Keine Finanzierung für Putins Krieg: Ja zum Energie-Embargo!

• Rebekka Müller: “Jetzt ist der Zeitpunkt,  Sicherheits- und Klimapolitik  zu vereinen. Wir appellieren, ein Energie Embargo gegen russische Kohle, Öl und Gas jetzt umzusetzen!”
• Laut Studie des DIW könnte Deutschland 2022 auf russisches Gas verzichten

Berlin, 14. April – Seit Kriegsbeginn sind von der  EU 35 Milliarden Euro an Russland für Energieimporte geflossen. Auch Deutschland finanziert den Angriffskrieg auf die Ukraine indirekt mit mehreren Milliarden Euro im Monat. Volt fordert umgehend ein Energie-Embargo, um Putin den Geldhahn für den Angriffskrieg auf die Ukraine zuzudrehen und damit die Richtung für die EU anzugeben. Dass der vollständige Verzicht auf russisches Gas noch 2022 möglich ist, bestätigt die aktuelle DIW Studie.

Rebekka Müller, Vorsitzende Volt Deutschland appelliert an die Bundesregierung: “Durch unsere Abhängigkeit von russischen Öl- und Gasimporten haben wir in den vergangenen Jahren viel Geld zur Aufrüstung der russischen Armee beigesteuert. Ein Energie-Embargo ist dringend notwendig, um unsere Glaubwürdigkeit als EU zu bewahren. Damit wir die Abhängigkeit von Energieimporten reduzieren und Frieden fördern können brauchen wir maximales Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien!” 

Es liegt auf der Hand, dass die  Abhängigkeit von russischem Gas aktuell sehr hoch und die Importe kurzfristig schwer zu ersetzen sind. Würde jedoch gerade russisches Öl und Gas von der EU sanktioniert werden, könnte das die Handlungsfähigkeit des russischen Staates spürbar einschränken und die Einnahmen um rund ein Drittel senken. Die Staaten der Europäischen Werte-Union müssen für den Frieden eng beieinander stehen und sich in Fragen der Energiesicherheit gegenseitig stützen. Den gleichen Zusammenhalt, wie bei der Flüchtlingsaufnahme braucht es jetzt für ein Energie-Embargo!

Müller meint dazu: “Auch wenn ein Embargo ohne Frage zu Einschnitten in unser aller Leben führen wird, müssen diese in Anbetracht des Leids in der Ukraine von unserer Gesellschaft getragen werden. Nach Einschätzungen von Expert*innen sind die sozio-ökonomischen Folgen eines Energie Embargos tragbar.”

Nach einer Studie der Universität Bonn würde das BIP kurzfristig um 0,5 bis 3 Prozent zurückgehen. Konsument*innen und Industrie sind in der Lage, sich an steigende Preise anzupassen, indem der Konsum reduziert oder auf andere Energiequellen umgestiegen wird. Zudem hat die Wirtschaft, nach Einschätzung von Expert*innen, weitreichende Anpassungsmöglichkeiten wie z.B. Homeoffice für Mitarbeiter*innen. 

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Pauline Raabe
Presseteam Volt Deutschland
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