Britischer Kandidat nicht zur Wahl der Bezirksverordneten-Versammlung zugelassen

Britischer Kandidat nicht zur Wahl der Bezirksverordneten-Versammlung zugelassen

26.08.2021
Volt unterstützt Verfassungsklage
  • Beschwerde abgelehnt: Der Landeswahlausschuss Berlin lässt  Matt Bristow, Kandidat für Volt Deutschland, nicht zur BVV-Wahl in Pankow antreten.
  • Bristow erhebt Eilantrag zum Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
  • EU-Rechtsanwältin Dr. Alexandra von Westernhagen: “Die Entscheidung des Landeswahlausschusses ist nicht vereinbar mit geltendem Europarecht.”
  • Bristow “Die EU ist eine Union der Völker Europas - wir machen uns für die Unionsbürgerschaft stark” 

Berlin, 26. August - Der Landeswahlausschuss in Berlin hat in seiner Sitzung vom 5. August 2021 die Beschwerde von Matt Bristow, einem Kandidaten für Volt Deutschland, gegen seine Nichtzulassung bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Pankow abgelehnt. Heute hat Matt Bristow, unterstützt von seinem Anwaltsteam, Rechtsanwältin für EU-Recht Dr. Alexandra von Westernhagen und Verfassungsrechtler Michael Plöse, gegen diese Entscheidung Verfassungsklage im Eilverfahren erhoben.

Der Wahlausschuss hat seine Entscheidung damit begründet, dass Bristow nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzt. Diese Begründung hält Volt jedoch für falsch, da Bristow nach geltendem Europarecht für die Zulassung zur Wahl lediglich Unionsbürger sein muss. Dieser Status ist nach der Auffassung der Partei nicht deckungsgleich mit der Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats. Laut Europarecht ist die Unionsbürgerschaft ein selbständiger Status: sie tritt zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzu, ersetzt diese aber nicht. Dies deckt sich mit der Auffassung mehrerer EU-Rechtsexperten aus diversen EU-Mitgliedsstaaten. 

Alexandra von Westernhagen, die zusammen mit Professor Joshua Silver als Hauptkläger im April 2020 schon einen ähnlichen Fall aus dem Vereinigten Königreich initiiert hatte, der gerade vor dem EuGH anhängig ist, erklärt hierzu:

“Einmal verliehen, ist die Unionsbürgerschaft ein fundamentales Recht des Einzelnen, welches nach geltendem EU-Recht sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht ohne weiteres entzogen werden kann. Die Unionsbürgerschaft geht demnach nicht automatisch mit dem Austritt des Herkunftslandes aus der Union verloren.”

“Der Ausschluss von Matt Bristow von unserer Wahlliste aufgrund seiner britischen Staatsangehörigkeit kritisieren wir mit Nachdruck. Diese Entscheidung halten wir für nicht vereinbar mit geltendem Europarecht. Demzufolge unterstützen wir ausdrücklich Bristows Einspruch gegen den Beschluss des Landeswahlausschusses,” erklärt Paul Loeper Ko-Vorsitzender von Volt Deutschland.

Dieser Kampf ist für alle Europäer*innen von Bedeutung. Mit diesem Eilverfahren setzt sich Volt für das Kernanliegen der Unionsbürgerschaft ein: Damals wurde mit der Einführung der Unionsbürgerschaft dafür Rechnung getragen, dass die Bürger*innen Europas nicht nur ihrem jeweiligen Mitgliedstaat, sondern auch der Union angehören. Dieser Status, der nicht nur mit fundamentalen Rechten einhergeht, sondern selbst auch ein fundamentales Recht ist, macht nicht an nationalen Grenzen Halt.  Volt sieht die EU in der Pflicht, diesen Status ihrer eigenen Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Bristow sagt “die EU ist eine Union der Bürgerinnen und Bürger Europas und mit der Unionsbürgerschaft genießen wir eine Art doppelte Staatsbürgerschaft: einmal national und einmal Europäisch. Wir machen uns für die Unionsbürgerschaft stark.”

Über unseren Kandidierenden

Matt Bristow (36) ist gebürtiger Londoner, der - mit einigen Unterbrechungen - seit 2006 in Prenzlauer Berg wohnt und sich seit der Europawahl 2019 bei Volt engagiert. Jahrelang politisch und in verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen aktiv, kandidiert er jetzt zum ersten Mal für ein politisches Amt. Im März haben Volt-Mitglieder in Pankow Bristow auf Listenplatz 4 zur kommenden BVV-Wahl gewählt.

Beruflich ist Bristow approbierter Psychologischer Psychotherapeut und unterstützt Berliner Familien in seiner Arbeit in einer Beratungsstelle. Er interessiert sich besonders für die Ausweitung digitaler Angebote in der Jugendhilfe.

Über Volt

Wir sind die erste paneuropäische Partei – grenzübergreifend machen wir Politik für ein föderales Europa. In 29 Ländern bewegen wir Bürgerinnen und Bürger dazu, auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene Politik neu zu denken und mitzugestalten.

Volt tritt am 26. September 2021 zu den Wahlen zum deutschen Bundestag, zum Berliner Abgeordnetenhaus, sowie zu den BVV‘en in sieben Berliner Bezirken an. Wir sind bereits in verschiedenen Parlamenten vertreten: im Europaparlament, der niederländischen Zweiten Kammer, sowie auf kommunaler Ebene in Deutschland, Italien und Bulgarien.

Kontakt

Martin Becker
martin.becker@volteuropa.org
+49 171 9449901