Artikel 3 GG muss bunt werden

Artikel 3 GG muss bunt werden

24.06.2021
Volts Wahlprogramm drängt auf Maßnahmen gegen Diskriminierung der LGBTIAQ+-Community in Deutschland und Europa
  • Volts Wahlprogramm drängt auf Maßnahmen gegen Diskriminierung der LGBTIAQ+-Community in Deutschland und Europa
  • Volt München reagiert mit Demonstration für Toleranz auf UEFA-Regenbogen-Verbot
  • Volt unterstützt Kritik der EU-Kommission an Orban

Berlin, 24. Juni 2021 – Regenbogenflaggen und Harmonie: Zum weltweiten Christopher Street Day (CSD) am 28. Juni macht die Partei Volt Mut, für eine tolerante Gesellschaft einzutreten und erinnert zugleich an die Orte Europas, an denen die LGBTIAQ+-Community immer noch Gewalt und Abweisung erfahren muss. Aber auch in Deutschland sieht Volt deutlich mehr staatliche Solidarität und die Aufnahme queerer Menschen in den Diskriminierungsschutz des Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes als überfällige Schritte für einen progressiven Umgang mit sexuellen Minderheiten an. So kritisiert Leonard Sophie Trautmann, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender von Volt Thüringen, das abweisende Verhalten der aktuellen Bundesregierung: "Auf der einen Seite zeigen sich die Parteien mit Regenbogenflaggen, auf der anderen Seite haben sie es immer noch nicht geschafft, die Abschaffung des TSG (Transsexuellengesetz) umzusetzen und entsprechende Gesetzentwürfe der Opposition schlichtweg blockiert. Das grenzt an Scheinheiligkeit."

Besonders angesichts des aktuellen Werte-Konflikts mit Ungarn über das neue Anti-LGBTIAQ+-Gesetz bekräftigt Volt ihre Forderungen ausdrücklich. Volt München rief am Mittwochabend zu einer Demonstration für Toleranz und Vielfalt auf und reagierte damit auf das Verbot der UEFA, das Stadion zum EM-Spiel Ungarn-Deutschland in Regenbogenfarben aufleuchten zu lassen.

In ihrem Bundestagswahlprogramm fordert Volt nicht nur die Streichung des Begriff “Rasse” aus Artikel 3 Absatz 3 GG, sondern auch die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes: „Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz bietet queeren Personen bisher keinen Schutz: D.h. Menschen, die ihre geschlechtliche Identität unabhängig von ihrem biologischen Geschlecht qua Geburt definieren oder nicht heterosexuell sind, haben laut Grundgesetz noch immer nicht das Recht auf ein diskriminierungsfreies Leben! Das muss sich dringend ändern: Wir brauchen die sofortige Ergänzung des Gesetzestextes um die Merkmale ,sexuelle und geschlechtliche Identität‘. Artikel 3 Grundgesetz muss bunt werden!“, sagt Trautmann.

Obwohl sich Volts progressive Forderungen in erster Linie auf das deutsche Grundgesetz beziehen, sieht Volt einen europaweiten Diskriminierungsschutz als immer wichtiger an – besonders angesichts der aktuellen gesellschaftspolitischen Situation in Polen und Ungarn. Dort sind jüngst wieder deutliche Rückschritte beim Rechtsschutz der LGBTIAQ+-Community zu beobachten. In Ungarn wurde erst vor kurzem ein neues Anti-LGBTIAQ+-Gesetz verabschiedet, welches jegliche „nicht heterosexuelle“ Informationsangebote für Minderjährige verbietet – vom Liebesfilm bis zum Sexualunterricht in der Schule. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übt scharfe Kritik an dem Gesetz, das die europäisch-demokratischen Werte eindeutig ignoriere. Bei anhaltenden Rechtsverletzungen zieht von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn in Betracht.

Volt erhebt deutlich die Stimme gegen Diskriminierung in ganz Europa und betont den Ausruf der EU als schützende „Freiheitszone für LGBTIAQ+“ in Reaktion auf Polens selbsternannte „LGBTIAQ+-freie Zonen“.

Über Volt

Der Name Volt ist Programm: „Energie für Europa“. Als Reaktion auf den Brexit und den erstarkenden Rechtspopulismus in Europa gründeten eine Französin, ein Italiener und ein Deutscher im März 2017 die paneuropäische Bewegungspartei Volt. Ihr Ziel: Neue Politik für ein neues Europa.

Als erste echte europaweite Partei setzt sich Volt dafür ein, die Europäische Union so zu reformieren, dass globale Herausforderungen gesamteuropäisch gelöst werden können. Die Basis dafür soll eine handlungsstarke, föderale Europäische Republik bilden. Volts Vision: Ein progressives Europa mit einer toleranten Gesellschaft, einer klimaschützenden Wirtschaft, einem anpassungsfähigen Bildungssystem und einer selbstbestimmten Digitalisierung.

Volt ist überzeugt, dass nur eine basisdemokratische Beteiligung Europa für eine nachhaltige, wirtschaftlich starke und sozial gerechte Zukunft wappnet. Deshalb handelt Volt auf allen Ebenen – von lokal bis europäisch, als Bewegung und Partei. Die Bewegung gibt allen europäischen Bürger*innen eine Stimme und die Möglichkeit, sich aus derGesellschaft heraus politisch zu engagieren. Mittlerweile ist Volt europaweit vertreten: Tausende Menschen aller Alters- und Berufsgruppen engagieren sich in 30 europäischen Staaten mit Teams in hunderten Städten.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne unter:

Mark Appoh und Pauline Raabe
Presseteam Volt Deutschland
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