Klimapolitik per Gerichtshammer?

Klimapolitik per Gerichtshammer?

18.06.2021
Volt fordert grenzübergreifende, pragmatische Klimapolitik. Bis 2035 CO2- und bis 2040 Klimaneutralität in Deutschland und Europa
  • Volt fordert grenzübergreifende, pragmatische Klimapolitik
  • Bis 2035 CO2- und bis 2040 Klimaneutralität in Deutschland und Europa
  • Spitzenkandidatin Rebekka Müller: “Wir haben keine Zeit, auf Klimaschutz per Gerichtsurteil zu warten!” 

Berlin, 18. Juni 2021 –  Erst der Richterspruch aus Karlsruhe, dann das Shell-Urteil in den Niederlanden: Die Regierungen in Europa scheinen Klimaschutz eher als Aufgabe der Gerichte als der Politik wahrzunehmen. Die paneuropäische Partei Volt stärkt die mahnenden Stimmen der beiden aktuellen Präzedenzfälle und richtet sich mit der Forderung nach grenzübergreifend europäischer, sozial gerechter und evidenzbasierter Klimapolitik an den Bundestag. 

“Wir wollen Deutschland bis 2035 CO2- und bis 2040 klimaneutral machen”, erklärt Rebekka Müller, Volts Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl. “Der europäische Kontinent muss bis 2040 Klimaneutralität erreichen, damit sich der Klimawandel stoppen lässt. Unsere Ansätze dafür sind klar: Wir brauchen einen Ausstieg aus der deutschen Kohleverstromung bis spätestens 2030 und eine EU-weit effektive CO2-Bepreisung, die wir über eine Klimadividende sozial verträglich gestalten - hin zu einer nachhaltigen, solidarischen Wirtschaft! ” 

Karlsruhe bestätigt, was Klimaaktivist*innen schon lange betonen: Klimaschutz ist ein Grundrecht und internationale Gemeinschaftsaufgabe. Artikel 20a des Grundgesetzes steht also nicht nur für den Schutz der “natürlichen Lebensgrundlagen”, sondern auch für die Notwendigkeit, diesen Schutz anhand des Pariser Klimaabkommens und wissenschaftlicher Studien umzusetzen - wie z. B. denen des Weltklimarates, IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change). Auf europäischer Ebene fordert Volt dafür unter anderem den Aufbau einer europäische Agentur für Klimaschutz und Energiewende sowie eine Klimadiplomatiegruppe. 

Der Karlsruher Senat betont drei Aspekte zukunftsfähiger Klimapolitik, die auch Volt als wegweisend einstuft: Klimapolitik muss nationenübergreifend, sozial bzw. generationengerecht und wissenschaftsbasiert sein. Spitzenkandidatin Rebekka Müller macht deutlich: “Wir haben keine Zeit, auf Klimaschutz per Urteil zu warten! Die Bundesregierung muss jetzt handeln - und zwar im Sinne des internationalen Klimaschutzes, der Freiheitsrechte der jungen Generation und anhand wissenschaftlicher Fakten. Als paneuropäische Partei setzen wir auf europäische Lösungen: Die Klimaschutz-Bemühungen der nationalen Parteien sind zum Scheitern verurteilt, da langfristiger Klimaschutz nur auf europäischer und globaler Ebene zum Erfolg führen kann.”   

Über Volt 

Der Name Volt ist Programm: „Energie für Europa“. Als Reaktion auf den Brexit und den erstarkenden Rechtspopulismus in Europa gründeten eine Französin, ein Italiener und ein Deutscher im März 2017 die paneuropäische Bewegungspartei Volt. Ihr Ziel: Neue Politik für ein neues Europa.

Als erste echte europaweite Partei setzt sich Volt dafür ein, die Europäische Union so zu reformieren, dass globale Herausforderungen gesamteuropäisch gelöst werden können. Die Basis dafür soll eine handlungsstarke, föderale Europäische Republik bilden. Volts Vision: Ein progressives Europa mit einer toleranten Gesellschaft, einer klimaschützenden Wirtschaft, einem anpassungsfähigen Bildungssystem und einer selbstbestimmten Digitalisierung.

Volt ist überzeugt, dass nur eine basisdemokratische Beteiligung Europa für eine nachhaltige, wirtschaftlich starke und sozial gerechte Zukunft wappnet. Deshalb handelt Volt auf allen Ebenen – von lokal bis europäisch, als Bewegung und Partei. Die Bewegung gibt allen europäischen Bürger*innen eine Stimme und die Möglichkeit, sich aus der Gesellschaft heraus politisch zu engagieren. Mittlerweile ist Volt europaweit vertreten: Tausende Menschen aller Alters- und Berufsgruppen engagieren sich in 30 europäischen Staaten mit Teams in hunderten Städten.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne unter:

Mark Appoh und Pauline Raabe
Presseteam Volt Deutschland
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