Volt fragt: Wo bleiben die europäischen Werte in der Flüchtlingspolitik?

Volt fragt: Wo bleiben die europäischen Werte in der Flüchtlingspolitik?

18.06.2021
Volt fordert Entkriminalisierung der Seenotrettung und Bestrafung von Pushbacks
  • Volt fordert Entkriminalisierung der Seenotrettung und Bestrafung von Pushbacks
  • Wahlprogramm macht konkrete Vorschläge für ein faires und effizientes EU-Asylsystem und Alternativen zu Sammellagern

Berlin, 18. Juni 2021 – “Menschenunwürdig, schlicht ein Verstoß gegen die EU-Grundrechte-Charta”, mit diesen Worten blickt Volt-Spitzenkandidatin Rebekka Müller am Weltflüchtlingstag auf die anhaltenden Ungerechtigkeiten in der EU-Migrations- und Asylpolitik. Immer noch stellt sich die EU blind, wenn es um die Probleme an den EU-Außengrenzen geht. Durch illegale Pushbacks werden dort Flüchtende wider EU-Recht zurückgewiesen. Aber auch Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, steht unter dem Vorwurf, in solch illegale Rückweisungen verwickelt gewesen zu sein. Volt, die paneuropäische Partei, geht mit der EU deutlich in die Kritik: 

“Mit der Kriminalisierung der Seenotrettung dulden die EU und die Länder Europas derzeit sehenden Auges Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer und den Lagern für geflüchtete Menschen. Um diese Situation nachhaltig zum Besseren zu wenden, brauchen wir ein europäisches Asylsystem, bei dem alle Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen”, mahnt Spitzenkandidatin Rebekka Müller. “Das Projekt Europe Welcomes unseres EU-Parlamentsmitglieds Damian Boeselager zeigt, wie viele Kommunen und Städte bereit sind, die Menschen aus den überfüllten Lagern zu retten.” 

Volts Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 sieht konkrete Reformen vor: Indem die Kommunen in Deutschland das Recht erhalten, Geflüchtete auch ohne Zustimmung des Bundes aufzunehmen, kann die Situation in großen Sammellagern entlastet werden. Das Asylsystem der EU soll in Zukunft die freiwillige Aufnahme gezielt fördern und durch einen fairen Verteilungsschlüssel alle Mitgliedstaaten einbeziehen. Damian Boeselager, Volts EU-Parlamentsmitglied in Brüssel, hat erst im Mai 2021 gemeinsam mit der Fraktion der Grünen/EFA das Projekt Europe Welcomes organisiert und ruft zu mehr Solidarität der EU-Mitgliedstaaten auf: Auf einer Europakarte sind zahlreiche Kommunen und Städte zu finden, die sich öffentlich zur freiwilligen Aufnahme von Geflüchteten bekennen. Den Prozess der Asylanträge will Volt in Zukunft durch die Bereitstellung einer unabhängigen und kostenfreien Asylverfahrensberatung fairer und effizienter gestalten. Dazu soll das europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) gestärkt werden. 

Die vielen Tode im Mittelmeer und die katastrophalen Bedingungen für Geflüchtete sollen mit der Entkriminalisierung der Seenotrettung beendet werden - illegale Pushbacks hingegen verfolgt und bestraft werden. Eine vom Militär und Grenzschutz unabhängige europäische Seenotrettungsorganisation soll eine menschenwürdige Flucht sicherstellen. Außerdem schlägt Volt vor, große, überfüllte Sammellager abzuschaffen und die Menschen stattdessen dezentral unterzubringen. Volt fordert die Asylpolitik insgesamt durch verstärkte Nutzung des Resettlementverfahren von einer reagierenden zu einer proaktiven Politik umzugestalten. Das Resettlementverfahren stellt einen legalen und sicheren Weg dar, für Asylberechtigte nach Europa zu kommen und unterstützt die häufig überlasteten Erstaufnahmeländer.

Volt Italien und Volt Griechenland bemühen sich bereits heute mit großem Engagement darum, vor Ort konkrete Verbesserungen durchzusetzen und zeigen strukturelle Schwächen auf: “Wenn Griechenland die Türkei als ‘sicheres Drittland’ für syrische Flüchtlinge bezeichnet - was definitiv nicht stimmt - wie sollen wir als Italien dann einer solchen Entscheidung entgegenwirken? Das untergräbt unser gemeinsames europäisches Asylsystem”, sagt Silvia Panini, Expertin für Migrationspolitik bei Volt Italien.

Im Rahmen der Initiative #EuropeCares setzte sich Volt bereits im Sommer 2020 für die direkte Unterstützung und den Schutz Geflüchteter ein. Die heute unabhängige Hilfsaktion hat bereits 800 Paletten an Hilfsgütern für geflüchtete Menschen an den Außengrenzen Europas gesammelt. 

Über Volt 

Der Name Volt ist Programm: „Energie für Europa“. Als Reaktion auf den Brexit und den erstarkenden Rechtspopulismus in Europa gründeten eine Französin, ein Italiener und ein Deutscher im März 2017 die paneuropäische Bewegungspartei Volt. Ihr Ziel: Neue Politik für ein neues Europa.

Als erste echte europaweite Partei setzt sich Volt dafür ein, die Europäische Union so zu reformieren, dass globale Herausforderungen gesamteuropäisch gelöst werden können. Die Basis dafür soll eine handlungsstarke, föderale Europäische Republik bilden. Volts Vision: Ein progressives Europa mit einer toleranten Gesellschaft, einer klimaschützenden Wirtschaft, einem anpassungsfähigen Bildungssystem und einer selbstbestimmten Digitalisierung.

Volt ist überzeugt, dass nur eine basisdemokratische Beteiligung Europa für eine nachhaltige, wirtschaftlich starke und sozial gerechte Zukunft wappnet. Deshalb handelt Volt auf allen Ebenen – von lokal bis europäisch, als Bewegung und Partei. Die Bewegung gibt allen europäischen Bürger*innen eine Stimme und die Möglichkeit, sich aus der Gesellschaft heraus politisch zu engagieren. Mittlerweile ist Volt europaweit vertreten: Tausende Menschen aller Alters- und Berufsgruppen engagieren sich in 30 europäischen Staaten mit Teams in hunderten Städten.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne unter:

Mark Appoh und Pauline Raabe
Presseteam Volt Deutschland
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