Pandemische Lage in Rumänien: EU muss jetzt handeln!

Pandemische Lage in Rumänien: EU muss jetzt handeln!

29.10.2021
Volt Europa fordert die Mitgliedstaaten zu mehr Solidarität und Unterstützung für Rumänien auf
  • Die Länder der EU mit der geringsten Impfquote werden durch die vierte COVID-Pandemiewelle in die Knie gezwungen
  • Volt Europa fordert die Mitgliedstaaten zu mehr Solidarität und Unterstützung für Rumänien auf

Nur etwa 30% der Menschen in Rumänien sind vollständig geimpft. Damit ist Rumänien das Land mit dem zweitschlechtesten Impfschutz in der Europäischen Union. Infolgedessen liegt das Land bei der Zahl der Neuerkrankungen und Todesfälle an der Spitze. Die Intensivstationen sind überlastet und erkrankten Patient*innen wird die Einweisung in ein Krankenhaus verweigert. Infolgedessen steht das rumänische Gesundheitssystem kurz vor dem Zusammenbruch. 

Die Lage in Rumänien ist ein großes Problem für die öffentliche Gesundheit und die Gesellschaft. Die EU und die Mitgliedstaaten müssen jetzt handeln, indem sie bei der Bewältigung dieser Krise helfen, Vertrauen in die Impfkampagne schaffen und die Reaktionsfähigkeit verbessern. Nicht zuletzt Fehlinformationskampagnen und widersprüchliche Botschaften zu Restriktionen haben das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung erschüttert. Dies hat die aktuelle Krise trotz schnellen Impfstoffeinführungen Anfang 2021 befeuert.  

Am 5. Oktober aktivierte Rumänien das EU-Katastrophenschutzverfahren (UCPM) und bat die EU und ihre Mitgliedstaaten um Hilfe. Die Hilfe verzögerte sich und nur einige wenige Länder erklärten sich bereit, Sanitätsmaterial zu schicken und wenige Patient*innen aufzunehmen. Die Überwindung dieser Krise erfordert eine weitaus stärkere Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der EU.  

Die Forderungen von Volt Europa

Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen umgehend mehr Solidarität und Unterstützung für Rumänien zeigen:

  1. Ärzte, medizinisches Personal, und medizinisches Material müssen bereitgestellt und mehr Patient*innen aufgenommen werden, um die überforderten Kapazitäten der rumänischen Krankenhäuser und das medizinische System zu unterstützen. Das unzureichend entwickelte rumänische Gesundheitssystem ist an seine Grenzen gestoßen. Die Mitgliedstaaten sind in der Pflicht, ihre Ressourcen und Erfahrungen bei der Bewältigung dieser Pandemiewelle gemeinsam zu nutzen, 
  2. Aktive Beteiligung an der  Förderung der Impfkampagne und Bekämpfung von Fehlinformationen. Meinungsumfragen in Rumänien zeigen weiterhin eine starke Unterstützung und ein großes Vertrauen in die EU – insbesondere im Vergleich zu nationalen Regierung. Die EU muss Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit den Rumän*innen Vertrauen in die Impfkampagne aufbauen.
  3. Aufforderung an die nationalen Behörden, den politischen Kampf unverzüglich zu beenden und die Verantwortung für die Bewältigung der COVID-Krise zu übernehmen. Statt Recht auf Leben und Gesundheit für Millionen von Rumän*innen werden politische Machtkämpfe vorangestellt. Die PNL, die derzeitige Regierungspartei, und Präsident Klaus Iohannis müssen verantwortungsbewusst und ausschließlich im öffentlichen Interesse handeln und die Auswirkungen der Regierungskrise auf den Gesundheitssektor umgehend beenden.

In Zukunft muss die EU ihre Reaktion in Krisenzeiten verbessern:

  1. Ausschöpfung des vollen Potentials des Katastrophenschutzverfahrens der Union. Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig dieser Mechanismus für die Krisenreaktion und Solidarität der EU ist, wenn die Länder überfordert sind. Das Budget wurde in diesem Jahr aufgestockt, und die Mitgliedstaaten einigten sich schließlich darauf, medizinische Kapazitäten in die Vorräte zu integrieren. Doch es muss noch mehr getan werden: Die Kommission sollte das Mandat erhalten, proaktiv neue medizinische Vorräte in strategischen Gebieten in der EU anzulegen – ohne auf den guten Willen der Mitgliedstaaten zu warten. Ein besseres Netz von Vorräten bedeutet mehr Ressourcen, die in Krisenzeiten schnell an die Länder geliefert werden können.
  2. Die neue Europäische Behörde für die Reaktion auf gesundheitliche Notfälle (HERA) voll ermächtigen, die Bemühungen zu koordinieren und alle gesundheitlichen Krisen und Notfälle in der EU zu überwachen. Dies muss auch den Kauf und die Bevorratung von medizinischen Produkten, wie sie derzeit in Rumänien benötigt werden, sowie deren Einsatz auf lokaler Ebene umfassen.
  3. Einrichtung von ständigen und autonomen europäischen Krisenreaktionseinheiten. Die EU sollte mit Einheiten aus hochspezialisierten Fachleuten unter der Leitung der Kommission und der Kontrolle des Europäischen Parlaments ausgestattet werden. Dazu würden auch medizinische Teams gehören, die unabhängig vom Rat eingesetzt werden können,, um auf plötzlich auftretende Krisen zu reagieren.

Über Volt 

Der Name Volt ist Programm: „Energie für Europa“. Als Reaktion auf den Brexit und den erstarkenden Rechtspopulismus in Europa gründeten eine Französin, ein Italiener und ein Deutscher im März 2017 die paneuropäische Bewegungspartei Volt. Ihr Ziel: Neue Politik für ein neues Europa.

Als erste echte europaweite Partei setzt sich Volt dafür ein, die Europäische Union so zu reformieren, dass globale Herausforderungen gesamteuropäisch gelöst werden können. Die Basis dafür soll eine handlungsfähige, föderale Europäische Republik bilden. Volts Vision: Ein progressives Europa mit einer integrativen Gesellschaft, einer klimaschützenden Wirtschaft, einem anpassungsfähigen Bildungssystem und einer selbstbestimmten Digitalisierung.

Volt ist überzeugt, dass nur eine demokratische Beteiligung aller europäischen Bürger*innen Europa für eine nachhaltige, wirtschaftlich starke und sozial gerechte Zukunft wappnet. Deshalb handelt Volt auf allen Ebenen – von lokal bis europäisch, als Bewegung und Partei. Die Bewegung gibt allen europäischen Bürger*innen eine Stimme und die Möglichkeit, sich aus der Gesellschaft heraus politisch zu engagieren. Mittlerweile ist Volt europaweit vertreten: Tausende Menschen aller Alters- und Berufsgruppen engagieren sich in 30 europäischen Staaten mit Teams in hunderten Städten.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne unter:

Pauline Raabe
Pressesprecherin Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org
Tel.: +49 176 80587774