Positionspapier Corona

Positionspapier Corona

23.09.2021
Präventionskonzept zur Verhinderung weiterer Corona-Lockdowns

Präventionskonzept zur Verhinderung weiterer Corona-Lockdowns

Die aktuelle Corona-Inzidenz und Intensivbetten-Belegung sind im Vergleich zum gleichen Zeitpunkt in 2020 um ein Vielfaches höher. Sie betrugen jeweils zum 14.9.2020/2021:

  • Corona Inzidenz: 10/81 (Faktor 8,1 im Vergleich zu 2020)
  • Intensivbetten-Belegung: 233/1.518 (Faktor 6,5 im Vergleich zu 2020)

Die Impfquote bzgl. der doppelt geimpften Personen liegt aktuell bei 63% und ist damit im europäischen Vergleich niedrig und steigt nur schleppend; die Impfquote im EU-Durchschnitt beträgt gegenwärtig 72%. Bei den Ländern mit den höchsten Impfquoten wie Dänemark, Niederlande, Portugal oder Spanien ist dies vor allem auf eine hohe Impfbereitschaft zurückzuführen.

Diese Situation bedeutet, dass die spezifische Inzidenz bzgl. der nicht geimpften Personen (bereinigt um die Impfquote) bei über 250 liegt und damit um ca. den Faktor 25 höher als 2020, die Intensivbetten-Belegung bzgl. des gleichen Personenkreises liegt damit um ca. den Faktor 20 höher als zum gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Intensivbetten-Belegung in 2020 erreichte erst am 27.10. den Stand, den sie heute bereits hat. Zudem ist das medizinische Personal an seiner Kapazitäts- und Belastungsgrenze, was Druck ausübt auf die Kapazität der „bepflegungsfähigen” Betten.

Aktuell gehen die Corona- Inzidenz und die Intensivbettenbelegung leicht zurück. Die weitere Entwicklung wird zu beobachten sein. 

Volt zieht daraus die folgenden Schlüsse:

  1. Sowohl die absolute als auch die relative Inzidenz sind trotz Impfquote viel höher als im Vorjahr. 
  2. Das Infektionsgeschehen ist bezogen auf die spezifische Gruppe der Ungeimpften um ein Vielfaches dynamischer.
  3. Setzt man die derzeitige Impfgeschwindigkeit mit ca. 200.000 Impfungen/Tag fort, wird eine 85%-ige Impfung der Gesamtbevölkerung erst ca. im Frühjahr 2022 zu erwarten sein. Gegen Ende Oktober 2021 werden dann erst <70% der Bevölkerung geimpft sein. Es ist davon auszugehen, dass aufgrund der saisonalen Effekte die Inzidenz danach wieder stark zunimmt.
  4. Es besteht die Gefahr, dass die Intensivbetten-Belegung sich Ende Oktober 2021 wieder auf dem Niveau des Peaks der 3. Welle aus dem Januar 2021 befinden wird. 

Es gibt keine Anzeichen, dass die Impfquote wieder dynamischer steigt, sodass diese Erkenntnisse unmittelbares Handeln erfordern.

Die Verantwortung für das Verhalten während der Pandemie liegt  beim einzelnen Individuum – auch für die Impfentscheidung. Aufgrund der Tatsache, dass jedem Menschen in Deutschland ein Impfangebot gemacht wurde und wird, liegt die Verantwortung für das persönliche leibliche Wohl jeder*jedes Einzelnen bei der Person selbst. Diese Freiheit in der Entscheidungsfindung kann aber eingeschränkt sein, wenn hierdurch Freiheitsrechte von anderen signifikant beeinträchtigt werden. Dieses sehen wir bei einer Entwicklung wie oben beschrieben als gegeben an. Die Entwicklung kann voraussichtlich folgende Effekte auslösen:

  • Die Aufnahmekapazität für Intensivbetten kommt kurzfristig erneut an ihr Limit.
  • Die enorme Last für Beschäftige im Gesundheitssystem wird fortgeführt.
  • Die enorme Belastung für das Schulsystem inkl. der Schüler*innen und Eltern z.B. durch Wiedereintritt in vielfältige Quarantäne-Situationen, Wiederaufnahme von Home Schooling in signifikanter Form, etc. wird fortgeführt.
  • Nach der Bundestagswahl kann der Druck so hoch sein, dass im Oktober die Frage nach weiteren Lockdowns wieder aufkommen kann.

Aus den dargestellten Gründen kann nicht ausgeschlossen werden, dass kurzfristig wieder eine Situation wie im ersten Halbjahr 2021 eintritt.  Dies führt derzeit bereits dazu, dass verschiedene Bundesländer damit beginnen, wieder verschiedene Konzepte umzusetzen (2G- Optionsmodell in Hamburg; „hartes” 2G-Modell in Baden-Württemberg; weitere Bundesländer mit 2G/3G- Konzepten). Uns erscheint ein 2G-Optionsmodell, nach dem die Veranstaltungsanbieter*innen selber entscheiden können, nicht stringent genug; außerdem führt dies aufgrund der Meldepflichten der Betriebe an die Behörden zu einem bürokratischen Zusatzaufwand für eine hoffentlich nur kurze Zeit. Weiterhin sehen wir den Staat zunächst einmal weiter in der Pflicht, über eine hochwirksame Aufklärungs- und Impfkampagne eine entsprechend hohe Impfnachfrage zu erzeugen, bevor (optional oder „hart”) weitere Grundrechte von Ungeimpften eingeschränkt werden. Daher fordern wir, dass auf Bundesebene ein verhältnismäßiges und abgestuftes Vorgehensmodell wie folgt umgesetzt wird:

