Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Kommunalwahlen 2020 -Offener Brief

Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Kommunalwahlen 2020 -Offener Brief

4/9/2020, 6:00:00 AM

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet
sehr geehrter Herr Minister Reul,
sehr geehrter Herr Landeswahlleiter Schellen,

der Ausbruch der COVID-19-Pandemie wirkt sich tiefgreifend auf unser Zusammenleben aus.
Die Kommunalwahl in Bayern hat gezeigt, dass auch demokratische Partizipation durch die
Pandemie beeinflusst werden kann.

Wir haben Grund zur Annahme, dass alle Parteien und Gruppierungen, die von der Pflicht der
Beibringung von Unterstützungsunterschriften betroffen sind, de facto von der Teilnahme an
den bevorstehenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen wären. Aus
den nachfolgend dargelegten Gründen möchten wir Sie daher bitten, den Wahltermin bereits
jetzt zu verschieben.

Uns ist bekannt, dass sich der Wahlleiter angesichts der Pandemielage und der
bevorstehenden Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen mit einem Erlass vom 19.03.2020 an
die Gemeinden und Kommunalwahlleitungen gewandt hat und bislang an dem 13. September
2020 als Wahltermin festhalten möchte. Er weist jedoch ebenfalls auf die besonderen
Herausforderungen hin, die bei der Durchführung der Aufstellungsversammlungen und den
Sammlungen von Unterstützungsunterschriften in der aktuellen Situation bestehen. Der
Wahlleiter hält es aus gesundheitlichen Gründen für geboten, die Durchführung von
Aufstellungsversammlungen bis zum Ende der Osterferien, dem 19.04.2020, auszusetzen. Der
danach zur Verfügung stehende Zeitrahmen sei „aus wahlrechtlicher Sicht noch
unbedenklich“. Auch hinsichtlich der Unterschriftensammlungen sei „ein etwas verkürztes
Zeitfenster“ zumutbar. Parteien und Wählergruppen könnten die Unterschriftenformulare
zudem in ihren Internetauftritten anbieten, nach Rechtsauffassung des Wahlleiters reiche ein
solches unterschriebenes und eingescanntes Formblatt zur Bescheinigung des Wahlrechts
aus. Über weitere Maßnahmen würde ggf. nach dem 19.04.2020 entschieden werden, sollte
sich die Lage bis dahin nicht entspannt haben.

Wir teilen die Ansicht des Wahlleiters zu den gebotenen Aussetzungen der
Aufstellungsversammlungen in vollem Umfang. Bei diesen Präsenzveranstaltungen würde
man die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einem validen Gesundheitsrisiko aussetzen. Selbst
wenn man bei diesen Veranstaltungen alle erforderlichen Schutzmaßnahmen ergreifen
würde, würden viele potenzielle Teilnehmerinnen und Teilnehmer diesen Veranstaltungen aus
begründeter Sorge um eine Ansteckung fernbleiben. Herr Laschet hat als Ministerpräsident
des Landes Nordrhein-Westfalen am 29.03.2020 zudem in der Fernsehsendung „Anne Will“
verlauten lassen, dass kontaktreduzierende Maßnahmen für die Risikogruppen auch beim
Auslaufen der derzeitigen Maßnahmen für die Restbevölkerung beibehalten werden sollen.
Demokratisch legitimierte Wahlvorschläge wären so auch nach Ablauf der allgemeinen
Maßnahmen nicht zu erreichen.

Weiterhin sind wir der Überzeugung, dass die verbleibende Zeitspanne bis zum 59. Tag vor
dem Wahltermin nach §§ 15 Abs. 1, 16 Abs. 3 Kommunalwahlgesetz NRW, dem 16.07.2020,
bereits jetzt absehbar nicht mehr reicht, um die notwendigen Unterstützungsunterschriften
nach §§ 15 Abs. 2, 16 Abs. 3 Kommunalwahlgesetz NRW zu sammeln und zu erbringen. Es
zeichnet sich derzeit ab, dass sich die für die Eindämmung der COVID-19-Pandemie
erforderlichen kontaktreduzierenden Maßnahmen nach den Osterferien nicht vollständig
erledigt haben werden. Auch die Entwicklung in anderen Ländern, insbesondere in Italien,
Frankreich und Spanien lässt eine Verlängerung dieser Maßnahmen als überaus
wahrscheinlich erscheinen.

Die dadurch verzögerten Aufstellungsversammlungen würden die jetzt schon kurze
Zeitspanne weiter verringern. Ursprünglich hätte diese Zeitspanne knapp 4 Monate betragen.
Dadurch, dass die Lageentwicklung aktuell nicht absehbar ist, kann frühestens ab dem
19.04.2020 über die Terminierung von Aufstellungsversammlungen nachgedacht werden.
Eingedenk der Ladungsfristen und der derzeit erschwerten Bedingung für die Anmietung
eines geeigneten und risikofreien Versammlungsortes ist vor Mitte Mai 2020 nicht mit der
Durchführung zu rechnen, sodass die Zeitspanne auf etwa 2 Monate zusammenschmelzen
würde. In der Hälfte der ursprünglich avisierten Zeit ist das Sammeln von
Unterstützungsunterschriften nicht möglich. So müssten beispielsweise allein in Köln 1.000
Unterschriften gesammelt werden, was in der knappen Zeit nicht umsetzbar sein wird. Das gilt
insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen Situation und der besorgten Atmosphäre
in der Bevölkerung, die zu erhöhten faktischen Hürden für das Sammeln der Unterschriften
führen würde. Das Bereitstellen der entsprechenden Formulare im Internet macht hierbei
keinen nennenswerten Unterschied, da auf diesen Umstand wiederum in der Öffentlichkeit
hingewiesen werden müsste.

Wir befürchten, dass deshalb alle Parteien und Gruppierungen, die von der Pflicht der
Beibringung von Unterstützungsunterschriften betroffen sind, nicht an der Kommunalwahl
2020 teilnehmen können werden. Dies wäre ein massiver und unverhältnismäßiger Eingriff in
Wahlrechtsgrundsätze.

Im Sinne des Voranstehenden bitten wir Sie, den Wahltermin bereits jetzt zu verschieben.
Allein dann kann den nicht bereits einer Vertretung angehörenden Parteien und
Wählergruppen die Teilnahme an den Kommunalwahlen ermöglicht werden.

Volt Deutschland:
Vorsitzende Friederike Schier und Paul von Loeper

Klimaliste Deutschland:
Kommunalpolitik lebt durch die Repräsentation pluraler Meinungen. Durch die aktuelle Situation wird genau diese Pluralität
gefährdet da einigen Listen und Parteien die Möglichkeit zur Beteiligung an den Wahlen vollständig genommen wird. Daher
fordern wir ein Verschieben des Wahldatums.

Die Humanisten:
Bundesvorsitzender Jan Steinhauser
Landesvorsitzender Leonard Niesik

DEMOKRATIE IN BEWEGUNG:
Auch wir sind der Meinung, dass die Situation der Kontaktsperre kleineren Parteien zusätzlich zur strukturellen Benachteiligung
weiter schadet. Des Weiteren verschiebt eine derartige Ausnahmesituation den Fokus der Menschen, weshalb eine Wahl währenddessen zumindest abgewogen werden sollte ("Angst und Ungewissheit sind keine guten Berater*innen").

Young European Spirit - !YES:
Sprecher des Vorstandes Jonathan Lessing
Mitglied des Vorstandes Katharina Hartz