Volt unterstützt 'Wähler ohne Grenzen' Initiative zur Ausweitung der vollen politischen Rechte auf alle EU-Bürger*innen

Volt unterstützt 'Wähler ohne Grenzen' Initiative zur Ausweitung der vollen politischen Rechte auf alle EU-Bürger*innen

9/1/2020, 8:38:16 AM
EU-Bürgerinitiative

> Bürgerinitiative, die am 1. September lanciert wird, zielt darauf ab, EU-Bürger an regionalen und nationalen Wahlen in dem Mitgliedstaat teilnehmen zu lassen, in dem sie leben

> "Wähler ohne Grenzen" wird die EU-Kommission veranlassen, einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten, wenn dieser 1 Million Unterschriften in 7 Mitgliedsstaaten erreicht 

Europa, 01. September 2020 - Volt, die paneuropäische Partei, unterstützt die europäische Bürgerinitiative "Wähler ohne Grenzen", weil sie einen wichtigen Schritt darstellt, um die Europäische Union zu einer vollwertigen Demokratie mit vollen politischen Rechten für jeden Erwachsenen zu machen.

Die Initiative, die im März offiziell von der Europäischen Kommission registriert wurde, wird am 1. September mit dem Ziel gestartet, 1 Million Unterschriften zu erreichen. Sollte sie erfolgreich sein, wird die Kommission aufgefordert werden, eine Gesetzgebung auszuarbeiten, die die EU-Bürger*innen automatisch als Wähler*innen an ihrem Wohnort anerkennt. Ein solcher Vorschlag würde auch dazu dienen, sie entscheiden zu lassen, ob sie in ihrem Wohnsitzland oder in ihrem Herkunftsland wählen wollen.

Die derzeitige Regelung diskriminiert die fast 18 Millionen EU-Bürger*innen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat leben und arbeiten. Während diese Menschen in ihrem Gastland Steuern zahlen müssen, haben sie kein Mitspracherecht bei regionalen oder nationalen Entscheidungen, da sie weder wählen noch sich zur Wahl stellen dürfen.

"Wir hören immer wieder von einem Demokratiedefizit innerhalb der EU", sagte Reinier van Lanschot, Ko-Präsident von Volt Europa. "Jetzt haben wir die Gelegenheit, dafür zu sorgen, dass alle Unionsbürger*innen, egal wo sie leben, volle politische Rechte genießen. Das ist hundertprozentig das, wofür Volt steht, und deshalb werden wir alles tun, was wir können, damit diese Initiative ein Erfolg wird".

Volt ist überzeugt, dass nur ein Europa, das gemeinsam handelt, die Herausforderungen lösen kann, vor denen seine Menschen heute und in Zukunft stehen. Deshalb befähigt Volt die Menschen, die Politik zu verändern und das Potenzial des Kontinents freizusetzen. Seit seinem Einzug ins Europäische Parlament im vergangenen Jahr hat Volt auch Mandate bei verschiedenen Kommunalwahlen in Frankreich, Bulgarien und Deutschland gewonnen und Regierungsverantwortung in der Stadt München übernommen.