Wahlrecht muss Pandemie-tauglich sein!

Wahlrecht muss Pandemie-tauglich sein!

28.04.2021
Hohe Zahl benötigter Unterstützungsunterschriften zwingt neue Parteien weiterhin zu gesundheitsgefährdenden Kontakten
  • Volt erwartet schnelle Entscheidung des Bundesgesetzgebers
  • Hohe Zahl benötigter Unterstützungsunterschriften zwingt neue Parteien weiterhin zu gesundheitsgefährdenden Kontakten

Berlin, 28. April 2021 Lange ist bekannt, dass nicht-etablierte Parteien auf die Senkung der Unterschriftenzahl für ihre Wahlzulassung drängen, um unnötige Kontakte zu vermeiden. Erst am gestrigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht eine entsprechende Klage der Bayernpartei und Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) als vorerst unzulässig abgewiesen. 

Nun fordert die junge Partei Volt den Gesetzgeber auf, seine politische und demokratische Verantwortung wahrzunehmen und Parteien zügig die nötige Klarheit zu verschaffen. Auch das Bundesverfassungsgericht sieht den Bundestag in der Pflicht: Dort liegt bereits ein entsprechender Antrag der Grünen-Fraktion vor. Obwohl sich die Regierungsparteien bereits im Grunde befürwortend geäußert haben, blieb eine entsprechende Änderung des Wahlrechts bisher aus.

Um eine Gefahr für den Infektionsschutz zu vermeiden, wäre nun Eile geboten: Denn in vielen Bundesländern hat Volt mit dem Sammeln von Unterschriften bereits begonnen. Jeder weitere Tag, der ohne ein Eingreifen der Politik vergeht, verhindert aus Sicht der Partei einen wirksamen Gesundheitsschutz. Deshalb fordert Volt die Bundestagsfraktionen auf, dem sich bereits im Gesetzgebungsprozess befindenden Antrag der Grünen-Fraktion zuzustimmen. Bei einer entsprechenden Reduzierung auf 30 Prozent der erforderlichen Unterstützungsunterschriften wären Wahlkämpfer*innen deutlich weniger Gesundheitsgefahren ausgesetzt.

Während private und berufliche Kontakte mittels der Bundesnotbremse weiter eingeschränkt werden, benötigen die nicht im Bundestag vertretenen Parteien weiterhin eine Vielzahl an Unterstützungsunterschriften pro Bundesland. Um dort mit der Zweitstimme wählbar zu sein, müssen sie bis zu 2.000 Unterschriften sammeln - persönlich unterschrieben und im Original. 2.000 Unterschriften bedeuten jedoch im Schnitt 10.000 bis 20.000 vermeidbar Kontakte und eine digitale Sammlung ist nicht zulässig.

 „Eine deutliche Senkung der Hürde muss zeitnah erfolgen. Ansonsten müssen alle unsere Mitglieder ihre Kontakte in den nächsten Wochen vervielfachen, statt sie zu reduzieren. In einer Pandemie ist nicht nachvollziehbar, dass bis zum letzten Moment gewartet wird, statt Probleme vorausschauend anzugehen”, kritisiert Volts Parteivorsitzende Friederike Schier.

Das Problem ist seit den NRW-Kommunalwahlen und den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bekannt. Bereits im Februar machten Volt und elf weitere Parteien in einem offenen Brief auf diese Schieflage aufmerksam. Selbst Bundestagspräsident Schäuble schlug Anfang März in der Süddeutschen Zeitung eine Änderung des Bundeswahlrechts vor. Deshalb heißt es nun seitens Friederike Schier: „Wir brauchen jetzt eine Entscheidung des Bundestages, damit sich Gesundheitsschutz und demokratische Teilhabe nicht ausschließen. Wahlrecht muss Pandemie-tauglich sein!“    

Über Volt 

Der Name Volt ist Programm: Energie für Europa. Als Reaktion auf den Brexit und den erstarkenden Rechtspopulismus in Europa gründeten eine Französin, ein Italiener und ein Deutscher im März 2017 die paneuropäische Bewegungspartei Volt. Ihr Ziel: Neue Politik für ein neues Europa.

Als erste echte europaweite Partei setzt sich Volt dafür ein, die Europäische Union so zu reformieren, dass globale Herausforderungen gesamteuropäisch gelöst werden können. Die Basis dafür soll eine handlungsstarke, föderale Europäische Republik bilden. Volts Vision: Ein progressives Europa mit einer toleranten Gesellschaft, einer klimaschützenden Wirtschaft, einem anpassungsfähigen Bildungssystem und einer selbstbestimmten Digitalisierung.

Volt ist überzeugt, dass nur eine basisdemokratische Beteiligung Europa für eine nachhaltige, wirtschaftlich starke und sozial gerechte Zukunft wappnet. Deshalb handelt Volt auf allen Ebenen – von lokal bis europäisch, als Bewegung und Partei. Die Bewegung gibt allen europäischen Bürger*innen eine Stimme und die Möglichkeit, sich aus der Gesellschaft heraus politisch zu engagieren. Mittlerweile ist Volt europaweit vertreten: Tausende Menschen aller Alters- und Berufsgruppen engagieren sich in 29 Ländern mit Teams in hunderten Städten.

Für Interviewanfragen oder weitere Informationen wenden Sie sich an:

Pauline Raabe & Mark Appoh
Öffentlichkeitsarbeit Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org