Legalisieren statt stigmatisieren?

Legalisieren statt stigmatisieren?

19.04.2021
Volt fordert Einführung des portugiesischen Modells als europäischer Vorreiter in der Drogenpolitik
  • Welt-Marihuana-Tag regt zu Umdenken in Drogenpolitik an
  • Volt fordert Einführung des portugiesischen Modells als europäischer Vorreiter in der Drogenpolitik

Berlin, 19. April 2021 Ob um Vier-Uhr-Zwanzig oder zu einer anderen Tageszeit – der internationale Marihuana-Tag (20. April) wird weltweit von Cannabis-Liebhaber*innen gefeiert. Dadurch erreicht ein Thema Brisanz, dass in der deutschen Politik immer noch unter den Teppich gekehrt wird. Progressive Parteien wie Volt fordern schon längst ein Umdenken in der aktuelle Drogen- und Suchtpolitik.

Laut der Drogenbeauftragten der Bundesregierung ist die Zahl der inländischen Drogentoten im Corona-Jahr 2020 sogar um etwa dreizehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Die bisherige Kriminalisierung von Drogenbesitz- und -konsum haben nicht zu einem Rückgang der Süchtigen und Suchtgefährdeten geführt. Das Resultat der repressiven Drogenpolitik: Stigmatisierung und eine unverhältnismäßig kostenintensive Strafverfolgung wirken Aufklärungsarbeit und Prävention entgegen. Die Illegalität schafft zudem immer öfter einen Marktplatz für unerforschte und gefährliche, sogenannte Neuartige Psychoaktive Substanzen (NPS). 

Volt sieht hier großen Veränderungsbedarf. „Deutschlands Umgang mit Drogenkriminalität basiert auf veralteten internationalen Verträgen wie der Single Convention on Narcotic Drugs von 1961 und der UN-Konvention gegen illegalen Handel von Drogen aus dem Jahr 1988. Es ist Zeit, die Sucht- und Drogenpolitik Deutschlands neu zu denken“, fordert Nathaniel Beifuss, Volt-Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen-Anhalt.

Als paneuropäische Partei verweist Volt auf die europäischen Best-Practice-Beispiele Portugal und Island: Das portugiesische Modell entkriminalisiert den Konsum, Besitz und Erwerb von geringen Drogenmengen und hat so seit seiner Einführung so auch das Suchtverhalten deutlich verbessert. Selbst „harte“ Drogen werden seit 2001 nur noch als Ordnungswidrigkeit und nicht mehr als Straftatbestand eingestuft. 

Ana Carvalho, Generalsekretärin von Volt Portugal, bestätigt die positive Wirkung des Modells: „Die portugiesische Entkriminalisierung hat einen Wandel in der Sichtweise von Drogenabhängigen in Gang gesetzt. Sie wurden von Kriminellen zu Patient*innen mit einer behandelbaren Krankheit. Das hat nicht nur die Kriminalitätsrate gesenkt, sondern auch zu einem Rückgang des Drogenkonsums geführt. Denn die Süchtigen wurden rehabilitiert und wieder in die Arbeitsgesellschaft eingegliedert, wodurch der Teufelskreis gestoppt wurde!" 

Wie es erst gar nicht zu problematischem Drogenkonsum kommt, demonstriert Island. Ihr erfolgreiches Präventionsmodell macht das Land für Volt zum Drogen-politischen Vorbild. Denn weil vor 20 Jahren im europäischen Vergleich besonders viele isländische Jugendliche Alkohol tranken und rauchten, setzten die Maßnahmen direkt im sozialen Umfeld der Jugendlichen an. Neben regelmäßigen Umfragen zum Konsumverhalten wurden die Gemeinde, lokale Organisationen und Schulen ebenso wie die Eltern stark in die Aufklärungsarbeit und soziale Stabilisierung integriert. Mit Erfolg: Während sich 1998 noch 42 Prozent der 14- bis 16-Jährigen im letzten Monat betrunken hatten, waren es 2007 nur noch 20 Prozent (Studie von Sigfusdottir et al. 2008).

Marihuana ist zwar nur eine von vielen Drogen, dennoch macht dieser Tag wieder einmal deutlich: Verteufeln und kriminalisieren ändert nichts an dem Fakt, dass Drogen Teil unserer Gesellschaft sind. 

Über Volt 

Volt. Der Name ist Programm – (erneuerbare) „Energie für Europa“. Volt wurde im März 2017 von einer Französin, einem Italiener und einem Deutschen als Reaktion auf den Brexit und den erstarkenden Rechtspopulismus in Europa gegründet. Ihr Ziel: Die erste echte europaweite Partei aufzubauen. Die Bewegung zielt darauf ab, ein Europa zu verwirklichen, das all seinen Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme verleiht. Volt glaubt daran, dass globale Herausforderungen gesamteuropäische Lösungen erfordern. Seit Gründung ist die Bewegung auf Menschen aller Alters- und Berufsgruppen angewachsen. Volt ist mittlerweile in 30 Staaten Europas vertreten, mit Teams in hunderten Städten.

Durch den Aufbau einer nachhaltigen und gerechten Gesellschaft in Europa können grüne Chancen ergriffen, Migration menschenwürdig und verantwortungsbewusst organisiert und mehr Fairness und Gleichberechtigung in der Gesellschaft gefördert werden.

Für Interviewanfragen oder weitere Informationen wenden Sie sich an:

Pauline Raabe & Mark Appoh
Öffentlichkeitsarbeit Volt Deutschland 
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Tel.: +49 176 80 58 77 74