Es droht die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses

• EU Vorhaben könnte zu pauschaler Durchleuchtung jeglicher digitaler Kommunikation führen
• Maximilian Ochs, stellvetretender Vorsitzender von Volt Deutschland: “Ungeeignet, unverhältnismäßig, unverantwortlich: Die Pläne der EU-Kommission gehen zu weit und verfehlen ihr Ziel.” 

Berlin, 12. Mai 2022 –  Die EU-Kommission hat gestern den Entwurf einer Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch veröffentlicht. Volt begrüßt verschärfte Maßnahmen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch, sieht in dem Entwurf allerdings eine massive Gefahr für die Privatsphäre im Netz. Denn Anbieter sollen dazu verpflichtet werden können die private Online-Kommunikation aller Bürger*innen pauschal per Algorithmus auf möglicherweise illegale Inhalte zu durchleuchten. 

Durch KI gestützte Systeme sollen bereits behördlich bekannte Missbrauchsdarstellungen, aber auch unbekanntes Material sowie “grooming” (die gezielte Kontaktaufnahme Erwachsener mit Minderjährigen in Missbrauchsabsicht) erkennen und an Sicherheitsbehörden melden. 

Maximilian Ochs, stellvertretender Vorsitzender von Volt Deutschland kritisiert den Vorschlag scharf: “Die Pläne der Kommission sind unverhältnismäßig, ungeeignet und verfehlen ihr Ziel. Wer glaubt, dass eine Künstliche Intelligenz zuverlässig zwischen legaler Kommunikation und illegalen Inhalten unterscheiden könnte, überschätzt diese Technologie massiv.”

Die pauschale Durchleuchtung sämtlicher Kommunikationsinhalte käme einem Verbot sicherer Verschlüsselung gleich. Dies widerspricht dem von Volt bereits im Bundestagswahlprogramm geforderten Recht auf sichere Verschlüsselung, welches auch die Ampelkoalition im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat.

Organisationen, die sich mit der Bekämpfung von Kindesmissbrauch beschäftigen, schlagen andere Maßnahmen vor. So sollten beispielsweise Missbrauchs-Aufnahmen systematischer entfernt werden, da diese oft noch Monate nach der eigentlichen Abschaltung der Plattform abrufbar sind. Denn so würde Täter*innen gezeigt werden, dass es sich nicht um einen rechtsfreien Raum handelt. (Quelle: Tagesschau)

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Pauline Raabe
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