Volt gegen kalkulierten Rechtsbruch

Volt gegen kalkulierten Rechtsbruch

02.04.2021
EU-Beschluss zu Flughafen Subventionen erfolgte bereits 2014

EU-Beschluss zu Flughafen Subventionen erfolgte bereits 2014

Wer in 10 Jahren kein Konzept entwickelt, dem wird dies auch nicht mit einer weiteren Verlängerung gelingen.

Seit 2014 steht der EU-Beschluss, dass Flughäfen, wie der FMO, keine weiteren Subventionen aus den Kommunen erhalten dürfen. 10 Jahre Übergangsfrist wurden gewährt, so dass Flughafen-Befürworter und Kommunen Lösungen entwickeln konnten. 

Wer in 10 Jahren kein Konzept entwickelt, dem wird dies auch nicht mit einer weiteren Verlängerung gelingen. Einer Diskussion über einen kalkulierten Rechtsbruch stellt sich Volt Münster entschieden entgegen, wir bestehen auf die Einhaltung des geltenden EU-Rechts. Es wird Zeit, sich stattdessen konstruktiv mit den offenen Fragen jenseits einer Subventionierung auseinander zu setzen. Befürwortern des FMO legen wir daher nahe auf das Ergebnis der anstehenden Studie zu warten oder eigene, rechtskonforme Konzepte für einen FMO ohne kommunale Zuschüsse ab 2024 zu entwickeln. 

Ein „Weiter-So“ darf und wird es mit der Volt Ratsgruppe nicht geben.