Demokratie vs. Gesundheit? Nicht mit uns!

Demokratie vs. Gesundheit? Nicht mit uns!

09.02.2021, 08:11
Volt und 11 weitere Parteien fordern, die Anzahl der Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahl 2021 zu senken

Volt und 11 weitere Parteien fordern, die Anzahl der Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahl 2021 zu senken

Volts Vorsitzende Friederike Schier: “Demokratische Grundrechte und Gesundheit sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.” 

Berlin, 9. Februar 2021   Durch Impfstoffengpässe und Virus-Mutationen sind verlängerte Kontaktbeschränkungen zu erwarten. Dies erschwert kleinen Parteien die Sammlung von Unterstützungsunterschriften, die für eine Teilnahme an der Bundestagswahl Ende September zwingend notwendig sind. 

Bisher gilt, dass jede Landesliste Unterschriften von mindestens 0,1% der Stimmberechtigten vorweisen muss. Daraus folgt, dass kleine Parteien mindestens 27.495 Unterschriften sammeln müssen, um in 16 Bundesländern bei der Wahl antreten zu können. Darüber hinaus müssen Unterschriften in Person geleistet werden, was mit den derzeit geltenden Kontaktbeschränkungen kollidiert und eine hohe Hürde für die außerparlamentarische Opposition darstellt. 

Während Länder wie Rheinland-Pfalz,  Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg bereits mit gutem Beispiel vorangegangen sind und auch die Gerichte eine Reduktion fordern, reagiert der Bundestag auffällig langsam auf die Ausnahmesituation. Damit nehmen sie billigend in Kauf, dass wahlrechtliche Hürden für Parteien ohne Sitze in Parlamenten unverhältnismäßig hoch sind. 

“Wir fordern, die erforderliche Anzahl der Unterstützungsunterschriften um mindestens 75% zu senken”, so Friederike Schier, Vorsitzende von Volt Deutschland. “Unterschriften sollten so bald wie möglich online eingereicht werden können. Wir brauchen eine zügige Gesetzesänderung, um überflüssige Kontakte zu vermeiden.” 

“Das Grundrecht auf demokratische Mitbestimmung und Chancengleichheit der Parteien darf nicht zu Lasten der eigenen Gesundheit und der Gesundheit von Mitmenschen gehen. Dieses Dilemma ist ethisch nicht vertretbar”  betont Sebastian Alscher von der Piratenpartei.

Auswege bieten Modelle wie in Dänemark, wo Bürger*innen ihre Unterstützung online ausdrücken können. 

Interviewanfragen und weitere Informationen gerne unter:

Pia Waldhof und Pauline Raabe, Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org
Tel.: +49 176 577 87 185

Den offenen Brief an Bundestag, Parteien und den Innenausschuss können Sie hier nachlesen:

Fußnoten:

1. Vgl. etwa: NRW: Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 (GV. NRW. 2020 S. 379); Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) und anderer Vorschriften aus Anlass der Corona-Pandemie; Ba-Wü: Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes vom 12. November 2020

2.  Beschluss des Verfassungsgerichtshofes Nordrhein-Westfalen (VerfGH 88/20) und Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg (VerfGH 1 GR 101/20)