JETZT - Evakuierung in Afghanistan

• Volt fordert: Ortskräfte und schutzbedürftige Personen jetzt evakuieren!
• Spitzenkandidatin Rebekka Müller: “Als Teil der europäischen Wertegemeinschaft muss Deutschland diese Menschen retten! Es darf keine Einschränkungen geben!”

Berlin, 16. August 2021 –  Volt fordert die Bundesregierung und alle europäischen Regierungen dazu auf, Ortskräfte und schutzbedürftige Personen in Afghanistan sofort zu evakuieren. 

Die Situation in Afghanistan hat sich in den vergangenen Tagen rasant und drastisch verschlechtert. Die Taliban eroberten alle größeren Städte und kontrollieren weite Teile des Landes. Präsident Aschraf Ghani hat das Land verlassen. Nachdem die Bundesregierung entgegen der Ratschläge von Expert*innen über Monate hinweg versäumt hat, afghanischen Ortskräfte in Sicherheit zu bringen, hat sie zuletzt angekündigt, die Menschen schnell evakuieren zu wollen. Doch die Auswahl der Menschen, die gerettet werden sollen, ist äußerst selektiv: Keinen Anspruch auf eine Rettung haben Ortskräfte, die z.B. für Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen oder Medien gearbeitet haben, nicht in den vergangenen zwei Jahren für GIZ, BMZ oder die deutsche Botschaft tätig waren oder vor 2013 für die Bundeswehr und Polizei - genauso wenig volljährige Kinder von Ortskräften. 

Bundesspitzenkandidatin Rebekka Müller alarmiert: “Ziel des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan war es, die Menschen vor den Taliban zu schützen und Menschenrechte durchzusetzen. Wenn wir jetzt jahrelange Verbündete, Journalist*innen, Künstler*innen, Aktivist*innen und viele mehr schutzlos zurücklassen, sind sie dem Tod, Folter, Vergewaltigungen und Zwangsverheiratung ausgesetzt. Als Teil der europäischen Wertegemeinschaft ist Deutschland in der Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und diese Menschen aus der Gefahr zu retten! Es darf keine Einschränkungen geben!” 

Mit großer Dringlichkeit ruft Volt die Bundesregierung und alle europäischen Regierungen zu wertbasierter Politik auf und appelliert daran, gemeinsam Ortskräfte von Nichtregierungsorganisationen, Ministerien, Stiftungen, Streitkräften, Medien, etc. sowie deren Familien sofort aus dem Land zu evakuieren. Die Partei betont, dass Menschen, die vor zehn oder fünfzehn Jahren für Deutschland gearbeitet haben, ebenso in unmittelbarer Gefahr schweben können, wie Menschen, mit denen noch bis vor Kurzem zusammengearbeitet wurde. 

Im Gespräch mit Volt nennt Migrationsforscher Gerald Knaus, ebenso Gründungsvorsitzender der European Stability Initiative (ESI), Kanada als Vorbild in der aktuellen Situation: Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat die Aufnahme von 20.000 gefährdeten Afghan*innen versprochen. Es sei darüber hinaus essentiell,  Gespräche mit der Führung der Taliban aufzunehmen. Zum einen, um den Abzug von Botschaftspersonal und Ortskräften zu sichern, zum anderen, um die Sicherheit der Menschen vor Ort zu gewährleisten.

Rebekka Müller warnt davor, das Leben der Menschen zu Wahlkampfzwecken zu nutzen: “Die Bundesregierung steht in der Pflicht, die Menschen in Afghanistan jetzt zu retten. Die Interessen im Bundestagswahlkampf müssen hier zurückstehen - hier geht es nicht nur um Glaubwürdigkeit sondern vor allem um Menschenleben.” 

Umso wichtiger ist Volt eine klare außenpolitische Linie der Europäischen Union, die sich glaubwürdig für den Schutz der Afghan*innen einsetzt: Dazu müsste die EU schutzbedürftige Personen aufnehmen und z.B. vermehrt und kurzfristig DAAD-Stipendien nach Afghanistan vergeben. So können Studierende und Wissenschaftler*innen ihr Studium und ihre Forschung in Deutschland und Europa fortzusetzen um etwa später den Aufbau ihres Landes mitzugestalten.

Über Volt 

Der Name Volt ist Programm: „Energie für Europa“. Als Reaktion auf den Brexit und den erstarkenden Rechtspopulismus in Europa gründeten eine Französin, ein Italiener und ein Deutscher im März 2017 die paneuropäische Bewegungspartei Volt. Ihr Ziel: Neue Politik für ein neues Europa.

Als erste echte europaweite Partei setzt sich Volt dafür ein, die Europäische Union so zu reformieren, dass globale Herausforderungen gesamteuropäisch gelöst werden können. Die Basis dafür soll eine handlungsstarke, föderale Europäische Republik bilden. Volts Vision: Ein progressives Europa mit einer toleranten Gesellschaft, einer klimaschützenden Wirtschaft, einem anpassungsfähigen Bildungssystem und einer selbstbestimmten Digitalisierung.

Volt ist überzeugt, dass nur eine basisdemokratische Beteiligung Europa für eine nachhaltige, wirtschaftlich starke und sozial gerechte Zukunft wappnet. Deshalb handelt Volt auf allen Ebenen – von lokal bis europäisch, als Bewegung und Partei. Die Bewegung gibt allen europäischen Bürger*innen eine Stimme und die Möglichkeit, sich aus der Gesellschaft heraus politisch zu engagieren. Mittlerweile ist Volt europaweit vertreten: Tausende Menschen aller Alters- und Berufsgruppen engagieren sich in 30 europäischen Staaten mit Teams in hunderten Städten.

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Mark Appoh und Pauline Raabe
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