“Das Rettungspaket unterstreicht die grundlegenden Systemmängel der EU”

“Das Rettungspaket unterstreicht die grundlegenden Systemmängel der EU”

7/23/2020, 12:07:13 PM
Volt Europa zur Einigung des Europäischen Rates über das Konjunkturpaket

Volt Europa zur Einigung des Europäischen Rates über das Konjunkturpaket

von Joel Boehme im Namen des Vorstands von Volt Europa

Das schließlich vereinbarte Coronavirus-Wiederherstellungspaket ist ein massiver Sieg in dem Sinne, dass es verabschiedet wurde. Auf den ersten Blick wird der Fonds durch europäische Schulden finanziert, und die Kommission scheint am Steuer zu sitzen. Außerdem hat die EU endlich Zugang zu "Eigenmitteln" in Form von Abgaben auf Kohlenstoff, Plastik und Digitaltechnik. Das ist die größte Errungenschaft und ein greifbarer Schritt hin zu europäischen Steuerrechten.

Dies ist jedoch nicht der dringend benötigte Hamiltonian Moment. Nationale Staatsoberhäupter drohen der Union noch immer und die Verbindung zwischen dem Recovery-Fonds und der Rechtsstaatlichkeit wird verwässert, und die Unterstützung des Fonds für einen gerechteren Übergang wurde - bizarrerweise - neben EU4Health eingelagert. Darüber hinaus unterstreicht dieser Prozess, wie die “sparsamen vier” und Regierungschefs Ungarns und Polens drohen, gegen das gesamte Abkommen ein Veto einzulegen. 

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger fordern die Solidarität der EU - sie fordern eine Union, die ihre Verantwortung bei der Bekämpfung des Klimawandels wahrnimmt und eine Vorreiterin der Pionierforschung ist - alles Dinge, die in diesem letzten Paket beschnitten wurden. Das derzeitige institutionelle System ist für die drängenden Fragen unserer Zeit einfach nicht gerüstet.

Wir dürfen jedoch nicht den Mut verlieren, sondern müssen den Druck aufrechterhalten. Es ist zwar nicht die unwiderrufliche steuerliche Föderalisierung, die wir brauchten, aber es ist der erste Schritt in diese Richtung. Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Prozess hier nicht aufhört, denn dieses Paket ermächtigt zwar beispielsweise keinen europäischen Finanzminister, aber es stellt die Weichen für eine künftige Steuerunion.

"Was auch immer es kostet" sollte niemals bedeuten "was die Nationen zulassen". Und so ist dieses Paket zwar ein notwendiger Schritt, aber die Art und Weise, wie es zustande gekommen ist, unterstreicht grundlegende Systemmängel. Die Union kann eine Kraft des Guten sein, wenn sich die Schlüsselakteure angleichen - und dieser Prozess zeigt sicherlich die Kraft der deutsch-französischen Angleichung - aber hier liegt die Frage: Eine solche getrennte nationale Angleichung sollte nicht notwendig sein. Wir sind nicht die “sparsamen vier” oder die Visegrád-Länder oder die deutsch-französische Allianz. Wir sind ein Europa für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger, dessen Fortschritt für künftige Generationen gesichert werden muss.

Das ist ein unbestreitbares Argument für eine europäische Verfassung. Diese europäische Verfassung muss geschaffen werden, um alle europäischen Bürger*innen in einem Bundesstaat zu vereinen. Nach dieser Verfassung müssen die Bürger*innen durch eine europäische Regierung vertreten sein, die dem Europäischen Parlament, das die gesamte europäische Wählerschaft vertritt, gegenüber rechenschaftspflichtig ist.

Wenn Europa sich nicht föderalisiert, werden wir für die nächste Krise genauso anfällig bleiben, wie wir es bei der Krise waren, die mit diesem Paket angegangen wurde.