Volt fordert gelebte europäische Solidarität

Volt fordert gelebte europäische Solidarität

7/10/2020, 8:09:34 AM
Kanzlerin Merkel stellt Grundpfeiler der deutschen Ratspräsidentschaft vor

> Kanzlerin Merkel stellt die Grundpfeiler der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor

> Volt fordert mehr politische Handlungsfähigkeit auf EU-Ebene

In ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament betonte Angela Merkel die Bedeutung eines Europas, das die Grundrechte bewahrt und in der Corona-Krise zusammenhält. Die Zukunftsfähigkeit der EU wird jedoch nicht nur an Fortschritten in Klimaschutz oder Digitalisierung gemessen werden, die Teil der deutsch-europäischen Agenda sind. Der Zusammenhalt der EU steht in der Corona-Krise auf dem Spiel und verlangt Taten anstelle von Lippenbekenntnissen.

Volt bedauert, dass die Europäische Union zur Zuschauerrolle verdammt war, als sie am meisten gebraucht wurde. Auch in Phase II der gegenwärtigen Krise löst sich diese Lähmung nur langsam und dies in weitgehender Abhängigkeit vom Wohlwollen der Mitgliedstaaten.

Um volle Handlungsfähigkeit herzustellen, braucht es die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip auch im Europäischen Rat. Außerdem muss das Europäische Parlament als Vertretung der Bürger durch ein eigenes Initiativrecht weiter gestärkt werden.

Um den Europäischen Stabilitätsmechanismus in die Lage zu versetzen, schnell und unbürokratisch zu helfen, braucht die EU mehr eigene Finanzmittel. Übergangshalber können dies Corona–Bonds sein. Mittelfristig sollten der EU aber eigene Besteuerungskompetenzen eingeräumt werden, wo bisher Steuervermeidung herrscht oder Klimaschutz erst teuer erkauft werden muss. Daher setzt sich Volt für eine Mindestbesteuerung transnationaler Konzerne ein, die andernfalls durch Steueroptimierung der Besteuerung zum Teil fast völlig entgehen. Mit ähnlicher Stossrichtung fordern wir eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Facebook sowie aus Lenkungsgründen eine EU–weite Besteuerung von CO2– und Plastikverbrauch. Im Gegenzug könnten EU–Mitgliedsbeiträge gesenkt und so der Steuerzahler im Hinblick auf die Einkommensbesteuerung entlastet werden.

Damian Boeselager, europäischer Abgeordnete für Volt: “Die Corona-Krise hat gezeigt, wie verflochten das europäische Leben ist. Die Zeit für nationale Alleingänge ist vorbei. Volt setzt sich dafür ein, die EU durch gezielte institutionelle Reformen zu stärken.”