  1. Ausweitung der Sonderimpfaktion „HierWirdGeimpft” unbegrenzt über den 19. September hinaus; dabei im Vorfeld kurzfristig eine wesentlich breitere, intensivere und wirksamere Bewerbung der Aktion umsetzen (Print, TV, Online; in verschiedenen Sprachen etc., unter Mitwirkung weiterer gesellschaftlicher Gruppen, Verbände, Vereine); aus einer begrenzten Aktion eine starke Kampagne machen, die Menschen die Zweifel nimmt
  2. unmittelbare und bundesweite Begrenzung der 3G-Regel auf PCR-Tests („3G+”- Modell), da diese eine Infizierung mit einer wesentlich höheren Zuverlässigkeit als Antigentests ermitteln können; damit bleiben auch Ungeimpften grundsätzlich weiterhin alle Rechte garantiert. Die Finanzierung der erforderlichen PCR-Tests wird vom Gesundheitssystem bis Ende Oktober 2021 übernommen. Umsetzung der Maßnahmen in allen öffentlichen Bereichen (Veranstaltungen, Konzerte, Clubs, Außengastronomie, …) mit Ausnahme der Einheiten für die Daseinsvorsorge (Lebensmittelhandel, Apotheken, …).
  3. sollte Ende Oktober 2021 in einem Bundesland die Impfquote unter 70% (vollständig Geimpfte) liegen, erfolgt dort der Umstieg auf die „harte” 2G-Regel; es sei denn, es tritt eine signifikante Stabilisierung bei Inzidenzrate und Intensivbettenbelegung ein; bei Personen, die nachweislich nicht geimpft werden können, werden weiterhin PCR- Tests akzeptiert und vom Gesundheitssystem finanziert
  4. sollte Ende November 2021 in einem Bundesland eine Impfquote von > 80% erreicht worden sein, erfolgt dort der („Rück”-) Umstieg auf 3G-Regel inkl. Antigen-Tests 
  5. sollte ab Anfang Januar 2022 bundesweit eine Impfquote von > 85% erreicht worden sein, erfolgt die angemessene Aufhebung aller Corona-Maßnahmen (unter Berücksichtigung der dann gültigen Erkenntnisse zu Auffrischungsimpfungen und neuen Virusvarianten)
  6. Rücknahme der z.T. bereits eingeführten Sanktionen gegen Ungeimpfte bei der Lohnfortzahlung im Quarantänefall; unsere Maßnahmen zielen nicht auf eine finanzielle „Bestrafung“ von Ungeimpften, sondern auf eine Reduktion der Inanspruchnahme der Intensivbetten-Belegung durch eine zu hohe Infektionsrate. Arbeitgebende, die dies wünschen, sollen von ihren Mitarbeiter*innen Auskunft erhalten können bzgl. des Impfstatus und nach eigenem Ermessen ebenso das 3G+/2G-Modell in den Unternehmen anwenden können.
  7. In Schulen sollen regelmäßige, verpflichtende PCR-Pooltests und eine sinnvolle Kurzquarantäne auf Klassenbasis von 5 Tagen stattfinden. Diese helfen bei der Eindämmung und Nachverfolgung von Clustern. Eltern müssen für angewiesene Quarantäne von der Arbeit befreit werden und  volle Lohnfortzahlung erhalten. Klassen in Quarantäne müssen mit Wechselunterricht-Methoden weiter beschult werden. Generelle Schulschließungen sollen grundsätzlich nicht mehr stattfinden.
  8. Kinder sind eine verletzbare Gruppe. Sie können sich weder der Schulpflicht entziehen noch eigene medizinische Entscheidungen treffen. Es ist fahrlässig, sie kurz vor der Zulassung einer Impfung ohne Not zu gefährden („Kinderdurchseuchung”). Ein Impfstoff für Kinder zwischen 5 und 12 Jahren befindet sich in der letzten Phase der Zulassungsstudien, eine Zulassung wird für Oktober erwartet. Sollte die Stiko eine Impfempfehlung zeitnah aussprechen, wäre ggf. eine großflächige Impfung der Kinder möglich. Dennoch muss die primäre Verantwortung für das Verhindern der Pandemie weiterhin von den Erwachsenen durch eine Impfbereitschaft getragen werden; diese Verantwortung kann nicht auf die Kinder abgewälzt werden.

Volt bedauert die Notwendigkeit solcher Schritte, aber sieht die derzeitige politische Untätigkeit auf Bundesebene als unangemessen an. Appelle zur Erhöhung der Impfbereitschaft scheinen nicht die gewünschten Effekte zu erzielen. Darauf zu spekulieren, ohne flächendeckend damit verbundene Maßnahmen einzuläuten, ist Feigenblatt-Politik. Weiterhin geht es darum, auch die wirtschaftlichen Schäden der verschiedenen Szenarien zu minimieren. Die aktuelle Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt die klaren wirtschaftlichen Vorteile der oben beschriebenen Strategie im Vergleich zu weiteren Lockdowns auf.

Volt will weitere Lockdowns unbedingt vermeiden. Angesichts der aktuellen Entwicklung ist eine erneute Diskussion über solch eine Maßnahme im Anschluss an die Bundestagswahl zu erwarten. Daher  müssen jetzt die notwendigen präventiven Schritte erfolgen. Diese dürfen nicht durch den Wahlkampf zur Bundestagswahl aufgeschoben werden. Die Debatte hierüber muss jetzt auf Bundesebene geführt werden und zu einheitlichen Rahmenbedingungen führen.

Quellen: