MEP Boeselager fordert EU-Einheitsfonds über 800 Mill. Euro

MEP Boeselager fordert EU-Einheitsfonds über 800 Mill. Euro

07.03.2022
Ein EU-Einheitsfonds ähnlich des Wiederaufbaufonds kann die Auswirkungen eines Importstopps von russischem Erdgas, Öl und Kohle abfedern
  • Damian Boeselager (Volt) an EU-Kommissare Gentiloni und Dombrovskis: "Nationale Anstrengungen zur Verteidigung und Energieunabhängigkeit reichen nicht aus”
  • Ein EU-Einheitsfonds ähnlich des Wiederaufbaufonds  kann die Auswirkungen eines Importstopps von russischem Erdgas, Öl und Kohle abfedern

Berlin, 7. März 2022 - “Die Europäische Union muss einen EU-Einheitsfonds in Höhe von mindestens 800 Milliarden Euro einrichten. Nur so lassen sich die Folgen des russischen Krieges in der Ukraine und damit einhergehende europäischen Sanktionen nachhaltig bewältigen,” meint Volts Abgeordneter im Europäischen Parlament, Damian Boeselager. 

Eine wirksame Verteidigungspolitik und Energieunabhängigkeit von Russland könne nicht durch nationale Initiativen erreicht werden, so Boeselager gegenüber EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni und EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis in der Anhörung des Wirtschafts- und des Haushaltsausschusses am Montagabend. Stattdessen seien gemeinsame europäische Mittel erforderlich -  ähnlich wie bei den Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie, dem sogenannten Wiederaufbaufonds. 

"Die Europäer*innen wollen nicht über ihre Heizkostenrechnungen für russische Raketen bezahlen", sagte Boeselager. "Wir müssen aufhören, Erdgas, Kohle und Öl aus Russland zu importieren. Da ein solcher Schritt massive Folgen für uns alle haben wird,  können sie auch nur von Europa als Ganzes aufgefangen werden."

Ein solcher Fonds müsste das 750-Milliarden-Euro schwere COVID-19-Konjunkturpaket "Next Generation EU" von 2020 übersteigen. Er könnte dazu verwendet werden, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland abzumildern

Boeselager betont, dass die Kommission dringend eine kurzfristige Strategie zur Energieresilienz vorlegen muss. Derzeitige nationale Ausgaben im Rahmen des Pandemie-Fonds müssen überprüft werden. "Dass Deutschland 4 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds für Hybridautos ausgibt, war schon immer ein Skandal - unter den derzeitigen Umständen ist dies absolut unhaltbar. Die deutsche Regierung muss ihr Konjunkturprogramm ändern.”

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Pauline Raabe
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