aufmerksamkeit auf die Wahl generieren und so auch die Wahlbeteiligung erhöhen möchten .
Weitere Informationen zur Liste “United in Diversity" und zu den Kandidierenden finden Sie auf der Website https://www.unitedindiversity.de/.
Die Co-Vorsitzende von Volt München, auch Kandidatin für den Migrationsbeirat, Emmie van Oirschot äußert sich dazu wie folgt:
“Für mich als ausländische Münchnerin gibt es aktuell keine andere Möglichkeit, als auf lokaler Ebene politisch mitzubestimmen. Dank meines EU-Passes darf ich noch bei der Kommunalwahl mitmachen. Münchner*innen ohne einen EU-Pass sind überhaupt nicht wahlberechtigt. Ihre einzige Chance, Politik in ihrer Heimatstadt mitzugestalten, ist die Migrationsbeiratswahl. Wir dürfen sie nicht verlieren. Dafür setze ich mich ein!”
Solange wir noch nicht das “Wahlrecht für alle” auf kommunaler Ebene haben, Volt's Forderung für die kommende Landtagswahl 2023, ist diese Wahl für ca. 15% der Münchner*innen die einzige Chance auf politische Teilhabe. Aber diese Errungenschaft ist gefährdet. Im Sommer 2022 wurde von den Grünen und der CSU eine Änderung durchgeführt, die den Beirat ernsthaft schwächt. So wurde beschlossen, dass zusätzlich zu den 40 demokratisch gewählten Vertreter*innen nochmal zehn Personen eigenmächtig vom Stadtrat ernannt werden. Wir sehen die anstehende Wahl als letzte Chance für einen wirklich direkt demokratisch legitimierten Migrationsbeirat! Mit allen Mitteln werden wir uns deshalb dafür einsetzen, dass die Wahlbeteiligung dieses Jahr steigt und die Migrationsbeiratswahl bleibt!