EU-Aufbaufonds: Volt will Chancen jetzt nutzen!

EU-Aufbaufonds: Volt will Chancen jetzt nutzen!

30.06.2021
Volt fordert die konsequente Anwendung der Vergabekriterien bei den Aufbaufonds-Länderplänen
  • Volt unterstreicht das langfristige Potenzial des EU-Aufbaufonds
  • Volt fordert die konsequente Anwendung der Vergabekriterien bei den Aufbaufonds-Länderplänen: Transparenz, grüne und digitale Projektförderungen sowie Bürger*innen-Einbindung 

Berlin/Brüssel, 30. Juni 2021 –  Im Juli werden die ersten Auszahlungen aus dem europäischen Wiederaufbaufonds (NextGenerationEU) an die Mitgliedstaaten erwartet. Bis zu 750 Milliarden Euro sollen die pandemiegebeutelten Volkswirtschaften durch Kredite und Zuschüsse wieder auf die Beine bringen. Für diese historisch einmalige Summe nimmt die EU erstmals als Ganzes selbst Mittel an den Kapitalmärkten auf. Um die finanziellen Hilfen zu erhalten, müssen die Länder aktuell nationale Pläne vorlegen, die u.a. den Einsatz der Mittel für u.a. digitale und klimaschützende Förderprojekte vorsehen und derzeit von der Kommission geprüft werden.

“Der Aufbaufonds ist ein mutiger und wichtiger Schritt - und eine einmalige Chance, Europa zukunftsfähig zu machen”, sagt Valerie Sternberg, Co-Präsidentin von Volt Europa und Berliner Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl. “Wir sehen hier großes Potenzial, einen Sprung in Richtung eines progressiven Europas zu machen: nachhaltig, digital und zukunftsorientiert! Für die effektivere Zusammenarbeit an unseren gemeinsamen europäischen Zielen setzen wir uns als Partei und Bewegung überall in Europa ein. Nur so können wir die großen Herausforderungen unserer Zeit lösen.” 

Insbesondere zwei Kriterien, an die die Mittelvergabe gebunden ist, werden aus Volts Sicht aktuell nicht konsequent umgesetzt: 20 Prozent der Mittel jedes nationalen Plans müssen in die Digitalisierung und 37 Prozent in grüne Ausgaben fließen. Volt appelliert daran, die festgelegten Vergabekriterien konsequent anzuwenden und kritisiert vor allem als grün getarnte, vorgesehene Projektinvestitionen nationaler Regierungen: “Kein einziger Plan darf angenommen werden, wenn er nicht wirklich 37 Prozent für grüne Ausgaben ausgibt“, betont Damian Boeselager, der für Volt im Europaparlament sitzt. Auch darüber hinaus fordert Volt die nationalen Regierungen dazu auf, die ambitionierten Ziele der EU konsequent umzusetzen.

In einem offenen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, erhoben Damian Boeselager und sechs weitere Mitglieder der Grünen-Fraktion im EU-Parlament Anfang Juni 2021 den Vorwurf des Greenwashings: Zahlreiche nationale Projekte entsprächen nicht den Klimaschutzvorgaben. Boeselager bemängelt außerdem die fehlende Transparenz der Ausgaben und drängt darauf, die Kopplung der Gelder an digitale und grüne Projekte ernstzunehmen. Gleichzeitig schlägt er die Einbindung von Bürger*innen, Stakeholdern und nationalen Regierungen in die Planausarbeitung vor.

Volt unterstützt die europaweit grüne und digitale Transformation, die der EU-Aufbaufonds im Sinn hat, und nennt in ihrem ersten Bundestagswahlprogramm Kernforderungen zur Stärkung digitaler und klimaneutraler Lösungen: Bis 2035 soll Deutschland CO2- und bis 2040 klimaneutral werden, Gleiches gilt für Europa. Dafür setzt Volt auf eine grüne, aber sozial gerechte Ausrichtung der Wirtschaft, beispielsweise eine EU-weit effektive CO2-Bepreisung in Verbindung mit einer Klimadividende. Durch rechtlich-schützende Rahmenbedingungen sollen technisch-intelligente Innovationen möglich werden, um die digitale Wende in Europa voranzutreiben. Europäische Technologien sollen sich als unabhängige Lösungen für Klimaschutz und Smart State behaupten können. 

Über Volt 

Der Name Volt ist Programm: „Energie für Europa“. Als Reaktion auf den Brexit und den erstarkenden Rechtspopulismus in Europa gründeten eine Französin, ein Italiener und ein Deutscher im März 2017 die paneuropäische Bewegungspartei Volt. Ihr Ziel: Neue Politik für ein neues Europa.

Als erste echte europaweite Partei setzt sich Volt dafür ein, die Europäische Union so zu reformieren, dass globale Herausforderungen gesamteuropäisch gelöst werden können. Die Basis dafür soll eine handlungsstarke, föderale Europäische Republik bilden. Volts Vision: Ein progressives Europa mit einer toleranten Gesellschaft, einer klimaschützenden Wirtschaft, einem anpassungsfähigen Bildungssystem und einer selbstbestimmten Digitalisierung.

Volt ist überzeugt, dass nur eine basisdemokratische Beteiligung Europa für eine nachhaltige, wirtschaftlich starke und sozial gerechte Zukunft wappnet. Deshalb handelt Volt auf allen Ebenen – von lokal bis europäisch, als Bewegung und Partei. Die Bewegung gibt allen europäischen Bürger*innen eine Stimme und die Möglichkeit, sich aus der Gesellschaft heraus politisch zu engagieren. Mittlerweile ist Volt europaweit vertreten: Tausende Menschen aller Alters- und Berufsgruppen engagieren sich in 30 europäischen Staaten mit Teams in hunderten Städten.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne unter:

Mark Appoh und Pauline Raabe
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org
Tel.: +49 176 80587774
Tel.: +49 171 4764205